Gemeinden erhalten mehr Geld vom Bund

Der Bund stellt ein neues kommunales Investitionsprogramm mit zusätzlichen 500 Millionen Euro auf. „Dieses Instrument hat sich bewährt“, heißt es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts. Für dieses KIP 2025 wird der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20 Prozent reduziert. Der Anteil des Bundes erhöht sich damit von bisher 50 auf 80 Prozent. Damit sollen Gemeinden und Städte noch leichter Investitionen tätigen können.

KIP wird verlängert

Für das bestehende Kommunale Investitionsprogramm KIP 2023 wird die Frist von Ende 2024 auf weitere verlängert Jahre. Damit soll es den Kommunen erleichtert werden, die für sie vorgesehenen Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro auch tatsächlich abzuholen.

300 Millionen schon im Jänner 2025

Um die Liquidität der Gemeinden zusätzlich zu verbessern, gewährt der Bund den Gemeinden im Jahr 2025 – und zwar bereits im Jänner – eine Finanzzuweisung in Höhe von 300 Millionen Euro.

Förderung für Digitalisierung

Der digitale Übergang in den Gemeinden wird in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 120 Millionen Euro gefördert, wobei es hier eine Unterscheidung nach Größe der Gemeinden geben wird.

Die Gemeinden sollen mit diesem Geld eine eigene Registrierstellen oder Digital-Ansprechpartner für die leichtere Handhabe der ID-Austria einrichten. „Damit vermeiden wir digitale Kluften und helfen den Bürgerinnen und Bürgern bei Behörden- und Amtswegen sowie bei Antragstellungen für Bundesförderungen, die nur digital erledigbar sind“, heißt es seitens des Bundeskanzleramtes.

Gemeindebund ist zufrieden

„Das Gesamtpaket bringt den Gemeinden wichtige Planungssicherheit und schafft auch mehr Möglichkeiten wichtige Projekte zu planen und damit die lokale Bauwirtschaft vor Ort zu unterstützen. Mit 920 Millionen Euro an frischem Geld und der Verlängerung für die 400 Millionen Euro, liegt heute ein 1,3 Milliarden-Euro-Paket zur Unterstützung der Gemeinden in den kommenden drei Jahren am Tisch. Angesichts der Wirtschaftslage, der Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler und der Ausgangssituation sind wir damit zufrieden“, so Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.

Klar sei aber auch, dass die finanzielle Lage der Gemeinden langfristig angespannt bleiben wird. „Deswegen werden wir weiter an Effizienzpotenzialen arbeiten und andererseits auch notwendige Strukturreformen angehen. Die langfristige Umstellung von analogen Abläufen auf digitale Abläufe ist so eine Reform und dazu wurde jetzt ein erster Schritt gesetzt“, so Pressl.

Der Salzburger Gemeindeverband und der Kärntner Gemeindebund zeigen sich zwar dankbar für das Paket, warnen aber davor, dass damit das Problem der gestiegenen Kosten – etwa für Pflege und Kinderbetreuung – nicht gelöst sei.