Die Steiermark macht eine Milliarde für die Gemeinden frei
Der Bund stellt den steirischen Gemeinden durch das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 137,3 Millionen Euro zur Verfügung. Da sich viele Gemeinden den Eigenanteil von 50 Prozent in der derzeitigen coronabedingten Finanzlage nicht leisten können, stellt das Land Steiermark den Gemeinden 68,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Somit bleibt den Gemeinden nur mehr ein Eigenfinanzierungsanteil von 25 Prozent. Das Land wird dabei in eigenen Richtlinien die Schwerpunkte auf Schulen, Kindergärten, Maßnahmen zum Klimaschutz, Breitbandinfrastruktur, öffentlichen Verkehr, Gemeindestraßen und Radwege setzen.
Sicherstellung der Liquidität der Gemeinden
Um die Liquidität der Kommunen sicherzustellen, wurde von der Landesregierung eine Anhebung der Kassenstärker beschlossen. Dadurch gibt es insgesamt die Möglichkeit zur Aufnahme von zusätzlichen Mitteln in der Höhe von rund 196,7 Millionen Euro. Außerdem wird die Liquiditätssituation der Landeshauptstadt Graz durch insgesamt zusätzliche 240 Millionen Euro abgesichert.
Sicherstellung laufender Investitionsvorhaben durch Darlehen
Durch die Genehmigung von Darlehen und Haftungen in der Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro konnten investive Vorhaben der steirischen Gemeinden in der Höhe von rund 120 Millionen Euro sichergestellt werden.
Neben diesen wichtigen Beschlüssen für die Kommunen investiert das Land Steiermark in diesem Jahr 150 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen in Städte und Gemeinden.
Beschlossen wurde auch ein Wege-Erhaltungsprogramm im Ausmaß von 1,6 Millionen Euro. Bereits im April wurden dafür schon zwei Millionen bereitgestellt.
Zusätzlich übernimmt das Land Steiermark Haftungen der SBIDI-Gesellschaft in der Höhe von 50 Millionen Euro und erhöht die Eigenmittel der SBIDI um zehn Millionen Euro. Damit wird der Breitbandausbau in den steirischen Gemeinden weiter vorangetrieben.
Die Maßnahmen im Überblick (in Millionen Euro):
- Investitionen aufgrund des KIG 2020: 274,60
- Investitionen durch Darlehen/Haftungen bisher: 120,00
- Kassenstärkeranhebung ohne Graz: 196,70
- Liquiditätssicherung Graz: 240,00
- BZ-Auszahlungen 2020: 150,00
- COVID-Schutzmaßnahmen: 0,56
- Wegeerhaltung: 3,60
- Breitbandausbau: 60,00
- Refundierung Elternbeiträge Kinderbetreuung: 10,00
- Summe 1055,46
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zum Unterstützungspaket: „Die Gemeinden sind nicht nur das Rückgrat unseres Landes, sondern auch die wichtigsten öffentlichen Investoren. Mit dem heute präsentierten Paket stellen wir deren Liquidität sicher und schaffen gleichzeitig die notwendigen Anreize, um Investitionen voranzutreiben und geplante Projekte in Umsetzung zu bringen. So erhöhen wir einerseits die Lebensqualität in unseren Gemeinden und setzen andererseits auch wichtige wirtschaftliche Impulse. Nur gemeinsam mit Bund, Land und Gemeinden können wir die heimische Wirtschaft wieder in Schwung bringen.“
Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang: „Die Corona-Krise hat unsere Städte und Gemeinden hart getroffen. Umso wichtiger ist es aber, unseren Kommunen jetzt wieder die Möglichkeit zu Investitionen zu geben. Dadurch schaffen wir es, das Leben in den steirischen Regionen weiterhin attraktiv zu halten. Mit dem Gemeindepaket stellen wir nun sicher, dass unsere Städte und Gemeinden auch in Zukunft wichtige Projekte für alle Steirerinnen und Steirer fertig stellen und neue Vorhaben beginnen können. Besonders wichtig sind mir Investitionen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Infrastruktur. Daher freue ich mich besonders über die 68,6 Millionen Euro, die für diese Projekte aus dem Finanzressort zur Verfügung gestellt werden."
Erwin Dirnberger, Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes: „Das Gemeindepaket ist eine wichtige Unterstützung für unsere Gemeinden, die einen deutlichen Einbruch ihrer Ertragsanteile hinnehmen mussten. Mit diesen finanziellen Mitteln können die Kommunen ihre geplanten Projekte zum Großteil umsetzen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort leisten."
