Aktuell wird zudem an einer neuen Bodenstrategie gearbeitet, an der alle Entscheidungsträger - auch der Gemeindebund - mit am Tisch sitzen. Der Bodenverbrauch spielt dabei eine tragende Rolle.
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Politik

„Raumordnung ist bei Gemeinden gut und richtig aufgehoben“

29. November 2022
Mit einer deutlichen Klarstellung reagieren Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak auf eine aktuelle Umfrage des WWF, wonach die Politik zu wenig gegen den Bodenverbrauch unternimmt und anstatt der Bürgermeister, das Land oder der Bund für Flächenwidmungen zuständig sein sollten. „Die ureigenste Aufgabe der Gemeinden ist die Gestaltung der unmittelbaren Lebensräume der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind am nächsten an den Lebenswelten der Bevölkerung dran und wissen genau, was ins Ortsbild passt. Sie treffen ihre Entscheidungen nie alleine, sondern immer in Abstimmung mit Experten, den Raumordnungsabteilungen des Landes und den Gemeinderätinnen und -räten vor Ort. Deswegen ist die Raumordnung auch gut und richtig bei den Gemeinden aufgehoben. Und so soll es auch bleiben“, so Riedl und Dworak.

Die Raumordnung bei den Ländern oder dem Bund anzusiedeln ist für den Gemeindebund ein Angriff auf die Gemeindeautonomie.

„Niemand könnte besser das Lebensumfeld der Menschen vor Ort in den Gemeinden gestalten, als jene Entscheidungsträger, die unmittelbar vor Ort die Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger kennen und genau wissen, wo was gebaut werden soll“, stellt Riedl fest. „Wenn wir nicht mehr entscheiden können, wo, wie und was vor Ort für die Bevölkerung gebaut wird, dann können die Gemeinden zusperren“, so Riedl.

Erst vor einem Jahr hat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes ein umfangreiches Positionspapier zum Bodenverbrauch verabschiedet, wo die Vertreterinnen und Vertreter aller Gemeinden über alle Parteien hinweg klargestellt haben, dass die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz hoheitliches Recht der Kommunen zu bleiben hat.

Alfred Riedl und Rupert Dworak
Alfred Riedl und Rupert Dworak wehren sich gegen Angriffe auf die Gemeindeautonomie.

„Vergessen wird in dieser Debatte immer wieder, dass es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze gibt, die einen klaren Rahmen vorgeben. Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit“, so Dworak.

Bodenstrategie in Planung

Aktuell wird zudem an einer neuen Bodenstrategie gearbeitet, an der alle Entscheidungsträger - auch der Gemeindebund - mit am Tisch sitzen. Der Bodenverbrauch spielt dabei eine tragende Rolle. „Das letzte Wort ist in dieser Runde noch nicht gesprochen. Tatsache ist, dass sich alle Beteiligten für einen sorgsamen Umgang mit unserer Ressource Boden aussprechen. „Als Gemeindebund wollen wir uns weniger auf unerreichbare Ziele versteifen, sondern setzen vielmehr auf unseren jahrzehntelang gelebten kommunalen Hausverstand“, so Riedl und Dworak abschließend.