Land deckelt Baulandpreise

„Das ist nicht zuletzt auf Wunsch vieler Bürgermeister – egal ob rot oder schwarz – so geregelt worden. Leistbares Bauland für unsere Familien zur Verfügung zu stellen ist und bleibt das Ziel“, betont Landesrat Heinrich Dorner. Zur besseren Information der Bevölkerung wird noch im Februar eine breit angelegte Informations-Tour gestartet.   

„Alle Bundesländer beschäftigen sich damit, wie Bauland mobilisiert werden kann. In vielen Bundesländern wurden bereits Maßnahmen gesetzt. In den ÖVP-regierten Ländern Salzburg, der Steiermark und in Oberösterreich gibt es bereits eine Abgabe. „Wir sind nicht die Einzigen, die Maßnahmen setzen“, so Dorner.

Mit der Info-Tour durch alle Bezirke mit Expertinnen und Experten aus der Raumplanung wolle man der Bevölkerung die Eckpunkte der Initiative für leistbares Bauland vor Ort präsentieren, die wichtigsten Fragen beantworten, aber auch aktuell kursierende Fehlinformationen aufklären. 

Abgabe auf unbebautes Bauland

Wesentlicher Bestandteil der burgenländischen Initiative für leistbares Bauland ist der Abschluss von Baulandmobilisierungsvereinbarungen und eine Abgabe auf unbebautes Bauland, wenn dieses für „Häuslbauer“ nicht verfügbar ist.

Konkret ist vorgesehen: Bei Vorliegen von Baulandreserven kann der Grundstückseigentümer mit der Gemeinde eine Baulandmobilisierungsvereinbarung abschließen und einen leistbaren Kaufpreis festlegen und ist dadurch von der Baulandmobilisierungsabgabe befreit. Dazu wurden per Verordnung für alle 171 Gemeinden des Landes Maximal-Preise festgelegt.

Nur Maximal-, keine Minimal-Preise

Das bedeute aber nicht, dass man sich an die definierten Maximal-Preise halten müsse, erklärt Dorner: „Das ist ein Deckel. Es darf nicht teurer sein. Darunter ist aber, wenn es von der Gemeinde gewünscht ist, natürlich alles möglich.“ Als Referenz gilt dann der 5-Jahres-Mittelwert des Baulandpreises der jeweiligen Gemeinde laut Statistik Austria. 

Die Verordnung wurde im Raumplanungsbeirat beschlossen. Mitte des Jahres werden die Zahlen der Statistik Austria verfügbar sein. Auf dieser Basis wird auch die Höhe der Baulandmobilisierungsabgabe berechnet. 

Dorner: „Baugründe sind keine Altersversorgung und kein Ersatz fürs Sparbuch. Am liebsten wäre es uns, keine Einnahmen zu haben. Es geht nicht nur darum, Bauland zu mobilisieren, sondern auch zu leistbaren Preisen, die jetzt auch in einer Novelle beschlossen wurden.“

Keine Massenabgabe

Dass die Baulandmobilisierungsabgabe zu einer Massenabgabe wird, schließt Dorner aus. Das sei auch nicht das Ziel. „Wir haben viele soziale Ausnahmen. Die wichtigste ist sicher jene für die eigenen Kinder bzw. Enkelkinder, wo wir die Altersgrenze für die Befreiung zuletzt auf das 45. Lebensjahr angehoben haben. Aber auch Neukauf, Bauwilligkeit und der Abschluss einer Baulandmobilisierungsvereinbarungen sind Gründe für eine Ausnahme. Ebenso der eigene Garten gleich hinter dem Haus.“

Gemeinden stehen hinter den Maßnahmen

Für viele Gemeinden bedeutet die bisherige Situation, dass sich junge Familien nicht ansiedeln können, weil eben zu wenige Bauplätze bzw. keine leistbaren Bauplätze verfügbar sind.

„Ein Einfamilienhaus mit 120 Quadratmetern Wohnfläche und 500 Quadratmetern Grund mit einem Quadratmeter-Preis in Gols von aktuell 380 Euro kostet 550.000 Euro. Von einer Garage und einem Keller reden wir da nicht“, rechnet der Golser Bürgermeister Killian Brandstätter vor und fragt: „Wie kann sich eine junge Familie das leisten?“ Hier sei die Politik gefordert – und er sei froh, dass die Initiative für leistbares Bauland umgesetzt werde: „Es geht um die Zukunft der jungen Menschen. Wir kämpfen für den Verbleib der Jungen in unserer Gemeinde. Es geht nicht nur darum, darüber zu diskutieren, sondern Lösungen anzubieten und umzusetzen.“

In Gols hätten sich nach der Präsentation der Maßnahmen zur Baulandmobilisierung rund 100 junge Menschen mit dem Wunsch, in Gols zu bauen, gemeldet.

Auch im Süden des Landes, wo die Baugründe nicht so exorbitant viel kosten wie im Landesnorden, stünden die Ortschefs hinter den Maßnahmen des Landes zur Baulandmobilisierung, sagt Mario Trinkl, Bürgermeister in Königsdorf: „Der maximale Preis ist bei uns kein Thema, der wird bei uns nicht zur Anwendung kommen.“ Wenn der per Verordnung festgesetzte Maximal-Preis über dem aktuellen Marktpreis für Baugrund liegt, ist es für Trinkl klar, dass der 5-Jahres-Mittelwert des Baulandpreises der jeweiligen Gemeinde der Statistik Austria herangezogen wird.

Das sieht auch Lutzmannsburgs Bürgermeister Roman Kainrath so: „Jeder Bürgermeister wäre schlecht beraten, Politik gegen die Bevölkerung zu machen. Wenn der festgesetzte leistbare Preis unter dem Marktpreis liegt, wird er den niedrigen Wert der Statistik Austria nehmen.“ 

Kein Verständnis zeigt Kainrath für die Fundamental-Opposition politischer Kontrahenten: „Wir Bürgermeister reden auch über die Parteigrenzen hinweg miteinander. Ortschefs aller Parteien sehen diese Maßnahmen als notwendig an.“