Gemeindefinanzen nach der Pandemie

Deutlich geringer – um lediglich 2,4 Prozent auf rund 509 Millionen Euro – sind hingegen die Auszahlungen gestiegen. „Heute, viele Monate nach dem Sichtbarwerden der ersten finanziellen Auswirkungen der Pandemie, zeigt sich rückblickend, dass die burgenländischen Gemeinden gut durch die Krise gekommen sind“, stellt Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf fest.

Nach wie vor sei im Burgenland die Umlagenbelastung pro Kopf im Österreichvergleich mit 317 Euro nahezu am geringsten. In Oberösterreich und in Vorarlberg etwa liege sie deutlich über 550 Euro.

„Das zeigt uns wiederum, dass das Land in vielen Bereichen einen großen Teil der finanziellen Belastungen der Gemeinden übernimmt“, erläutert Eisenkopf. Als Beispiel nannte sie die Krankenanstaltenfinanzierung: Im Burgenland betrage die Gemeindeumlage zu diesem Zweck 10 Prozent. In Niederösterreich würden 50 Prozent, in Oberösterreich 40 Prozent eingehoben.

Serviceleistungen des Landes

Angesichts der immer komplexer werdenden Aufgaben in den Gemeindestuben sei das Land den Kommunen auch 2021 mit zahlreichen kostenlosen oder kostengünstigen Serviceleistungen zur Seite gestanden, berichtet Eisenkopf.

So habe das im März 2021 neu geschaffene Gemeindeservicereferat seither mehr als 900 mündliche oder schriftliche Anfragen rasch und unkompliziert bearbeitet. Ergänzend dazu gab es alleine im heurigen Jahr bereits mehr als 4.000 Zugriffe auf die Online-Datenbank GemWiki, die sich damit als zentrale Informationsdrehscheibe positioniert habe.

„Das Service des Landes für Gemeinden wird bereits in den nächsten Wochen weiter ausgebaut“, kündigte die Landeshauptmann-Stellvertreterin an. „Schulungen und Lehrgänge für Gemeinderätinnen und -räte, Gemeindevorstände und Prüfungsausschussmitglieder starten bereits im November. Ein Bürgermeister- und VizebürgermeisterInnen-Lehrgang ist ab Jänner 2023 geplant und auch GemWiki wird ständig ausgebaut.“

Mindestlohn in 135 Gemeinden eingeführt

Den Mindestlohn haben bisher 135 Gemeinden entweder bereits eingeführt oder die Einführung durch den Gemeinderat beschlossen. Eisenkopf: „In dieser Krisenzeit wurde deutlich, was die Gemeinden tagtäglich leisten und vollbringen. Da zolle ich größten Respekt und auch vor diesem Hintergrund sollten wir die Einführung des Mindestlohns nicht ausschließlich auf die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinden reduzieren.“

In der jährlich präsentierten Gemeindefinanzstatistik werden die Finanzen aller 171 burgenländischen Gemeinden auf der Grundlage des Rechnungsabschlusses erfasst und ausgewertet. Die aktuelle Gemeindefinanzstatistik ist auf der Homepage des Landes Burgenland veröffentlicht