Alfred Riedl
Alfred Riedl: „Mit dem nationalen Comeback-Plan soll auch ein Investitionsturbo in allen Regionen für einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung gezündet werden.“

Mit regionaler Kraft aus der Krise

Ende April hat die Bundesregierung ihren Plan für das Comeback der österreichischen Wirtschaft vorgestellt. Der Fokus des Comeback-Plans liegt auf der Stärkung des Standorts, Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen, Breitbandausbau und Arbeitsmarkt. Wesentlicher Teil des Pakets ist der europäischen Wiederaufbaufonds, aus dem Österreich etwa 3,5 Milliarden Euro erhalten wird. Hier hat sich auch der Gemeindebund intensiv in die Vorarbeiten mit mehreren persönlichen Gesprächen mit den zuständigen Ministerinnen und Ministerin eingebracht.

Wesentliche Forderung unsererseits war dabei, einen großen Teil der Mittel in den raschen und flächendeckenden Breitbandausbau zu investieren. Aber auch die Fördermittel für die klimafreundlichen Maßnahmen werden in den Gemeinden für einen weiteren „grünen“ Turbo sorgen.

Mit dem nationalen Comeback-Plan soll auch ein Investitionsturbo in allen Regionen für einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung gezündet werden. Auch die Gemeinden tragen einen wesentlichen Anteil am Wiederaufschwung des Landes mit ihren unzähligen kleinen und größeren Projekten. Bis Ende März haben 1.500 Gemeinden schon für 4.500 Projekte rund 580 Millionen Euro aus der „Gemeindemilliarde“ erhalten. Weitere 2.000 Projekte sind seitens der Gemeinden bereits in Planung. 

Ende März hat der Österreichische Gemeindebund seine durchaus kritische Stellungnahme zum neuen Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht. Wir haben dabei klargestellt, dass die Gemeinden nichts zu verbergen haben, aber es gerade bei einer umfassenden Reform klare und einfache Regeln geben muss.

Man muss sich nun auch entscheiden, was wichtiger ist: der Datenschutz oder die Informationsfreiheit. Das Transparenzpaket darf nämlich nicht aufgrund unzähliger Datenschutzbedenken zum Bürokratiepaket für unsere Gemeinden werden. Wir sind in diesem Thema auch im laufenden Austausch mit der Bundesregierung und tun alles, um dem Gesetzespaket die bürokratischen Giftzähne zu ziehen. 

Gemeinden unterstützen Initiative „Österreich impft

Gemeinsam mit dem Städtebund ist der Gemeindebund im April der Initiative „Österreich impft“ beigetreten, um klar aufzuzeigen, wie wichtig eine hohe Durchimpfungsrate im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist. Die Impfungen schreiten rasch voran und in großer Teil der vulnerablen Gruppen ist bereits geimpft. Nun folgen weitere Teile der Bevölkerung. Als Gemeinden unterstützen wir weiterhin Bund und Länder bei den regionalen Maßnahmen gegen das Corona-Virus. Vielen Dank für euren unermüdlichen Einsatz!