"Starke Partnerschaft mit den Gemeinden"

In seinen Ausführungen rief Wallner die vielen zukunftsorientierten Weichenstellungen in Erinnerung, die das Land mit den Gemeinden in allen wichtigen Zukunftsbereichen vorgenommen hat – vom Pflegepaket, über den Ausbau der Kinderbetreuung, den forcierten gemeinnützigen Wohnbau in allen Landesteilen bis hin zu den zahlreichen gemeinsamen Investitionen in die Bildungs- und in die Sicherheitsinfrastruktur. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnt der Landeshauptmann jedoch entschieden ab. 

Grundsteuer-Bewertungsgrundlage wird wohl gekippt werden

Die Bewertungsgrundlage der Grundsteuer stamme noch aus den 70er Jahren. Es ist deshalb auch zu erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof sie über kurz oder lang kippen werde, so Köhlmeier. „Durch die nun anstehenden Neuwahlen ist dieses Projekt aber wohl auf unbestimmte Zeit verschoben“, befürchtet auch Harald Köhlmeier, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes.

"Schülerbetreuung gehört in eine Hand"

Neben der Grundsteuer fordert der Gemeindeverband in Vorarlberg auch im Bereich der Schülerbetreuung Reformen. Für Köhlmeier ist sie Teil der Schule und gehöre in eine Hand. Der Unmut in den Gemeinden steige. Dazu komme, dass der Bund die Anforderungen an das Personal ständig erhöhe, sich bei der Finanzierung aber nur auf Anschub-Finanzierung beschränke. Er kämpft auch seit langem dafür, dass die „Kompetenzen zwischen Bund, Land und Gemeinden zugunsten der Schülerbetreuung bereinigt werden, da durch solche Mehrgleisigkeiten alles unnötig verkompliziert wird.“

Die starke Partnerschaft mit den Gemeinden basiere auf einer breiten Unterstützung, die von Landesseite gewährt wird, um eine positive Gemeindeentwicklung in allen Regionen sicherzustellen, führte der Landeshauptmann aus. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist das Volumen an Bedarfszuweisungen und Landesförderungen erneut erheblich angestiegen. Wird das laufende Jahr 2019 eingerechnet, bewegen sich die Zahlungen in Richtung einer Milliarde Euro, hielt Wallner fest.

Gemeindeverband feierte Geburtstag

Die Tagung des Gemeindeverbandes stand ganz im Zeichen des 70-Jahr-Jubiläums des Verbandes. 
Zu Gast war auch der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl. Er streute dem Vorarlberger Gemeindeverband Rosen. Vorarlberg sei eine tolle Region, wohlhabend und aufstrebend. Riedl bezeichnet das Aus für den Pflegeregress als Wahlzuckerl bei der vergangenen Nationalratswahl. Die Gemeinden seien danach vor vollendete Tatsachen gestellt worden und hätten für die Umsetzung des Pflegeregresses tief in die Tasche greifen müssen. Das dürfe sich im Herbst nicht wiederholen.