Die Grunderwerbsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Gemeinden.
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Politik & Recht
Kostenersatz bei Abschaffung der Grunderwerbsteuer
Zur aktuellen Diskussion zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer hält Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl fest: „Wir haben schon mehrmals öffentlich klargestellt, dass eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer den Gemeinden zu hundert Prozent ersetzt werden muss. Die österreichischen Kommunen können nämlich in der aktuellen finanziellen Lage nicht auf die wichtigen Einnahmen verzichten. Wir müssen den Ausbau der Kinderbetreuung, die Pflege und die Daseinsvorsorge finanzieren.“
Die Grunderwerbsteuer brachte im Jahr 2021 insgesamt 1,66 Milliarden Euro ein. 94 Prozent der Einnahmen gingen an die Gemeinden, die das Geld für ihre Leistungen dringend brauchen.
„Nun hat der Finanzminister nach klärenden internen Gesprächen öffentlich zugesichert, dass den Gemeinden die fehlenden Einnahmen jedenfalls zu hundert Prozent ersetzt werden. Aus Sicht des Gemeindebundes eine wichtige Zusage“, so Riedl.
