Ein wesentliches Thema war die Erarbeitung von Standards und Richtlinien für Städte und Gemeinden.

Künstliche Intelligenz kann der Demokratie helfen

Künstliche Intelligenz kann helfen, die Demokratie zu stärken – wenn sie richtig eingesetzt wird. Das zeigte die Safe Democracy Convention in Wien, bei der Expertinnen und Experten aus Städten, Gemeinden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft über digitale Technologien für demokratische Prozesse diskutierten.

Die Konferenz wurde vom Innovation in Politics Institute organisiert und von der Stadt Wien, dem Gemeindebund, dem Städtebund sowie Unternehmen wie Samsung und Cisco unterstützt. Knapp 400 Teilnehmende tauschten sich über den Einsatz von KI und anderen digitalen Technologien zur Bürgerbeteiligung, zur Bekämpfung von Fake News und zur Verbesserung der Datensicherheit aus.

Standards für den Umgang mit digitalen Technologien in der Verwaltung

Internationale Beispiele aus Städten wie Zürich, München und Berlin zeigten, wie digitale Lösungen Transparenz und Effizienz in der Verwaltung fördern können. Ein zentrales Thema war die Entwicklung einheitlicher Standards für den Umgang mit digitalen Technologien in der öffentlichen Verwaltung.

Der Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky betonte, dass demokratische Errungenschaften nicht selbstverständlich seien und aktiv geschützt werden müssten. Und er meinte auch, dass die KI keinen Beamten ersetzen werde. „Aber sie kann als Assistent für die 68.000 Gemeindebediensteten Wiens fungieren.“ Von der Transkription von Sitzungsprotokollen bis zur Erkennung von Fundsachen reichen die Einsatzmöglichkeiten.

Die Innsbrucker Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr hob hervor, dass digitale Beteiligungsformate Menschen mit Sprachbarrieren oder Mobilitätseinschränkungen mehr Mitbestimmung ermöglichen. Gleichzeitig müsse auch der analoge Zugang erhalten bleiben, um niemanden auszuschließen.

Martina Fürrutter, Head of Advisory, Innovation in Politics Institute, Mikel Gindy, Leiter nationaler Digitalisierung Cisco, Elisabeth Mayr, Vizebürgermeisterin der Stadt Innsbruck, Städtebund, Jürgen Czernohorszky, Amtsführender Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, Johannes Pressl, Bürgermeister von Ardagger, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Marvin Peters, Director Mobile Samsung Österreich. Foto: Innovation in Politics Institute/roastmedia

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl sieht in Künstlicher Intelligenz die Chance, oft mühevolle Prozesse in den Gemeinden selbst schneller zu erledigen. Als Beispiel nennt er etwa den digitalen Bauakt. In Niederösterreich ist die Einreichung schon voll digital möglich, aber immer noch ein gewisser bürokratischer Aufwand. Künstliche Intelligenz könnte etwa den Bauakt mit anderen Datenquellen wie dem Grundbuch und der Nachbarschaft vernetzen. „Das ist momentan nicht die Praxis. Technisch können wir den gesamten Prozess voll digital abbilden, von der Bescheiderstellung bis zur Abnahme“, so Pressl, der gleichzeitig betonte, dass immer ein Mensch die Kontrolle haben muss.

Unternehmen wie Samsung und Cisco präsentierten Best Practices für sichere digitale Verwaltungsprozesse. Martina Fürrutter vom Innovation in Politics Institute unterstrich, dass eine moderne Demokratie Technologien nutzen müsse, um sich zu erneuern und zu schützen.

Die Diskussion zeigte: Künstliche Intelligenz und digitale Werkzeuge können die Demokratie unterstützen – vorausgesetzt, sie werden verantwortungsvoll und transparent eingesetzt.