Landes-Entlastungspaket für Gemeinden ermöglicht notwendige Projekte

Konkret werden die Bedarfszuweisungen von 45 Millionen Euro um mindestens 25 Millionen Euro aus reinen Landesmitteln aufgestockt.

Insgesamt fließen alleine aus Bedarfszuweisungen – Gelder, die den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs zukommen – und dem neuen Sonderpaket des Landes rund 70 Millionen Euro an die Gemeinden für große Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäuser oder Gemeindezentren. Aber auch die Sofortmaßnahmen im Zuge der Katastrophenhilfe, die den betroffenen Gemeinden die Beseitigung der Hochwasserschäden an Gemeindeeinrichtungen ermöglicht, werden aus dem Sondertopf bedient.

Zu den Bedarfszuweisungen und dem Sonderpaket kommen den Gemeinden zusätzlich rund 3,7 Millionen Euro Landesmittel aus dem Schul- und Kindergartenbauprogramm und rund 2,2 Millionen Euro aus dem Feuerwehrprogramm zugute, außerdem fließen noch im Juli rund 8 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds für Zwecke der Kinderbetreuung an die Gemeinden.

Doskozil: Burgenländische Gemeinden bekommen am wenigsten

Bereits 2023 sei in Gesprächen des Landeshauptmanns mit Gemeindevertretern klar geworden, dass die Bundesmittel nicht reichen würden, um notwendige Gemeindeprojekte umzusetzen, so Doskozil. Also habe das Land bereits im Vorjahr diesen Sondertopf eingerichtet.

„Die Zinsbelastung ist groß, die Teuerung schlägt auch in den Gemeindebudgets auf. Hinzu kommt die ungerechte Verteilung der Ertragsanteile laut Finanzausgleich – das heißt, die burgenländischen Gemeinden bekommen pro Kopf im Österreichvergleich am wenigsten. Die Rekordsummen, die wir nun in die Hand nehmen, sind notwendig, um unseren Gemeinden nachhaltig den Rücken zu stärken – zumal das geplante Gemeindestrukturpaket, das bis zum Jahreswechsel verhandelt wurde und eine enorme Entlastung der Gemeinden garantiert hätte, leider an der Opposition gescheitert ist“, betont Doskozil. Die „Landesbedarfszuweisung“ wird aus dem laufenden Budget bezahlt.

Konkrete Beispiele

Mit den Sondermitteln werden bedarfsgerecht größere Infrastrukturprojekte vor allem im Bau- und Bildungsbereich unterstützt – wobei teilweise auch Mittel aus anderen Fördertöpfen und -programmen verwendet werden. 

Beispiele, die unter anderem aus dem Sondertopf bezahlt werden – teilweise mehrjährig:

• Bildungscampus Pannonia in Dürnbach (4 Mio. €)
• Bildungscampus Güssing (5,5 Mio. €)
• Kindergartensanierung und Zubau in Jennersdorf (750.000 €)
• Bildungscampus Oberwart (rd. 15 Mio. €)
• Gemeindezentrum Kukmirn (600.000 €)
• Edelstal: Feuerwehrhauszubau (500.000 €)
• Bad Tatzmannsdorf Freizeitzentrum (2 Mio. €)
• Soforthilfe Katastrophenhilfe – Grafenschachen, Loipersdorf/Kitzladen, Neustift/Lafnitz, Oberschützen, Rudersdorf, Wiesfleck, Mariasdorf, Hannersdorf