Das Unterstützungspaket soll für Maßnahmen von Anfang Juni 2019 bis Ende 2021 wie beispielsweise Ortskernsanierungen, Schulen, Kindergärten oder Kultur- und Sporteinrichtungen einsetzbar sein.
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Nationalrat segnet Gemeindepaket ab

18. Juni 2020
Der Nationalrat hat das Gemeindepaket abgesegnet. Insgesamt wird eine Milliarde als Coronahilfe zur Verfügung gestellt. Dabei beteiligt sich der Bund bis zu 50 Prozent an Projekten der Kommunen, etwa an Gemeindestraßen, Ortsbildverschönerung, Bildungseinrichtungen oder auch der Sanierung oder Errichtung von Feuerwehrhäusern. Der Opposition gefiel das Paket nicht sonderlich, auch wenn Sozialdemokraten und Freiheitliche unter dem Motto „besser als nichts“ zustimmten. SPÖ, FPÖ und NEOS sahen die Praktikabilität der Regelung nicht. Zudem wurde geschlossen bezweifelt, dass die Gemeinden genug Kapital hätten, um bei all den Projekten 50 Prozent co-finanzieren zu können.

Dem hielt etwa die Grüne Abgeordnete Elisabeth Götze das ausdrückliche Lob des Gemeindebunds entgegen. Zudem ginge nicht abgeholtes Geld nicht verloren, sondern werde an strukturschwache Gemeinden ausgeschüttet.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobte, dass auch schon begonnene, aber wegen Corona aus pekuniären Gründen unterbrochene Projekte unter die Finanzierung fielen. Um die Bedeutung des Pakets bewusst zu machen, brachte Wöginger drei Beispiele aus seinem Heimatbezirk Schärding: Sein Heimatort Sigharting bekäme 86.000 Euro, die Nachbargemeinde Andorf 550.000 Euro und Esternberg, jene Gemeinde in der Wöginger aufgewachsen ist, würden 300.000 Euro zukommen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) versuchte die Dimension des Pakets unter Verweis auf die Bundeshauptstadt darzustellen. Alleine Wien erhalte potenziell 238 Millionen.

SPÖ fordert mehr Geld

Der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross sprach hingegen von einem "Hilflosen-Paket" und warnte vor einer Pleitewelle im Herbst. Dieser Fonds helfe vielen Gemeinden nicht, da sie nicht ausreichend Kapital zur Verfügung hätten. Stattdessen sollten 250 Euro pro Einwohner ausgeschüttet werden und das sofort.

Auch Gabriele Heinisch-Hosek (ebenfalls SPÖ) kritisierte das Paket. Wenn von ÖVP-Seite so getan werde, jede Gemeinde könne sich ganz einfach ihr Geld abholen, dann sei das „eine Täuschung“, zeigte sie verärgert und verwies auf die Notwendigkeit, dass Gemeinden zu 50 Prozent kofinanzieren müssen, um an Geld zu kommen.

Gerade für Gemeinden, die es finanziell nicht mehr schaffen, sei dieses „Zuckerl“ in Wahrheit eine „bittere Pille“, weil die Fördervoraussetzungen fehlen, „weil ich mir Geld nicht abholen kann, wenn ich als Gemeinde nichts dazulegen kann“, machte Heinisch-Hosek deutlich. Und weiter: „Die Ausfälle für die Gemeinden durch die Corona-Krise betragen an die zwei Milliarden Euro; jetzt gibt es eine Milliarde als Investitionszuschuss. Die Investitionstätigkeit mancher Gemeinden könnte somit auf Jahre zum Erliegen kommen“.

FPÖ und NEOS: „Paket ist zu kompliziert“

„Vollkommen verkompliziert" findet der Freiheitliche Abgeordnete Erwin Angerer das Paket. Er ist daher auch sicher, dass es in der Wirtschaft keine Wirkung erzielen werde. Sein Fraktionskollege Gerhard Kaniak meinte, die Regelungen seien möglichst bürokratisch und wollten die Antragsteller zu Bittstellern machen.

Seitens der NEOS meinte deren Abgeordnete Karin Doppelbauer: „Es ist halt wieder kompliziert und man weiß nicht, was abgeholt werden kann.“ Sie hätte sich eine großzügigere Regelung gewünscht.

Auch Länder bekommen Geld

Neben den Gemeinden wird auch für die Länder finanziell etwas getan. Abgegolten werden ihnen Aufwendungen für Schutzausrüstungen, die Gesundheitshotline 1450 sowie für Barackenspitäler jeweils für die Monate März bis Mai, was einstimmige Zustimmung fand.

Zwei weitere Beschlüsse betrafen den Mund-Nasen-Schutz, der gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS von den Zertifizierungsvorschriften des Medizinproduktegesetzes bis Jahresende ausgenommen wird, sowie den einstimmig angenommenen Anspruch auf Abgeltung von Dienstentgang durch behördliche Maßnahmen im Zuge der Coronakrise, der von sechs Wochen auf drei Monate verlängert wurde.

Quelle: APA