Der direkte Draht in die Ministerien
In zahlreichen Gesprächen mit allen Ressortverantwortlichen wollen wir in den nächsten Wochen unsere Gemeindethemen anbringen und diskutieren. Der direkte Draht ermöglicht uns, Unklarheiten oder verschiedene Standpunkte direkt und rasch zu besprechen, damit wir für alle österreichischen Gemeinden das Beste herausholen können.
Gemeinden wissen am besten, wie man das Lebensumfeld gestaltet
In den letzten Wochen gab es in den Medien einige Berichte zu den Themen Bodenverbrauch, Flächenwidmung und Zweitwohnsitze. In einigen Bundesländern wird die Debatte zum Thema Raumordnung intensiv geführt, da es auch unterschiedliche Herausforderungen zwischen Tourismus- und Abwanderungsregionen sowie zwischen Ost- und Westösterreich gibt.
Klar ist für uns: Die Gemeinden sind und bleiben hauptverantwortlich zuständig für die Raumordnung und die Flächenwidmung in den Kommunen, stets in Abstimmung mit den zuständigen Stellen in den Bundesländern. Wir wissen, wie wir gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern unser direktes Lebensumfeld am besten gestalten. Beim sensiblen Thema Bodenverbrauch sind wir in den Gemeinden gefragt, die unterschiedlichen Interessen in unseren Kommunen unter einen Hut zu bringen.
Ende Jänner hat die Bundesregierung einen digitalen Aktionsplan beschlossen. Ziel ist es, die neuen, schnellen digitalen Technologien allen Bürgern zur Verfügung zu stellen und besonders die ländlichen Regionen zu wettbewerbsfähigen Wirtschaftsräumen zu entwickeln. Für die Gemeinden sind schnelles Internet und 5G die Datenautobahnen des 21. Jahrhunderts. Die Digitalisierung unseres Alltags braucht ein flächendeckendes Glasfasernetz und ein 5G-Netz – auch im ländlichen Raum. Als Bürgermeister sind wir auch in dieser Frage gefordert. Es gilt den Bürgern gemeinsam mit Bund und Ländern die Vorteile der Digitalisierung näherzubringen.
Viel Erfolg für Gemeinderäte
Am 26. Jänner wurden die Gemeinderäte in 567 niederösterreichischen Gemeinden gewählt. Ich wünsche allen neu bzw. wieder gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern viel Erfolg bei ihrer Arbeit und danke schon jetzt für den wertvollen Einsatz.
In der Steiermark und in Vorarlberg finden am 22. März bzw. am 15. März Wahlen in den Gemeinden statt. Ich wünsche allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg. Klar ist aber schon jetzt: Der Anteil an Frauen in den verantwortungsvollen Positionen in der Kommunalpolitik wird erfreulicherweise weit
