Da beim Gemeindepaket auch Mehrfachförderungen - etwa durch die Bundesländer oder andere Fördertöpfe - möglich sind, können auch finanzschwache Gemeinden profitieren und vor Ort in die Wirtschaft investieren.
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Mehr Förderkriterien beim Gemeindepaket schaffen mehr Spielräume

16. Juni 2020
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl begrüßt die geplante Ausweitung der Förderkriterien beim kommunalen Investitionsprogramm. Nun können Gemeinden zusätzlich zu den bereits bekannten Kriterien auch Fördermittel für Kinderbetreuung in den Sommerferien, Sanierung von Gemeindestraßen, Schaffung von Radwegen oder Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern und Rettungsstellen in Anspruch nehmen.

„Mit dem Gemeindepaket des Bundes werden die Kommunen in die Lage versetzt, vor Ort zu investieren und zusätzliche Fördermittel für Projekte im Ort zu lukrieren. Diese wichtige Maßnahme wird den Investitionsturbo in den Regionen zünden“, ist Riedl überzeugt. 

Da bei diesem Gemeindepaket auch Mehrfachförderungen - etwa durch die Bundesländer oder andere Fördertöpfe - möglich sind, können auch finanzschwache Gemeinden profitieren und vor Ort in die Wirtschaft investieren.

Der Österreichische Gemeindebund hat Ende April in einer parteiübergreifenden einstimmigen Resolution dieses Investitionspaket in dieser Höhe gefordert und erfreulicherweise auch erhalten.

„Nach zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung sind wir jetzt auch dankbar, dass unsere Anregungen aufgenommen wurden und mit den zusätzlichen Förderkriterien nun noch mehr Projekte förderwürdig sind“, so Riedl.

Jetzt sind die Länder gefordert

Zur herausfordernden finanziellen Situation mancher Gemeinden verweist Riedl nicht zuletzt auf die Bundesländer, die kurzfristige Lösungen zur Liquiditätssicherung der Gemeinden schaffen müssen, was auch bereits in den meisten Bundesländern geschehen ist. Neben den temporären Kassenkredit-Erleichterungen und eigenen Gemeindepaketen in den Bundesländern geht es hier etwa auch um die Weitergabe günstiger Darlehen der Bundesfinanzierungsagentur von den Ländern an die Gemeinden.

„Klar ist: Wir alle – Bund, Länder und Gemeinden – müssen gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern an einem Strang ziehen. Mit diesem Hilfspaket schaffen wir gemeinsam zigtausende Arbeitsplätze in allen Regionen und bringen die Wirtschaft wieder in Schwung“, betont Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl abschließend.

Diskussion im Budgetausschuss

SPÖ will mehr Geld für Gemeinden

Bei der Diskussion im Budgetausschuss des Nationalrats nannte SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter das Gemeindepakekt "Zu wenig und schlecht gemacht". Seiner Ansicht nach bedarf es angesichts der drastischen Einnahmenausfälle der Gemeinden wesentlich mehr an Bundesmitteln als die vorgesehene Milliarde. Auch würde die Kofinanzierung ärmere Gemeinden mit geringem Eigenmittelanteil benachteiligen, gab er zu bedenken. Die Gemeinden hätten aufgrund der Krise kein Geld mehr für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen, schlug Selma Yildirim (SPÖ) Alarm.

Matznetter stellte dem Paket der Regierungsparteien einen Initiativantrag seiner Fraktion entgegen (574/A), der die Forderung nach einem Zweckzuschuss des Bundes in der Höhe von 250 Euro pro Einwohner enthält und damit insgesamt mehr als 2,2 Mrd. Euro mobilisieren würde.

FPÖ für Anhebung der Haftungsobergrenze der Gemeinden

Auch Erwin Angerer (FPÖ) führte ins Treffen, die im Paket der Regierungsparteien vorgesehenen Mittel seien kein voller Ersatz für die Einkommensausfälle der Gemeinden. Dazu komme noch, dass die darin enthaltenen Kriterien und Einschränkungen Investitionen in Projekte eher behindern.

Im Übrigen will der Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen bei der Haftungsobergrenze ansetzen, um den angeschlagenen Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen. Angerer plädierte in diesem Sinn für eine Anhebung der Haftungsobergrenze der Gemeinden von derzeit 75 auf 120 Prozent der Berechnungsgrundlage bis Ende 2022 (608/A(E)), um den Gemeinden die Aufnahme von Zwischenfinanzierungen für die Umsetzung von Projekten zu ermöglichen. Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

NEOS fordern mehr Transparenz bei den Gemeindefinanzen

Sie hätte sich einen größeren Schritt gewünscht, meinte Karin Doppelbauer (NEOS), die zudem auch das Erfordernis der Eigenkapitalsanteile für die Investitionen kritisch bewertete. Die Gemeindemilliarde sei ein falscher Zugang, bekräftigte Michael Bernhard (NEOS) und plädierte für flächendeckende Investitionen in Klima und Mobilität im Rahmen eines bundesweiten Konzepts. Hinsichtlich der Gemeindefinanzen forderten die NEOS insgesamt mehr Transparenz, wobei sie dafür eintraten, ein diesbezügliches Kennzahlensystem als Ausgangspunkt für Unterstützungen des Bundes heranzuziehen.