Gemeindebund-Chef Alfred Riedl
Alfred Riedl: „Mit dem frischen Geld werden Projekte mit 50 Prozent Zuschuss gefördert und rund zwei Milliarden Euro an dringend notwendigen Investitionen ausgelöst.“

Erste Hilfe für Gemeinden

Nachdem klar war, dass wir die Gesundheitskrise gemeistert haben, war es an der Zeit, auch die Budgetkrise der Gemeinden zu lösen. Die Corona-Pandemie kostet die Gemeinden in diesem Jahr rund zwei Milliarden Euro. Wir haben von der Bundesregierung ein kommunales Investitionspaket in Höhe von einer Milliarde Euro, Maßnahmen zur Liquiditätssicherung und die Verlängerung des Finanzausgleichs um zwei Jahre gefordert. Die Landesverbände und der Österreichische Gemeindebund haben über Wochen hinweg auf die besonderen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden hingewiesen und Bundes- und Ländervertreter um Hilfe ersucht.

Die Bundesländer haben schon in den letzten Wochen mit unterschiedlichen Paketen erste wichtige Maßnahmen zur Liquiditätssicherung (Stichwort: Kassenkredite) und auch zur finanziellen Förderung beschlossen.

Dank unseres Einsatzes auf Bundesebene ist es uns in vielen Gesprächen mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister gelungen, ein großes kommunales Investitionspaket in Höhe von einer Milliarde Euro auf die Beine zu stellen. Mit diesem frischen Geld werden Projekte mit 50 Prozent Zuschuss gefördert und rund zwei Milliarden Euro an dringend notwendigen Investitionen ausgelöst.

Die Wirtschaft braucht jetzt die Gemeinden

In den Verhandlungen haben wir aber auch durchgesetzt, dass nicht abgeholte Mittel über den Strukturfonds oder Bedarfszuweisungsmittel jedenfalls an die Gemeinden gehen.

Klar ist: Für den wirtschaftlichen Aufschwung brauchen die vielen kleinen und mittleren Unternehmen die Investitionskraft aller Gemeinden.

Zusätzlich zu dieser Milliarde für die Kommunen laufen ja weitere Förderschienen des Bundes und der Länder, wie etwa der Breitbandausbau, die Siedlungswasserwirtschaft oder der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Mit all diesen Maßnahmen wollen wir uns aus dieser Krise herausinvestieren und den Wiederaufschwung gemeinsam schaffen.

Gemeinden sind das Rückgrat der Republik

In der Krise der letzten Wochen hat sich wieder klar und deutlich gezeigt: Die Gemeinden sind das Rückgrat unserer Republik und unserer Gesellschaft. Als erste und direkte Ansprechpartner kümmern wir uns um das direkte Lebensumfeld der Menschen und haben aufgrund unseres Einsatzes für die Menschen in den letzten Wochen noch mehr an Vertrauen gewonnen. Das zeigen auch aktuelle Umfragen schwarz auf weiß!

Vielen Dank an alle Bürgermeister, an alle Mitarbeiter und alle Gemeindemandatare: Ihr sorgt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und seid das Rückgrat unseres Staates.