Wenn wir jetzt einen Wiederaufbauplan für Europa erstellen, dann wird dieser auch eine ehrgeizige finanzielle Ausstattung durch alle Mitgliedstaaten brauchen – sonst kann Europa nicht gestärkt aus der Krise hervorgehen.
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Gemeinden leben vor, was Europa braucht

Die Zukunft Europas ist keine Frage der Kompetenz, sondern eine der Konsequenz. Und ein Europa, das in der Gemeinde anfängt, ist ein stabiles Europa – das den Herausforderungen der Zukunft standhalten kann.

„Aus der schockierenden Erfahrung der Corona-Pandemie folgt doch, dass wir einander noch mehr unterstützen und helfen müssen, als wir das bisher getan haben. Wenn wir in dieser Krise die größten Errungenschaften Europas über Bord werfen, dann sind wir wie der Spaziergänger, der im Unwetter wütend seinen Regenschirm wegwirft, weil dieser ihn nicht vor nassen Füßen bewahren kann.“

Das sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich des Festakts zum diesjährigen Europatag. 2020 ist in mehrfacher Hinsicht ein europäisches Jubiläumsjahr: Österreich feiert das 25. Jubiläum seiner EU-Mitgliedschaft.

Und es ist genau 70 Jahre her, dass der französische Außenminister Robert Schuman mit seiner Erklärung den Grundstein für ein geeintes Europa legte. Er sagte damals: „Wir brauchen jetzt schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Auch heute muss Europa seine Kräfte bündeln, um Wohlstand, Frieden und demokratische Werte für die Zukunft zu sichern.

Beim Wiederaufbau nach der Krise darf kein Land im Regen stehen gelassen werden

Solidarität ist das Gebot der Stunde – und das auf mehreren Ebenen.

Erstens braucht es Solidarität innerhalb der EU, zwischen Nord und Süd und Ost und West. Nachdem in den ersten Tagen der Corona-Pandemie viele nationale Regierungen in verständlicher „Rette sich, wer kann“-Manier nationale Alleingänge unternommen haben, gab es in den vergangenen Wochen ein Comeback der europäischen Solidarität.

EU-Staaten haben sich gegenseitig bei der Behandlung von Intensivpatienten unterstützt und einander Schutzmaterial geliefert. Auch im Hinblick auf den Wiederaufbau darf kein Land im Regen stehen gelassen werden. Das wäre auch ob der ökonomischen Realitäten schlicht kontraproduktiv – schließlich sind die EU-Staaten wirtschaftlich eng vernetzt: Österreich hat im Vorjahr beispielsweise Waren im Wert von 107 Milliarden Euro in andere EU-Länder exportiert – das entspricht rund einem Viertel des Bruttoinlandsprodukts.

Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, unseren Binnenmarkt schrittweise und koordiniert wiederherzustellen, sodass er bald sein volles Potenzial zum Wohle der europäischen Bürger und Unternehmen entfalten kann. Kooperation tut auch im Gesundheitsbereich not: Wer einigermaßen gut durch die erste Phase der Krise gekommen ist, der sollte jetzt seine Erfahrungen und seine Stärke mit den Nachbarn teilen. Wir müssen uns gemeinsam für eine zweite Welle rüsten, die nach Ansicht zahlreicher Experten kaum zu vermeiden sein wird.

Zweitens braucht es globale Solidarität: Wir dürfen gerade jene Länder, die ohnehin mit großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen konfrontiert sind, mit der Bekämpfung des Virus nicht alleine lassen. Sie brauchen gerade jetzt unsere Unterstützung. Zudem bedarf es einer globalen Anstrengung, um das Coronavirus zu besiegen, denn es kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten. Die Europäische Kommission und Partnerorganisationen haben vor diesem Hintergrund einen Spendenmarathon gestartet, der in einem ersten Schritt 7,4 Milliarden Euro eingebracht hat. Ziel ist es, einen leistbaren Impfstoff gegen das Coronavirus sowie Therapien bereitzustellen.

Solidarität zeigt sich auf internationalen Geberkonferenzen, aber sie beginnt nicht dort. Sie beginnt vielmehr im Kleinen, in unserem Alltag.

Und gerade da sind Gemeinden beispielhaft: Auf Gemeindeebene wird uns auf vielfache Weise vorgelebt, was der Kern der Solidarität ist – nämlich Zusammenhalt, der sich über soziale und politische Unterschiede hinwegsetzt und das Gemeinwohl über alles stellt. Diese Form von Solidarität brauchen wir für Europa – und die Welt.

Jetzt ist die Zeit, über Europa nachzudenken

Am 9. Mai, dem Europatag, wollten die EU-Institutionen eigentlich eine Konferenz über die Zukunft Europas starten. Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine solche Konferenz in physischer Form derzeit natürlich nicht durchführbar. Doch die Pandemie führt uns gleichzeitig vor Augen, wie wichtig es ist, dass wir Herausforderungen in Europa gemeinsam meistern.

Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über die Zukunft unseres Kontinents kritisch nachzudenken. Klar ist: Wir müssen die Funktionsweise unserer Union, vor allem aber den Umgang mit ihr deutlich verbessern.

Martin Selmayr
Martin Selmayr: „Auf Gemeindeebene wird uns auf vielfache Weise vorgelebt, was der Kern der Solidarität ist – nämlich Zusammenhalt, der sich über soziale und politische Unterschiede hinwegsetzt und das Gemeinwohl über alles stellt. Diese Form von Solidarität brauchen wir für Europa – und die Welt.“

Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat 2018 ein Weißbuch mit fünf Szenarien für die Zukunft Europas vorgelegt, das zu lesen sich heute wieder lohnt. Im vierten Szenario plädierte Juncker dafür, dass die Europäische Union weniger breit formulierte Aufgaben erhalten sollte. Zugleich sollten die Mitgliedstaaten die Union aber bei den konkreten Aufgaben, die sie ihr übertragen, auch mit wirksamen Instrumenten ausstatten.

„Unterföderalisierung“ fördert Enttäuschungen

Juncker wollte mit diesem Szenario, das direkt dem Subsidiaritätsprinzip entstammt, zeigen, wie gefährlich es für Europa sein kann, wenn es etwa für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich sein soll, zugleich aber der Arbeitsmarkt in ausschließlich nationaler Zuständigkeit bleibt. Bei einer solchen „Unterföderalisierung“ sind Enttäuschungen über unzureichende europäische Ergebnisse programmiert.

Auf heute übertragen: Wenn die Mitgliedstaaten ein europäisches Pendant zu den amerikanischen Centres for Disease Control and Prevention (CDC) mit der Agentur ECDC in Stockholm einrichten, ihr aber nur 280 statt wie in den USA 10.000 Mitarbeiter und keinerlei operative Befugnisse geben, dann kann das nicht zu den bestmöglichen Ergebnissen für den Schutz der menschlichen Gesundheit in Europa führen.

Wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam eine Europäische Zentralbank gründen, dann muss diese Zentralbank in Krisenzeiten genauso wie die US-Zentralbank in der Lage sein, im Interesse der Stabilität unserer Währung massiv an den Anleihemärkten zu intervenieren – sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn in Europa Kapital teurer ist und die Rezession länger dauert als auf anderen Kontinenten.

Wenn wir jetzt einen Wiederaufbauplan für Europa erstellen, dann wird dieser auch eine ehrgeizige finanzielle Ausstattung durch alle Mitgliedstaaten brauchen – sonst kann Europa nicht gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Initiative der Europa-Gemeinderäte soll ausgebaut werden

Das heißt nicht, dass wir in Europa eine breit angelegte Diskussion über die Kompetenzverteilung oder unbedingt einen neuen EU-Vertrag brauchen. Was wir brauchen, ist mehr Konsequenz: Wenn nationale Regierungen Forderungen an die EU stellen, müssen sie diese Forderungen auch mit politischem Willen und Tatkraft untermauern. Sonst kann es keine handfesten Ergebnisse im Sinne der EU-Bürger geben, und die EU wird einmal mehr der Handlungsunfähigkeit bezichtigt. Die EU sind aber nicht die Institutionen in Brüssel oder Straßburg – die EU, das sind wir alle gemeinsam. Und es liegt an uns, sie zu gestalten.

Die Gemeinden können dabei eine zentrale Rolle spielen. Die Europäische Kommission hat es sich zum Ziel gesetzt, die lokale und regionale Ebene in den kommenden Jahren verstärkt für Ideen und Vorschläge zur Zukunft Europas zu mobilisieren. In Österreich können wir dabei auf die vorbildliche Einrichtung der Europa-Gemeinderäte bauen: Sie sind auf lokaler Ebene direkt mit europäischen Fragen betraut, erste Ansprechpartner für die Bevölkerung und haben einen direkten Draht zur Kommissionsvertretung in Österreich. Unser Ziel ist es, dass die Initiative, die derzeit 1100 Gemeinden umfasst, flächendeckend Fuß fasst.