Unterstützung der Agrar- und Ernährungswirtschaft während der Coronakrise

In dieser schwierigen Zeit spielte die laufende und reibungslose Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und sicheren Nahrungsmitteln eine Schlüsselrolle. Landwirtschaftliche Betriebe fielen als systemrelevante Infrastruktur zwar nicht unter die Beschränkungen und Schließungen und konnten so – unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen – ihre Tätigkeiten fortführen. Nichtsdestotrotz hatte und hat der Lockdown weitreichende Folgen für den Agrar- und Lebensmittelsektor.

Pandemie-bedingte Schwierigkeiten im Agrarsektor

Die von der Bundesregierung beschlossenen Einschränkungen brachten den Tourismus und die Gastronomie als bedeutende Abnehmer der Agrar- und Ernährungswirtschaft vorrübergehend zum Stillstand, in dessen Folge auch die Nachfrage nach bestimmten Agrarprodukten plötzlich sank. So erlitten etwa Rinderbäuerinnen und Rinderbauern starke Einkommenseinbußen durch Corona-bedingt geschlossene Gaststätten und Großküchen,[1] doch auch die Milchwirtschaft  ist von der Krise stark betroffen. Drohende Marktverwerfungen setzen viele LandwirtInnen und  ErzeugerInnen  enorm unter Druck.[2]

Erschwert wurde die Situation zusätzlich durch einen Mangel an verfügbaren erfahrenen Arbeitskräften im landwirtschaftlichen Bereich und in der Lebensmittelverarbeitung, da SaisonarbeiterInnen aus benachbarten Ländern aufgrund von Reisebeschränkungen und geschlossenen Grenzen nicht mehr nach Österreich kommen konnten. Schätzungen zufolge drohte österreichweit zeitweise ein Arbeitskräftemangel im Lebensmittelbereich von mehr als 10.000 MitarbeiterInnen.[3]

Als Reaktion auf diese Entwicklungen beschloss die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsländern eine Reihe von Maßnahmen, um betroffene Akteure der Nahrungsmittelkette in der Krise und darüber hinaus zu unterstützen.

Maßnahmenpakete der Europäischen Union

Die Kommission reagierte in mehreren Schritten mit diversen Sondermaßnahmen. Unter anderem erließ sie Richtlinien für eine effiziente Nahrungsmittelkette, die sich einerseits auf Sonderfahrspuren an bestimmten Grenzübergängen – sogenannte „Green Lanes“ – beziehen, an denen der Transport sämtlicher Waren, darunter Nahrungsmitteln, innerhalb von 15 Minuten  kontrolliert werden und passieren kann. Andererseits stufte sie SaisonarbeiterInnen als „systemrelevant“ ein, damit diese auch während der Pandemie problemlos an Ernte-, Pflanz- und Pflegearbeiten teilnehmen können.[4]

Mehrere der beschlossen Maßnahmen sollen LandwirtInnen und ländliche Gebiete zudem direkt unterstützen. So können beispielsweise landwirtschaftliche Betriebe eine staatliche Beihilfe von bis zu 100.000 Euro erhalten, im Lebensmittel verarbeitenden und vermarktenden Bereich sind es bis zu 800.000 Euro. Dazu  können nationale Beihilfen ohne vorherige Genehmigung der Europäischen Kommission in Höhe von bis zu 20.000 Euro (in Spezialfällen 25.000 Euro) gewährt werden. Darlehen oder Garantien zu besonders günstigen Bedingungen sind für die Deckung von Betriebskosten von bis zu 200.000 Euro möglich, ebenso höhere Vorschüsse für Landwirte auf Direktzahlungen (von 50 Prozent auf 70 Prozent erhöht) und auf einige Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums (von 75 Prozent auf 85 Prozent). [5]

Im weiteren Verlauf der Pandemie wurde auf europäischer Ebene zudem entschieden, Beihilfen für die private Lagerhaltung im Milch- und im Fleischsektor zu erlauben. Auch bei der Durchführung von Marktstützungsprogrammen für die stark betroffenen Sektoren Wein, Obst und Gemüse, Tafeloliven, Olivenöl und Bienenzucht sowie bei der Umsetzung des EU-Schulprogramms soll größere Flexibilität ermöglicht werden. In den Sektoren Milch, Blumen und Kartoffeln werden überdies zeitlich befristete Abweichungen von den EU-Wettbewerbsregeln gestattet, wie etwa Marktrücknahmen oder kostenlose Verteilung, gemeinsame Absatzförderungsmaßnahmen und Planung der Produktion.

Das Ziel all dieser Maßnahmen ist es letztlich, durch eine künstliche Verringerung des Angebots die betroffenen Märkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ohne längerfristig den Wettbewerb zu verzerren. Daher müssen unternommene Schritte den zuständigen nationalen Behörden gemeldet werden, die ihrerseits die Europäische Kommission darüber informieren. So sollen eine genaue Beobachtung der Verbraucherpreise und unerwünschte Marktabschottungen vermieden werden.[6]

Mit der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+) hat die EU darüber hinaus eine vereinfachte Verwendung der für das Kalenderjahr 2020 verbliebenen Mittel der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) geschaffen, einschließlich des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Mitgliedsländer können ihre Förderprogramme abändern und noch verfügbare Mittel umverteilen, um krisenbezogene Aktivitäten zu finanzieren.[7] So ist es beispielsweise möglich, LandwirtInnen und kleine Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Höhe von 5.000 Euro respektive 50.000 Euro zu entschädigen.[8]

Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union soll ebenfalls flexibler gestaltet werden, etwa durch eine verlängerte Frist für die Beantragung von Unterstützungen (bis 15. Juni 2020) und eine Reduktion von persönlichen Kontrollen vor Ort. [9]

Neben dem Krisenbewältigungsprogramm der EU haben die einzelnen Mitgliedstaaten und damit auch Österreich gesonderte Hilfemaßnahmen entwickelt, um den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Akteuren unter die Arme zu greifen.

Unterstützungen der Landwirtschaft in Österreich

Hierzulande stehen Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben  Soforthilfen aus dem Härtefallfonds zur Verfügung, der mit zwei Milliarden Euro dotiert ist. Der Fonds ermöglicht Direktbeihilfen im Falle von bedeutenden Umsatz- und Einkommensrückgängen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Pauschalzahlungen sollen dabei helfen, akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken und damit eine Existenzgefährdung abzuwehren. Die erste Phase des Härtefallfonds, in der österreichweit 2,4 Millionen Euro ausbezahlt wurden, ist bereits abgeschlossen, die Phase 2 ermöglicht jedoch eine Antragstellung bis zum 31. Dezember 2020.[10]

Der Corona-Hilfsfonds der Regierung umfasst 15 Milliarden Euro und soll unter anderem auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Diese erhalten die Möglichkeit, bei ihrer Hausbank Überbrückungsgarantien für Kredite zu beantragen, die maximal fünf Jahre laufen und je nach Kreditrahmen eine Garantie von 80 bis 100 Prozent bieten. Zur Deckung von Fixkosten, die durch die Corona-Krise bedingt sind, können steuerfreie Zuschüsse gewährt werden, die keiner Rückzahlungspflicht unterliegen.[11]

Weitere Maßnahmen umfassen die Entwicklung und Inbetriebnahme der digitalen Arbeitskräfteplattform www.dielebensmittelhelfer.at, die zur Vermittlung von heimischen Arbeitskräften in der Nahrungsmittelbranche dient, oder die Erlaubnis der Einreise nach Österreich für land- und forstwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte unter Einhaltung strenger Hygienebestimmungen und Auflagen. Auch wurden Erleichterungen in den Bereichen Sozialversicherung und Steuern erlassen, etwa die Stundung oder Ratenzahlung der Beiträge. Darüber hinaus haben Land- und ForstwirtInnen einen Entschädigungsanspruch bei behördlich angeordneter Quarantäne.[12]

Erfolgreiche Agrar- und Ernährungswirtschaft heute und morgen

Die Agrar- und Ernährungswirtschaft hat die Corona-Krise gut gemeistert und diese im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen bisher relativ glimpflich überstanden.[13] Auf europäischer wie nationaler Ebene hat sie die Bevölkerung fortlaufend mit hochwertigen und sicheren Nahrungsmitteln versorgt und sich so als systemrelevante Infrastruktur bewährt, was einer Vielzahl an Faktoren zu verdanken ist.

Dazu gehört einerseits die Tatsache, dass der Agrarsektor in Österreich und weiten Teilen Europas heute hoch technisiert ist und mit relativ wenig Personal auskommt, sodass der Großteil der Produktion nicht ins Stocken geriet. Ausnahmen gab es vor allem in arbeitsintensiveren Betriebszweigen, wie beispielsweise im Spargel- oder Erdbeeranbau.[14] Hier schafften spezielle Regelungen für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen zeitnah Abhilfe.

Andererseits ist es den grenzüberschreitend verflochtenen und arbeitsteilig vernetzten Wertschöpfungsketten der Agrarwirtschaft zu verdanken, dass es weder zu bedeutenden Versorgungsengpässen noch massiven, anhaltenden Preisanstiegen kam. Diese regionalen Kreisläufe sollten in Zukunft weiter ausgebaut werden, um die Leistungsfähigkeit und Krisenfestigkeit der Nahrungsmittelproduktion zu stärken.[15]

Außerdem hat sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung akute Krisenmaßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für den Agrar- und Lebensmittelsektor zu verbessern und in Probleme geratene Wirtschaftsakteure durch die Krise hindurch zu unterstützen. Eine stärkere Kopplung der Finanzhilfen an klimapolitische Ziele sollte dabei mit im Vordergrund stehen, denn die massiven Herausforderungen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie Biodiversitätskrise bleiben trotz Corona weiter bestehen und müssen gezielt angegangen werden.

Nicht zuletzt sollte überdacht werden, wie die Handelsbeziehungen und Lieferbedingungen zwischen der Landwirtschaft und den Lebensmittelunternehmen so gestaltet werden können, dass die durch eine mögliche zukünftige Krise entstehenden Kosten nicht allein von den Produzenten getragen werden müssen. Durch günstige Lieferbedingungen und Zahlungsmodi könnten die Probleme der landwirtschaftlichen Betriebe abgemildert werden.[16] Das könnte auch den Bedarf an aus Steuergeldern finanzierten staatlichen und europäischen Hilfsmaßnahmen senken.

Quellen:

[1] Vgl. lkonline Landwirtschaftskammer Steiermark (14.05.2020): Land schnürte Corona-Hilfspaket, https://stmk.lko.at/land-schn ProzentC3 ProzentBCrte-corona-hilfspaket+2500+3221484 (Stand: 05.06.2020).

[2] Vgl. Siffert, Josef (28.05.2020): Moosbrugger: Politik, Handel, Konsumenten - gemeinsam für die Milchbauern, https://www.lko.at/moosbrugger-politik-handel-konsumenten-gemeinsam-f ProzentC3 ProzentBCr-die-milchbauern+2500+3224899 (Stand: 06.06.2020).

[3] Vgl. Dürnberger, Wolfgang (25.03.2020): Erntehelfer und Metzger dringend gesucht, https://sbg.lko.at/erntehelfer-und-metzger-dringend-gesucht+2500+3205594 (Stand: 05.06.2020).

[4] Vgl. Europäische Kommission (05.2020): Coronavirus: Emergency response to support the agriculture and food sectors, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/farming/documents/factsheet-covid19-agriculture-food-sectors_en.pdf (Stand: 06.06.2020).

[5] Vgl. Ebenda.

[6] Vgl. Europäische Kommission (2020): Unterstützung für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie während der COVID-19-Pandemie, https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/farming/coronavirus-response_de (Stand: 06.06.2020).

[7] Vgl. Europäische Kommission (02.04.2020): Coronavirus: Die Kommission kündigt weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Agrar- und Ernährungssektors an, https://ec.europa.eu/info/news/coronavirus-commission-announces-further-measures-support-agri-food-sector-2020-apr-02_de (Stand: 06.06.2020).

[8] Vgl. Europäische Kommission (05.2020): Coronavirus: Emergency response to support the agriculture and food sectors, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/farming/documents/factsheet-covid19-agriculture-food-sectors_en.pdf (Stand: 06.06.2020).

[9] Vgl. Europäische Kommission (2020): Unterstützung für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie während der COVID-19-Pandemie, https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/farming/coronavirus-response_de (Stand: 06.06.2020).

[10] Vgl. lkonline Landwirtschaftskammer Niederösterreich (15.05.2020): Härtefallrichtlinie für die Land- und Forstwirtschaft, https://noe.lko.at/h ProzentC3 ProzentA4rtefallrichtlinie-f ProzentC3 ProzentBCr-die-land-und-forstwirtschaft+2500+3207000 (Stand: 05.06.2020); Vgl. lkonline Landwirtschaftskammer Steiermark (14.05.2020): Land schnürte Corona-Hilfspaket, https://stmk.lko.at/land-schn ProzentC3 ProzentBCrte-corona-hilfspaket+2500+3221484 (Stand: 05.06.2020).

[11] Vgl. Bundesministerium Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (20.05.2020): CORONA-Hilfsfonds für die Land- und Forstwirtschaft, https://www.bmlrt.gv.at/land/produktion-maerkte/corona-hilfsfonds.html (Stand: 06.06.2020);

[12] Vgl. Jung-Leithner, Claudia (26.05.2020): Höherer Anteil an Wertschöpfung als Knackpunkt, https://www.lko.at/h ProzentC3 ProzentB6herer-anteil-an-wertsch ProzentC3 ProzentB6pfung-als-knackpunkt+2500+3224224 (Stand: 06.06.2020); Vgl. lkonline Landwirtschaftskammer Niederösterreich (14.04.2020): Unterstützungsmaßnahmen (COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, Sozialversicherung, Finanzamt, …), https://noe.lko.at/unterst ProzentC3 ProzentBCtzungsma ProzentC3 Prozent9Fnahmen-covid-19-krisenbew ProzentC3 ProzentA4ltigungsfonds-sozialversicherung-finanzamt+2500+3194531 (Stand: 06.06.2020).

[13] Vgl. Lakner, Sebastian (21.05.2020): Corona und die Landwirtschaft: Was können wir aus der Krise lernen, https://slakner.wordpress.com/2020/05/21/corona-und-landwirtschaft-was-koennen-wir-aus-der-krise-lernen/ (Stand: 09.06.2020).

[14] Vgl. Hess, Sebastian; Spiller, Achim; Lakner, Sebastian (18.03.2020): Statement zum Thema „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung“, https://www.sciencemediacenter.de/alle-angebote/rapid-reaction/details/news/auswirkungen-der-corona-pandemie-auf-die-landwirtschaft-und-lebensmittelversorgung/ (Stand: 09.06.2020).

[15] Vgl. Kühn, Christa (18.03.2020): Statement zum Thema „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung“, https://www.sciencemediacenter.de/alle-angebote/rapid-reaction/details/news/auswirkungen-der-corona-pandemie-auf-die-landwirtschaft-und-lebensmittelversorgung/ (Stand: 09.06.2020).

[16] Vgl. Lakner, Sebastian (21.05.2020): Corona und die Landwirtschaft: Was können wir aus der Krise lernen, https://slakner.wordpress.com/2020/05/21/corona-und-landwirtschaft-was-koennen-wir-aus-der-krise-lernen/ (Stand: 09.06.2020).

Weitere Links zum Thema:

Bundesministerium Landwirtschaft, Regionen und Tourismus – Informationen zum Coronavirus: https://www.bmlrt.gv.at/land/informationen-zum-coronavirus-uebersicht.html

Europäische Kommission - Unterstützung für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie während der COVID-19-Pandemie: https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/farming/coronavirus-response_de

Europäische Kommission - Beschäftigung und Wirtschaft in der Corona-Krise: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/jobs-and-economy-during-coronavirus-pandemic_de

Europäische Kommission - Fragen und Antworten zur Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise: neue Maßnahmen zur Mobilisierung dringend erforderlicher Investitionen und Ressourcen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_574