Corona
Viele Bürgermeister erachten es als Skandal, wie mit ihnen als Behörden umgegangen wird.
© Angelov/stock.adobe.com

Gemeinden fordern Namen von Erkrankten

25. März 2020
Der Gemeindebund hatte gefordert, dass Corona-Fälle an die Gemeinden weitergeleitet werden müssen. In einem ersten Schritt wurde nun erreicht, dass die Bezirksverwaltungsbehörden die Anzahl der Erkrankten an die Gemeinden weitergeben dürfen. „Das ist für uns aber nicht ausreichend!“, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Wie aus einigen Gemeinden berichtet wurde, sind noch immer einige Bezirkshauptleute zurückhaltend mit der Meldung an die Gemeinden. Medien oder auch Privatpersonen wissen manchmal vor den Bürgermeistern Bescheid, dass es einen Corona-Fall in der Gemeinde gibt. „Das ist ein unhaltbarer Zustand!“, kritisiert Riedl. Es könne nicht sein, dass in dieser Krisensituation Datenschutz mehr zählt, als der Informationsaustausch zwischen den Behörden!

Für Maßnahmen braucht man Informationen

„Viele Bürgermeister erachten es als Skandal, wie mit ihnen als Behörden umgegangen wird!“, so Riedl. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien die Krisenmanager vor Ort und müssten deswegen sofort über bestätigte Corona-Fälle auch in personalisierter Form informiert werden, damit sie die richtigen Maßnahmen treffen können (Stichwort: Versorgung mit Lebensmitteln, Schutz der Bevölkerung, Abstimmung mit Gemeindearzt etc.).

Riedl hat nun beim Innen-, Gesundheits- und Justizministerium interveniert, um rasch eine Lösung im Sinne der Gemeinden zu erreichen.