Gemeindebund-Chef Alfred Riedl
Alfred Riedl: „Neben einem kommunalen Investitionspaket brauchen wir unter anderem günstige Kreditfinanzierungen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für Gemeinden bei Investitionen.“

Sorge um die Gemeindefinanzen

Wie sich die Zeiten verändert haben! Während normalerweise Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ganzen Land neue Projekte in ihren Gemeinden starten und mit ihren Gemeinderäten neue Ideen entwickeln, sieht die kommunale Welt dieses Mal ganz anders aus! Seit mittlerweile zwei Monaten beschäftigt uns alle die Corona-Pandemie mit noch nie dagewesener Intensität. Gerade die Bürgermeister waren und sind als Krisenmanagerinnen und Krisenmanager rund um die Uhr und für die Bürgerinnen und Bürger wie gewohnt im Einsatz.

Schon nach den ersten Tagen war klar, dass diese Pandemie auch große finanzielle Herausforderungen für unsere Gemeinden und Städte bringen wird! Wirtschaftsforscher gehen in verschiedenen Prognosen klar von einer schweren Rezession aus. Die Arbeitslosenzahlen erreichen historische Höchststände und jeder vierte Arbeitnehmer war oder ist in Kurzarbeit. Und in den Gemeinden steigt von Tag zu Tag die Sorge, wie es mit den Finanzen weitergeht.

Klar ist bereits, die Vorschüsse auf die Ertragsanteile werden in den nächsten Monaten stark einbrechen. Auch bei den Kommunalsteuern verzeichnen viele Gemeinden Rückgänge bei den monatlichen Erträgen. Nach internen Schätzungen gehen wir davon aus, dass uns die Corona-Krise heuer bis zu zwei Milliarden Euro kosten wird. Damit folgt für uns auf die Corona-Krise eine Budget-Krise!

Wir brauchen nicht lange herumreden: Die öffentliche Hand – Bund, Länder und Gemeinden - muss jetzt den Gürtel enger schnallen und an einem Strang ziehen, wenn
wir diese Krise meistern wollen. Die Gemeinden werden Unterstützung von Bund und Ländern brauchen!

Dabei geht es um einerseits um rasche Hilfe, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken und andererseits um die längerfristige Perspektive. Auf Initiative unserer Landesverbände haben etwa die Bundesländer mittlerweile die Regeln für die Kassenkredite verändert, damit Gemeinden auch handlungsfähig bleiben, wenn die
monatlichen Einnahmen weniger werden.

Die regionale Wirtschaft braucht die Gemeinden

Langfristig brauchen wir in den Gemeinden aber auch ein Hilfspaket des Bundes und der Länder. Als Gemeinden sind und waren wir in den letzten Jahren die größten öffentlichen Investoren in Österreich. Das heißt, die regionale Wirtschaft mit ihren hunderttausenden Arbeitnehmern braucht uns vor Ort, um wieder auf die Beine zu kommen.

Gemeinsam müssen wir nach der Corona-Krise ein spürbares kommunales Konjunkturpaket auf die Beine stellen, um zum richtigen Zeitpunkt notwendige Konjunkturimpulse setzen zu können. Unsere Vorschläge, um die Budget-Krise zu meistern: Neben einem kommunalen Investitionspaket brauchen wir unter anderem günstige Kreditfinanzierungen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für Gemeinden bei Investitionen.