„Gleiche Chancen für Stadt und Land“
Die Diskussion rund um den Klimaschutz beschäftigt die Innenpolitik seit Monaten und ist auch ein wichtiges Thema für die Nationalratswahl. Wie sehen Ihre Pläne in Sachen Klimaschutz aus?
Für mich ist Nachhaltigkeit keine Frage des Entweder – Oder, sondern des Einklangs aus Wirtschaft, sozialer Verantwortung und Umweltschutz.
Wir wollen unseren Strom bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie produzieren und innovative Lösungen gegen den CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudebereich. Auch ein besseres Bewusstsein für den Klimaschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig.
Welche Maßnahmen planen Sie, um den ländlichen Raum zu stärken?
Wer im ländlichen Raum lebt, muss gleiche Chancen haben wie in der Stadt. Das betrifft Gesundheitsversorgung genauso wie Infrastruktur und Arbeitsplätze. Wir haben deshalb einen 11-Punkte-Plan für den ländlichen Raum erarbeitet - von der Neugestaltung und Ökologisierung der Pendlerpauschale, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zur Stärkung des Ehrenamts als wichtige Säule für die Gesellschaft.
Stichwort Glasfaser: Ultraschnelle Glasfaserinternetverbindungen sind die Autobahnen von morgen: Wie wollen Sie den flächendeckenden Ausbau sicherstellen und angehen?
In vielen Gemeinden und Regionen gibt es bereits starke Initiativen zum 5G oder Glasfaser-Ausbau. Bis 2025 wollen wir den flächendeckenden Ausbau schaffen. Viele Menschen zieht es aufgrund fehlender digitaler Infrastruktur in die Städte. Dieser digitalen Landflucht wollen und müssen wir entgegenwirken.
Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um gegen den Ärztemangel anzukämpfen?
Wir müssen Allgemeinmediziner gerecht entlohnen und vor allem durch Landarzt-Stipendien spannende Anreize für angehende Ärztinnen und Ärzte schaffen. Außerdem müssen wir flexibler werden, indem wir mobile Einrichtungen stärker forcieren und die Errichtung von Gruppenpraxen in strukturschwachen Regionen erleichtern.
Die Reform der Pflege beschäftigt die Politik seit Jahren. Auch die Gemeinden sind gefordert, da sie einen wesentlichen Organisations- und Finanzierungsbeitrag leisten. Wie sehen Sie die Pflege der Zukunft?
Über eine Million Angehörige sind in Österreich im Bereich der Pflege tätig. Ich habe auch persönlich miterlebt, was das als Umstellung für die ganze Familie bedeutet als meine Oma pflegebedürftig wurde.
Wir haben ein umfangreiches Pflegekonzept vorgelegt, mit dem wir die Pflege langfristig auf solide Beine stellen wollen, mit einer neuen Art der Finanzierung, der Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung. Es braucht außerdem bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte, eine Pflege daheim-Garantie sowie weniger Bürokratie für pflegende Angehörige. Wir wollen, dass alle Menschen in Österreich in Würde altern können.
Stichwort Bildung: Der Gemeindebund fordert– untermauert durch ein Gutachten – eine Aufgaben- und Kompetenzentflechtung im Bildungssystem und wünscht sich, dass das Personal in einer Hand vereint ist. Wie sieht für Sie das Bildungssystem der Zukunft aus?
Flexibler, auf die Talente der Kinder ausgerichtet und fit für das digitale Zeitalter. Wir wollen ein modernes Bildungssystem, das jede Schülerin und jeden Schüler individuell fördert und fordert. Dazu braucht es schlanke Strukturen, eine klare Regelung über die Zuständigkeiten und weniger Bürokratie in den Klassenzimmern.
Digitale Grundbildung, wie Softwarekenntnisse oder Umgang mit digitalen Medien, wird immer wichtiger in der Arbeitswelt und muss daher auch fixer Bestandteil in Schulen sein.
In vielen Gemeinden wird es immer schwieriger, geeignete Menschen zur Kandidatur für den Gemeinderat oder das Bürgermeisteramt zu gewinnen. Welche Ansätze haben Sie, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
Ich habe oft den Eindruck, dass es nicht daran liegt, dass nicht genügend Menschen bereit sind, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Im Gegenteil: Viele wollen in den „Gemeindeparlamenten“ mitentscheiden. Was aber abschreckend wirken könnte, ist eine schlechte politische Kultur oder Streit. Alle, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, verdienen Respekt für Ihren Einsatz – egal hinter welcher Parteifarbe sie stehen.
Ein neuer Stil der Wertschätzung und des Miteinanders tut der Politik auf allen Ebenen gut. Das würde auch auf kommunaler Ebene helfen.
Was bedeutet „Gemeinde“ für Sie ganz persönlich?
Jeder von uns hat einen Ort, dem er sich zugehörig fühlt - einen Ort, von dem er kommt und den er Heimat nennt. Man erkennt einen solchen Ort zumeist daran, dass man immer wieder an ihn zurückkehren kann und sich stets willkommen fühlt – gleich wie lange man schon nicht mehr dort gewesen ist.
Das bedeutet Gemeinde für mich: Eine lebendige Gemeinschaft, in der Lösungen gemeinsam gesucht werden und in der man zusammensteht. Unsere Gemeinden sind ein wesentlicher Bestandteil für die hohe Lebensqualität in unserem Land.
