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Resolution „Nachhaltige Finanzierung für die Gemeinden“
Die letzten beiden Jahre waren und sind für die österreichischen Gemeinden auf vielfältige Weise herausfordernd. Zuerst hat die Corona-Pandemie Staat, Gesundheitssystem, Gesellschaft und Wirtschaft gefordert wie noch nie und schließlich hat der Krieg in der Ukraine viele wirtschaftliche Herausforderungen in unserem Land weiter verschärft und auch beschleunigt. Die Teuerung trifft alle Lebensbereiche und fordert auch die Gemeinden. Pflege und Kinderbetreuung sind auch stellen die Gemeinden sowohl vor personelle und vor allem auch finanzielle Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer 2.093 Gemeinden erwarten sich, dass die Gemeinden als Gestalter der Lebensräume aller Menschen auch in Zukunft für sie arbeiten können. Dafür braucht es einige Rahmenbedingungen.
Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes beschließt daher in seiner Sitzung im Rahmen des 68. Österreichischen Gemeindetages in Wels am 28. Juni 2022 folgende Resolution zur nachhaltigen Finanzierung der Gemeinden:
Der Österreichische Gemeindebund fordert:
- Eine nachhaltige und langfristige Finanzierung für die Erfüllung aller Aufgaben der Gemeinden insbesondere im Bereich der Elementarpädagogik, Bildung und Pflege. Eine klare Kompetenzzuteilung stellt dabei eine wesentliche Grundvoraussetzung dar.
- Eine Reform der Grundsteuer: Für die Einhebung der Grundsteuer ist es erforderlich, dass von den Finanzbehörden die dafür erforderlichen Grundlagen festgestellt und bearbeitet werden. Viele Gemeinden stehen vor der Problematik, dass die aktualisierte Grundsteuer nicht vorgeschrieben werden kann und sogar eine Verjährung und damit ein Einnahmeausfall droht. Dafür ist es erforderlich, dass der Bund die notwendigen Personalressourcen bei den Finanzämtern bereitstellt, um hier eine zügige Aufarbeitung in die Wege zu leiten. Darüber hinaus ist die bereits mehrfach zugesagte und von einer Aufhebung bedrohte Reform der Grundsteuer als einer der wenigen autonomen Gemeindeabgaben dringend erforderlich und muss endlich umgesetzt werden.
- Die Teuerung stellt aktuell auch für die österreichischen Gemeinden und Städte bei der Umsetzung vieler Projekte eine immer größer werdende Herausforderung dar. Es gilt daher auch zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit die notwendigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge auch weiterhin funktionieren.
