NÖ Gemeindepaket
Kommunalgipfel mit NÖ Städtebund-Vorsitzendem Matthias Stadler, NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und dem Präsidenten des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich, Rupert Dworak.
© NLK Burchhart

Niederösterreich schnürt „Kommunales Kraftpaket“

23. Juni 2020
Um die Investitionskraft der corona-erschütterten Gemeinden zu sichern, wurde in Niederösterreich ein „NÖ Gemeindepaket“ beschlossen. Mit dem „kommunalen Kraftpaket in blau-gelb“ will man für Entspannung sorgen, die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern bzw. neue schaffen.

Insgesamt gehe es bei dem Kraftpaket um ein Volumen von 836,5 Millionen Euro. Damit verfolge man drei Zielsetzungen, erläutert Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Zum ersten wollen wir die Liquidität der Gemeinden sichern, zum zweiten wollen wir damit Investitionen auslösen und zum dritten wollen wir Städte und Gemeinden krisenfester machen.“

Die Eckpunkte des „NÖ Gemeindepaketes“

Das NÖ Gemeindepaket besteht aus acht Teilen. „Ein wichtiger Eckpfeiler ist die Ausschüttung der Bedarfszuweisungen“, führte Mikl-Leitner aus, dass 52 Millionen Euro bereits im April ausgeschüttet worden seien, weitere rund 160 Millionen Euro werde es heuer noch geben, damit die Gemeinden ihr Projekte umsetzen können.

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko erläuterte, dass es einen Umlagen-Zuschuss in der Höhe von 32 Millionen Euro geben wird. Damit den Gemeinden die Ertragsanteile bleiben, werden 22 Millionen Euro vom Land zugeschossen. Zusätzlich 10 Millionen Euro erhalten die Gemeinden aus Rücklagen, welche im August ausbezahlt werden. „Dieser Umlagen-Zuschuss bringt eine deutliche Erleichterung für die angespannte Liquiditätssituation der Gemeinden im ganzen Land“, meint Schleritzko.

Für Entspannung sollen außerdem drei weitere Maßnahmen sorgen. So etwa die Möglichkeit zur Erhöhung der Kassenkredite für die Deckung von laufenden Aufgaben – hier können sich Gemeinden bis zu 380 Millionen Euro an liquiden Mitteln sichern –, die Stundung von Kredittilgungen im zweiten Halbjahr 2020 bei den Hausbanken – eine Maßnahme, die den Gemeinden einen Spielraum in der Höhe von 185 Millionen Euro verschafft – und der Ersatz der ausgesetzten Einnahmen durch die Interessentenbeiträge im Jahr 2020 in der Höhe von 10 Millionen Euro.

Gemeinden krisenfester machen

„Wir gehen aber einen Schritt weiter und werden mit zusätzlichen Mitteln Zukunftsprojekte sichern sowie die Städte und Gemeinden krisenfester machen“, betonte Schleritzko, die von Landeshauptfrau Mikl-Leitner bereits erwähnten Bedarfszuweisungen, den Bereich der Kinderbetreuung mit 4,5 Millionen Euro, das Mobilitätsressort von 8 Millionen Euro und die Landesfinanzsonderaktion für interkommunale Projekte. Letztere sei eine Förderung für jene Gemeinden, die mit anderen Gemeinden am Aufbau gemeinsamer Strukturen arbeiten.

Schleritzko betonte, dass man mit dem Finanzausgleich klaren Regeln unterworfen sei, man wolle den Partnern auf kommunaler Ebene aber beistehen und habe daher „ein gutes Paket auf den Weg gebracht“.

NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl führte aus, dass die Gemeinden die größten öffentlichen Investoren und der lokale Konjunkturmotor seien. „Staat sind wir alle gemeinsam“, betonte Riedl. „Die niederösterreichischen Städte und Gemeinden haben einen großen Anteil an der Krisenbewältigung.“

Investitionen nicht zurückfahren

NÖ Städtebund-Vorsitzender Matthias Stadler führte aus, dass man sehe, wie die Einnahmen in Städten und Gemeinden schwinden, man wolle aber Investitionen nicht zurückfahren oder auf Nachbesetzungen beim Personal verzichten – die Gemeinden seien hier ohnehin schon sehr effizient aufgestellt.

„Dass bei den Ertragsanteilen ein Minus übrigbleibe, unterstreicht den Handlungsbedarf“, betonte Stadler. Es sei ein falscher Weg, Investitionen zurückzuhalten, man befinde sich aber in einem Spannungsfeld von Liquidität und Investition und daher sei Liquiditätssicherung „ein wichtiger und entscheidender Faktor“.