Keinen „schwarzen Peter“ mit Notstand und Mindestsicherung
Und zum anderen sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Menschen greifbar, während diejenigen, die sich die klugen Pläne ausgedacht haben, fernab in irgendwelchen Kanzleien oder Büros sitzen. Aber das ist – leider – nun wirklich nichts Neues für alle, die sich in Gemeinden engagieren.
Die Themen Notstand und Mindestsicherung sind das Neue in diesem Fall. Diese Punkte sind einfach zu heikel, um dieses Spiel zu spielen. Man kann sich auch nicht immer einfach aus der Verantwortung nehmen. Wenn der Bund eine Aufgabe nicht mehr will, muss er vorher in Verhandlungen treten.
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner hat diesem Plan Anfang Jänner auch gleich einen Riegel vorgeschoben, als er die Lastenverschiebung ohne vorherige Gespräche generell ablehnte. Und zudem sei der Plan „inhaltlich sinnlos“, weil „aus der Notstandshilfe sollte man ja herausfinden und eigentlich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden“. Das heißt für Wallner nicht weg vom AMS, sondern eher hin zum AMS. Ein Standpunkt, der was für sich hat.
