"Schnelles Internet ins ganze Land"

Die Diskussion rund um den Klimaschutz beschäftigt die Innenpolitik seit Monaten und ist auch ein wichtiges Thema für die Nationalratswahl. Wie sehen Ihre Pläne in Sachen Klimaschutz aus?

Klimaschutz und Sozialpolitik müssen Hand in Hand gehen. Denn weder die Kosten, noch die Auswirkungen der Klimakrise dürfen auf den Einzelnen oder die Einzelne abgewälzt werden.

Wir wollen eine europaweite CO2-Steuer, eine europäische Kerosinbesteuerung und natürlich einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft. In Österreich muss das öffentliche Verkehrsnetz massiv ausgebaut werden.

Mit dem SPÖ-Klimaticket wird Öffi-Fahren günstiger und einfacher: Ein Euro am Tag für alle öffentlichen Verkehrsmittel in einem Bundesland, zwei Euro für drei Bundesländer und drei Euro für ganz Österreich. Für ein innovatives Österreich müssen wir noch mehr in umweltfreundliche Technologien, erneuerbare Energien, CO2-arme Zukunftsbranchen und in Green Jobs investieren. 

Welche Maßnahmen planen Sie, um den ländlichen Raum zu stärken?

Die SPÖ steht für gleiche Lebenschancen und die beste öffentliche Versorgung in Stadt und Land. Das bedeutet flächendeckende beste medizinische Versorgung mit längeren Öffnungszeiten, gute Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie Pflege- und SeniorInnenheime.

Mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dem SPÖ-Klimaticket wollen wir die Anbindung zwischen Stadt und Land verbessern. Mit Investitionen wie dem Breitbandausbau und KMU-Förderungen wollen wir wirtschaftliche Aktivitäten im ländlichen Raum nachhaltig fördern.

Ultraschnelle Glasfaserinternetverbindungen sind die Autobahnen von Morgen: Wie wollen Sie den flächendeckenden Ausbau sicherstellen und angehen?

Ziel ist, schnelles Internet ins ganze Land zu bringen und bis 2030 die flächendeckende Versorgung mit gigabit-fähigen Anschlüssen zu erreichen. Dazu sind umfangreiche Investitionen notwendig, die mit Förderungen unterstützt werden müssen – insbesondere in den ländlichen Gebieten.

Stichwort Ärztemangel: Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um gegen den Ärztemangel anzukämpfen?

Österreich droht ein akuter Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Bereits jetzt haben fast 200.000 Menschen keine Hausärztin oder Hausarzt. In den nächsten zehn Jahren wird rund die Hälfte der niedergelassenen ÄrztInnen in Pension gehen, ohne dass sie nachbesetzt werden können. Wir brauchen daher sofort Lösungen.

Der Arztberuf muss aufgewertet werden. Zum Beispiel durch mehr Praxiserfahrung in der Ausbildung und durch Anreize für MedizinstudentInnen und ÄrztInnen im Land zu bleiben und AllgemeinmedizinerIn zu werden. Das kann durch Vorreihung bei der Zuteilung von Ausbildungsplätzen, Landesförderungen und Praxisgründungsunterstützungen erreicht werden.

Wir wollen Primärversorgungszentren und Gruppenpraxen rasch ausbauen. Das führt auch zu besseren Arbeitsbedingungen. Entbürokratisierung, Teilzeitmöglichkeiten und Kinderbetreuungseinrichtungen ergänzen das Paket. 

Die Reform der Pflege beschäftigt die Politik seit Jahren. Auch die Gemeinden sind gefordert, da sie einen wesentlichen Organisations- und Finanzierungsbeitrag leisten. Wie sehen Sie die Pflege der Zukunft?

Mit der Pflegegarantie wollen wir für alle ÖsterreicherInnen eine Pflege sicherstellen, auf die sie sich verlassen können, die Sicherheit gibt, Schutz bietet sowie Würde und Respekt garantiert. Ein steuerfinanzierter Pflegegarantiefonds soll dabei alle anfallenden Kosten für die Betroffenen übernehmen – egal ob im Heim, mobil oder zuhause gepflegt wird.

Ein Pflegefall ist immer ein schwerer Schicksalsschlag für die Angehörigen. Deswegen wollen wir einerseits einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz einführen und andrerseits regionale Pflegeservicestellen einrichten, die Betroffenen zur Seite stehen und bei allen anfallenden Erledigungen rund um die Pflege unterstützen. 

Der Gemeindebund fordert – untermauert durch ein Gutachten – eine Aufgaben- und Kompetenzentflechtung im Bildungssystem und wünscht sich, dass das Personal in einer Hand vereint ist. Wie sieht für Sie das Bildungssystem der Zukunft aus? 

Eines ist klar: Das österreichische Bildungssystem braucht neue Antworten auf die Herausforderung der Zukunft. Das reine Abrufen von Wissen verliert in Zeiten des Internets und von Suchmaschinen an Bedeutung. Das erfordert ein Überdenken der derzeitigen Lehrpläne und des vorgegebenen Fächerkanons, genauso wie die Digitalisierung des Bildungssystems - sei es nun die flächendeckende Ausstattung der Schulen mit WLAN oder die Ausstattung der SchülerInnen mit Laptops.

Eine Modernisierung unseres Bildungssystems geht aber auch mit einer Modernisierung der Schulorganisation und einer Entflechtung des Kompetenzwirrwarrs einher. Zunehmend werden Gemeinden mit den wachsenden Aufgaben – etwa beim Ausbau der Ganztagesschulen – alleine gelassen. Wir wollen daher eine Zusammenführung aller öffentlichen Schulen zu einer Schulerhalterschaft und eine faire, chancengerechte und aufgabenorientierte Anpassung der Finanzierung im Finanzausgleich. 

In vielen Gemeinden wird es immer schwieriger, geeignete Menschen zur Kandidatur für den Gemeinderat oder das Bürgermeisteramt zu gewinnen. Welche Ansätze haben Sie, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Die Kommunalpolitik braucht eine Aufwertung. Rund 40.000 Menschen in Österreich engagieren sich in der Kommunalpolitik. Darauf sind wir sehr stolz. Doch die Zeiten haben sich geändert und die Anforderungen werden immer schwieriger, um Menschen dazu zu begeistern, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren.

Von vielen BürgermeisterInnen wissen wir, dass die Anforderungen für KommunalpolitikerInnen in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Dazu kommt, dass die Rechtssicherheit und die soziale Absicherung für KommunalpolitikerInnen schwieriger geworden sind. Hier müssen wir rasch an Lösungen arbeiten: Eine Deregulierung der Verwaltung, die Möglichkeit nach der Tätigkeit als BürgermeisterIn wieder in den alten Job zurückkehren zu können oder gezielte Aus- und Fortbildungsprogramme sind nur drei von vielen nötigen Maßnahmen.

Klar ist: Jeder Mensch, der sich in der Kommunalpolitik betätigt, verdient höchsten Respekt. Die engagierten KommunalpolitikerInnen wissen am besten, wo der Schuh drückt. Sie kennen die Sorgen und Ängste der Menschen vor Ort.

Stichwort Gemeinden: Was bedeutet „Gemeinde“ für Sie ganz persönlich?

„Gemeinde“ bedeutet für mich Heimat und ist der Ort, wo man sowohl wohnt, aber vor allem auch lebt. Gemeinden sind geprägt von ihrem Zusammenhalt, von der Gemeinschaft, dem Vereinsleben. Man kennt die Menschen in seiner Gemeinde oder im Grätzl.

Natürlich macht es einen Unterschied, ob die Gemeinde, in der ich lebe, 1.000 EinwohnerInnen hat oder 100.000 EinwohnerInnen, aber auf die eigene Gemeinde ist man immer stolz. In der Gemeinde wächst man auf, hat dort Familie, Freunde und verbindet ein Leben lang Erinnerungen und Gefühle damit. Das bedeutet für mich ganz persönlich „Gemeinde“.