Geschlossener Gastgarten in Gmunden
Geschlossener Gastgarten in Gmunden.
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Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden

Oberösterreich ist derzeit von der Corona-Pandemie besonders stark getroffen. Das wirkt sich auch auf die Finanzen der Gemeinden aus. Das Land hat nun ein 344 Millionen schweres Hilfspaket geschnürt.

Das Gemeindepaket sieht einen Mix von verschiedenen Maßnahmen vor: 

  • 50 Millionen Euro Sonderzuschüsse für Gemeinden und Städte: Alle Gemeinden und Städte werden von diesem zusätzlichen Geld profitieren.

    Aufgeteilt werden die 50 Millionen Euro nach der Einwohnerzahl und jeweiligen Finanzkraft der Gemeinden bzw. Städte. Möglich wird das durch eine Erhöhung der Bedarfszuweisungsmittel (BZ). So erhält etwa die kleinste Gemeinde Oberösterreichs Rutzenham (298 Einwohner) zusätzlich 12.000 Euro, die Landeshauptstadt Linz rund 3,4 Millionen Euro.
  • Anreize für neue Gemeindeprojekte werden geschaffen: Erhöhung der Bedarfszuweisungsmittel um weitere 25 Millionen Euro. Oberösterreichs Gemeinden und Städte erhalten von der Gemeindemilliarde des Bundes für laufende und neue Projekte 162 Millionen Euro. Das BZ-Ressort wird um weitere 25 Millionen Euro aufgestockt, damit die Gemeinden diese Bundesmittel auch „abholen“ können. Den Gemeinden wird für neue Projekte vom Land ein Zuschlag in der Höhe von 20 Prozent zu den Mitteln des Bundes gewährt.
  • Das Land OÖ erlässt Darlehen in der Höhe von 25 Millionen Euro zur Gänze. Somit stehen weitere 25 Millionen Euro an Bedarfszuweisungsmittel für Gemeindeprojekte zur Verfügung, um die regionale Wirtschaft zu stärken.
  • 15 Millionen Euro Budgetreserven im BZ-Ressort wurden freigegeben und werden den Gemeinden für ihre Projekte zur Verfügung gestellt. 
  • Erhöhung des Landesanteils am Strukturfonds um rund 4 Millionen Euro. Der Strukturfonds sichert den finanzschwachen Gemeinden eine gewisse Mindestausstattung an finanziellen Mitteln. Der Landesanteil am Strukturfonds wird nun vom Land Oberösterreich von 5,75 Millionen. Euro auf 10 Millionen Euro erhöht. Mit dieser Steigerung beträgt der Strukturfonds damit in Summe 70 Millionen Euro. Der Strukturfonds wird vorwiegend aus BZ-Mitteln gespeist.
  • Das Land OÖ hält trotz massiver Steuerausfälle an allen geplanten Gemeindeförderungen fest. Die Landesförderungen werden trotz historischer Steuerausfälle für das Land OÖ an die Gemeinden ausgezahlt. In Summe macht das rund 75 Millionen Euro.  
  • Das Land OÖ unterstützt Kinderbetreuungseinrichtungen mit 45 Millionen Euro. Die Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen wurden bzw. werden durch das Land OÖ trotz Schließung unverändert weitergeleistet. 
  • Sofortige Auszahlung der zweiten Rate aus dem „Sondertopf des Landes  für ein gutes Leben in den Gemeinden“. Die zweite Rate in der Höhe von 5 Millionen Euro aus dem 2019 eingerichteten Sondertopf für Direktzuschüsse zu Gemeindeinvestitionen wird umgehend den Gemeinden ausbezahlt. 
  • Das BZ-Ressort und die Gemeinden werden ermächtigt weitere 100 Millionen Euro an Fremdmittel aufzunehmen, um Gemeindeprojekte finanzieren zu können. 

Präsentation des Gemeindepakets durch Landesrat Max Hiegelsberger, LH-Stv. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrägin Birgit Gerstorfer
Präsentation des Gemeindepakets durch Landesrat Max Hiegelsberger, LH-Stv. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrätin Birgit Gerstorfer