Land präsentiert weiteres Hilfspaket für Gemeinden
„Die Kärntner Gemeinden stehen vor extremen Herausforderungen, die finanzielle Situation ist bei vielen äußerst angespannt“, erklärte Landesrats Daniel Fellner. Es sei wichtig „jetzt und sofort“ zu handeln.
Liquiditätsstärkung der Gemeindehaushalte
Allein im heurigen Jahr 2024 stellte das Land den Kärntner Gemeinden zusätzlich 52 Millionen Euro zur Verfügung. Das nun präsentierte Maßnahmenpaket umfasst rund 18 Millionen Euro.
Die Kerninhalte umfassen eine Liquiditätsstärkung der Gemeindehaushalte von 12 Millionen Euro – der Verteilungsschlüssel wird im Gremium mit Städte- und Gemeindebund beschlossen. Dazu kommen rund 6 Millionen Euro durch die Rückerstattungen (10 Prozent) der Landesumlage 2024. Außerdem will das Land die Gemeinden durch Erleichterungen und Kofinanzierungen dabei unterstützen, die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes abzurufen. Gleichzeitig kann das KIP 2025 in der Höhe von 31 Millionen Euro voll ausgeschöpft werden.
„Land kann nicht immer einspringen“
„Mit diesem wichtigen Maßnahmenpaket möchten wir den unmittelbaren Druck aus der Gemeindearbeit nehmen, wissentlich, dass es damit noch nicht getan ist. Die Zukunft wird herausfordernd bleiben“, so Gemeindereferent Fellner. Man wolle gemeinsam gestärkt aus dieser wirtschaftlichen belastenden Situation herausfinden und so auch weiterhin die „wichtige und nachhaltige Gestaltungsarbeit auf der Gemeindeebene in Kärnten sicherstellen“.
Aber, so Fellner, man müsse sich auch im Klaren darüber sein, dass es irgendwo Grenzen gibt: „Das System muss sich ändern, es ist krank. Es kann nicht sein, dass, für Verteilungsprobleme des Bundes immer das Land einspringen muss.“ Seit dem Jahr 2021 unterstützte das Land die Kärntner Gemeinden mit mehr als 85 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln.
Ruf nach Systemänderung
Der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Günther Vallant, sprach von einer mittelfristigen Handlungsunfähigkeit der Gemeinden, gefordert werde aber nicht „das nächste Hilfspaket, sondern eine grundlegende Systemänderung“. Eine Forderung sei die Umstellung auf ein vertikales Verteilungssystem.
Städtebund-Obmann Günther Albel pflichtete bei und beschrieb die Situation der Kärntner Gemeinden als „extrem dramatisch“. Albel: „Es gibt es keinen Plan B. Wir müssen schauen, dass Mittel fließen – derzeit ist es nicht so. Das System muss geändert werden.“ Albel weiter: „Wir brauchen Instrumente, um wirtschaften zu können. Der Bund muss ein ordentliches Paket auf die Reise schicken. Kärnten ist nur der erste Stein. Viele Gemeinden in Österreich werden im nächsten Jahr nicht mehr positiv wirtschaften.“
Expertin Karoline Mitterer vom KDZ sprach von einer „besorgniserregenden finanziellen Situation der Gemeinden in Österreich“. Es gebe eine hohe Anzahl an Abgangsgemeinden österreichweit. „Bund, Länder und Gemeinden müssen sich zusammentun, das ist die einzige Lösung.“
In einer Reaktion meinten der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und der Kommunalsprecher der FPÖ im Nationalrat, Bürgermeister Max Linder, dass die SPÖ/ÖVP-Landesregierung die volle Verantwortung für den finanziellen Kollaps der Gemeinden trage.
„SPÖ und ÖVP haben dem neuen Finanzausgleich mit dem Bund zugestimmt und das erweist sich immer mehr als ein fataler Fehler. SPÖ-Kaiser hat als Vorsitzender der LH-Konferenz im Vorjahr völlig versagt, denn die Gemeinden bekommen viel zu wenig von den sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes. Deshalb stehen viele vor der Pleite!“, so Angerer und Linder, die eine Neuverhandlung des Finanzausgleiches fordern.
Zusätzlich hätten SPÖ und ÖVP in der Landesregierung mit ihrer „Koste es, was es wolle“-Politik der letzten Jahre, die höchste Umlagenbelastung aller Bundesländer für die Kärntner Gemeinden herbeigeführt.
