Eine spezifische Strategie, die durch einen Pakt für den ländlichen Raum umgesetzt wird, wie er vom AdR seit Langem gefordert wird, ist von entscheidender Bedeutung, um die ländlichen Gebiete zu stärken, besser zu vernetzen, widerstandsfähiger zu machen und ihren Wohlstand zu fördern.
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Europa

Kohäsionspolitik - Es braucht echte Partnerschaft

30. August 2022
Die Kohäsionspolitik ist das wichtigste Investitionsinstrument der Europäischen Union zum Abbau sozialer und territorialer Ungleichheiten in den Mitgliedstaaten und Regionen. Sie macht fast ein Drittel des Gesamthaushalts der EU aus, das heißt 373 Milliarden Euro von 1.200 Billionen für den laufenden Finanzzeitraum 2021 bis 2027.

Für Österreich ist von 2021 bis 2027 ein Umfang von 1,3 Milliarden Euro festgelegt. Die über verschiedene Fonds bereitgestellten Mittel werden zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts eingesetzt, wobei der Schwerpunkt auf dem digitalen und grünen Wandel sowie auf innovativem und nachhaltigem Wachstum liegt. 

Um den Rahmen festzulegen, innerhalb dessen sie die Kohäsionsmittel vor Ort ausgeben können, müssen die Mitgliedstaaten verbindliche Partnerschaftsvereinbarungen mit der Europäischen Kommission unterzeichnen.

Die Vereinbarung von Österreich wurde Anfang Mai angenommen und ebnet den Weg für die Umsetzung von 18 Kohäsionsprogrammen, davon vier nationale und sieben grenzüberschreitende INTERREG-Programme.

Darüber hinaus wird in der Partnerschaftsvereinbarung 2021 bis 2027 erstmals die Förderfähigkeit und Umsetzung des „Fond für einen gerechten Übergang“ in den Regionen mit den kohlenstoffintensivsten Industrieanlagen festgelegt, um die Herausforderungen des Übergangs zur Klimaneutralität zu bewältigen.

Es geht auch um Solidarität

Bei der Kohäsionspolitik geht es also nicht nur um Geld, sondern in erster Linie um die Solidarität zwischen den Bürgern und Regionen, um sicherzustellen, dass niemand vom Wirtschaftswachstum zu sehr ausgeschlossen wird. Zu zeigen, dass es bei der Kohäsion nicht nur um Geld geht, sondern dass sie ein Grundwert der Europäischen Union ist, gehört zu den wichtigsten Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), der Versammlung der Städte und Regionen Europas. 

Mit seinen eigenen Aktivitäten und denen der #CohesionAlliance (die 2017 gemeinsam mit den wichtigsten europäischen Gebietsverbänden ins Leben gerufen wurde) setzt sich der Ausschuss dafür ein, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in allen EU-Politiken gefördert und beachtet wird.

Darüber hinaus schlägt der AdR vor, die von den EU-Institutionen anerkannte Definition des Zusammenhalts um die digitale Dimension zu erweitern. Im Zeitalter der Konnektivität fehlt es in städtischen und ländlichen Gebieten immer noch an hochtechnologischen Netzen und die Bürgerinnen und Bürger verfügen häufig nur über unzureichende digitale Kompetenzen. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, ein klares Verständnis des digitalen Konzepts für die weniger entwickelten Regionen zu entwickeln, damit sie den Anschluss an den raschen digitalen Wandel finden können.

Österreich investiert in Forschungsinfrastruktur

Österreich will 61 Prozent seiner Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in die Forschungsinfrastruktur für die Hightech-Produktion investieren, um die Produktivität und die Ressourceneffizienz zu steigern.

Um die Lebensqualität in Städten und städtischen Gebieten zu verbessern, wird Österreich außerdem 46 Millionen Euro der EFRE-Mittel in die nachhaltige städtische und ländliche Entwicklung investieren, wobei der Schwerpunkt auf Ressourceneffizienz, Klimaanpassung, eine innovationsorientierte Wirtschaft und lokale Entwicklung gelegt wird. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen mit der gemeindegeführten lokalen Entwicklung (z.B. das CLLD-Projekt KLAR! KAUNERGRAT) wird dieser Ansatz in Tirol fortgesetzt, um eine integrierte soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung zu fördern. 

Möglichkeiten ländlicher Regionen aufzeigen

Diese Mittel ergänzen die Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität und werden auch für die Umsetzung der Ziele der neuen langfristigen Vision für den ländlichen Raum bis 2040 verwendet, die im Juni 2021 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde.

Die langfristige Vision zeigt die Herausforderungen und Probleme auf, mit denen die ländlichen Gebiete konfrontiert sind, und hebt einige der vielversprechendsten Möglichkeiten hervor, die sich diesen Regionen bieten.

Ländliche Gebiete machen 83 Prozent der gesamten EU-Fläche aus (Daten 2018), in denen 30,6 Prozent der EU-Bevölkerung leben, und sie sehen sich in der Tat mit einer Reihe einzigartiger Herausforderungen konfrontiert, darunter der demografische Wandel, ein hohes Armutsrisiko und ein mangelnder Zugang zu grundlegenden Einrichtungen.

Eine spezifische Strategie, die durch einen Pakt für den ländlichen Raum umgesetzt wird, wie er vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) seit Langem gefordert wird, ist daher von entscheidender Bedeutung, um die ländlichen Gebiete zu stärken, besser zu vernetzen, widerstandsfähiger zu machen und ihren Wohlstand zu fördern.

AdR überwacht Auswirkungen neuer Legislativvorschläge auf ländliche Gemeinden

Der AdR ist in der Tat einer der wichtigsten Partner, der zusammen mit anderen europäischen Akteuren den Pakt für den ländlichen Raum unterstützt und weiterentwickelt hat.

Der AdR wird zu den Arbeiten des Pakts für den ländlichen Raum beitragen, indem er die Auswirkungen neuer Legislativvorschläge auf ländliche Gemeinden überwacht („Rural Proofing“) und die Koordinierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik, der Fazilität für Konjunkturbelebung und Resilienz und anderer EU-Investitionen zur Bewältigung der Herausforderungen des ländlichen Raums vor Ort fördert.

Außerdem unterstützt der AdR die Beteiligung seiner Mitglieder und aller relevanten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Plattform und den Initiativen des Pakts für den ländlichen Raum. 

Weitere Informationen zu den Aktivitäten des AdR im Zusammenhang mit der Kampagne „Zusammenhalt als unser Grundwert“ finden Sie auf 
https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/cohesion.aspx

Um mit der #CohesionAlliance Kontakt aufzunehmen, schreiben Sie an E-Mail CohesionAlliance@cor.europa.eu.