Kommunalpolitiker in Haibach
In Haibach wurde aber auch der Versuch unternommen, Mitwirkungs- und Einflussnahmemöglichkeiten der Gemeinden aufzuzeigen.

Partnerschaft ist das Gebot der Stunde

Wo steht die EU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik? Mit dieser Frage befasste sich die 20. Europatagung des oberösterreichischen Gemeindebundes in Haibach/Mühlkreis.

Die Einsicht, dass die EU letztlich wir alle, als auch Bund, Länder und Gemeinden sind, wurde dadurch zum Ausdruck gebracht, dass auch die Integrationsarbeit im Land Oberösterreich und die speziellen Angebote für Gemeinden vorgestellt wurden.



Die Veranstaltung zeigte wunderbar, dass Europapolitik nicht abstrakt sein muss. Gerade das Asylrecht war lange Zeit in aller Munde und vieles, was auf nationaler Ebene als Erfolg verkauft wird, hat europäische Wurzeln. Die letzte österreichische Asylrechtsnovelle ist z. B. die Rückbesinnung auf die europäischen Mindestvorgaben. Davor waren die EU-Richtlinien eben ein wenig „vergoldet“ worden, was in Österreich an sich normal ist. In der Migrationskrise zeigte sich aber, dass höhere Ansprüche und günstigere Regeln verständlicherweise die Attraktivität bestimmter Länder erhöhen.

Wie können Gemeinden Einfluss nehmen?



In Haibach wurde aber auch der Versuch unternommen, Mitwirkungs- und Einflussnahmemöglichkeiten der Gemeinden aufzuzeigen. Der Gemeindebund und sein europäischer Dachverband brachten sich bereits früh in die Diskussion ein, die gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund verabschiedete Stuttgarter Erklärung zur Migrationspolitik ist ein konstruktiver Beitrag der kommunalen Ebene, der nicht nur Forderungen aufstellt, sondern die Gemeinden als Partner positioniert.



Ein partnerschaftlicher Umgang aller beteiligten Gebietskörperschaften ist im Übrigen für eine erfolgreiche Migrations- und Integrationspolitik unumgänglich. So wie in Oberösterreich. Die Leiterin der Integrationsstelle des Landes Oberösterreich ging auf die enge Kooperation zwischen Land und Gemeinden und auf die Unterstützungsangebote für die kommunale Ebene ein. Neudeutsch würde man das Multilevel-Governance nennen. Das dies extrem wichtig ist, daran besteht kein Zweifel. Letztlich findet Integration im Ort statt und die Gemeindepolitik kann hier gestaltend eingreifen.

Entwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik



Ein Jahr nach Vorlage zweier Asylrechtspakete durch die EU-Kommission verhandeln Rat und EU-Parlament noch immer. Eine Einigung über die Revision der sog. Dublin III-Verordnung, also jener Bestimmungen, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, ist noch nicht in Sicht. Die Mitgliedstaaten an EU-Außengrenzen haben andere Vorstellungen von einer solidarischen Lösung als die zentraleuropäischen Staaten.



Andere Teile des Pakets wie z. B. der Datenaustausch mittels Eurodac oder die Europäisches Asylrechtsagentur werden aber zügig verhandelt, die EU-Grenz- und Küstenwache wurde sogar in Rekordtempo beschlossen und ist bereits im Einsatz.



Aus österreichischer Sicht ist anzumerken, dass insbesondere die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen des eigentlichen Asylrechts, also der Asylverfahrensrichtlinie, der Anerkennungsrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie nicht allzu weit vom aktuellen Status quo entfernt sind.



Die Kommission schlägt nämlich vor, die bisherigen Mindeststandards mittels EU-Verordnung zu vereinheitlichen und den Mitgliedstaaten Handlungsspielräume beim so genannten „Goldplating“ also „Vergolden“ zu nehmen. Wann allerdings mit der Verabschiedung des Gesamtpakets gerechnet werden kann, steht trotzdem in den Sternen. Derzeit gehen manche davon aus, das Gemeinsame Europäische Asylsystem könnte noch die österreichische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 beschäftigen.