Keine Flüchtlinge - weniger Geld vom Land

Allerdings waren die Bemühungen des Landes und die wiederholten Aufforderungen an die Bezirke und Gemeinden, geeignete Lösungen für die Unterbringung der Flüchtlinge zu finden, nur zum Teil erfolgreich. Während einige Bezirke und Gemeinden ihr Quote erfüllen, hinken andere ihren Verpflichtungen noch hinterher bzw. weigern sich sogar, Flüchtlinge aufzunehmen.

Um die widerspenstigen Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, haben sich der Rat der Gemeinden und das Land darauf geeinigt, einen Anreiz für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. In die Vereinbarung zur Gemeindefinanzierung 2018 wurde eine Bestimmung eingefügt, mit welcher für säumige Gemeinden schmerzvolle Kürzungen bei der Zuweisung von Investitionsgeldern durch das Land vorgesehen werden.

20% weniger Investitionsgelder

Den Gemeinden, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen und solchen, die bis Mai keinen Grundsatzbeschluss gefasst haben, sich am staatlichen SPRAR-Programm zu beteiligen, werden 20 Prozent der ihnen zustehenden Investitionsgelder für das Jahr 2018 einbehalten. Innerhalb September sind dann konkrete Schritte zur Aufnahme der Flüchtlinge zu setzen, andernfalls werden 20 Prozent der Investitionsgelder für das Jahr 2019 einbehalten. Die einbehaltenen Gelder fließen in den Fonds für dringende und unaufschiebbare Gemeindeprojekte, auf den die säumigen Gemeinden natürlich keinen Zugriff haben.

Soll nicht als Strafe verstanden werden

Der Präsident des Südtiroler Gemeindeverbandes, Andreas Schatzer, will diese Maßnahme nicht als Strafe verstanden wissen, sondern als Akt der Solidarität mit den anderen Gemeinden. "Es kann nicht sein, dass einzelne Gemeinden sich weigern, Flüchtlinge auf ihrem Gebiet aufzunehmen. Der Vorschlag hat zwar keine einhellige Zustimmung im Rat der Gemeinden gefunden, wir hoffen aber, dass die Regelung gar nicht zur Anwendung gelangt, weil wir möchten, dass alle Gemeinden solidarisch sind und diese Herausforderung gemeinsam meistern", so Schatzer.