Für neue Gemeinderatsmitglieder: Wie entsteht ein Bundesgesetz in Österreich?
Im Gegensatz zu Gesetzen, die nur in einem einzigen österreichischen Bundesland gelten, kommen die Gesetze, welche in der ganzen Republik Österreich Geltung haben, aus dem Parlament in Wien. Oft sieht ein Bundesgesetz auch noch einen entsprechenden Gestaltungsfreiraum für die Länder vor, aber auf diesen Spezialfall wollen wir hier nicht näher eingehen. Wir begleiten nun kurz das komplette Gesetzgebungsverfahren in mehreren Schritten.
Wer bringt Gesetzesvorschläge ein?
Der Anstoß für ein neues Gesetz in Österreich kann von 6 verschiedenen Personengruppen herstammen:
- Von der amtierenden Bundesregierung
- Von einer Gruppe aus 5 Abgeordneten im Parlament
- Von den Ausschüssen des Nationalrats
- Von einem Drittel der Mitglieder des Bundesrats
- Von Volksbegehren aus der Bevölkerung
- Von Bürgerinitiativen
Der Großteil der österreichischen Gesetze stammt von der Bundesregierung. In diesen Fällen kommen die Gesetzesentwürfe aus den jeweils zuständigen Ministerien (Ministerialentwurf).
Diese Entwürfe gehen an zahlreiche Institutionen und Experten zur Begutachtung. Deren Kommentare können tatsächlich auf der Webseite des Parlaments eingesehen werden. Unter diesem Link können Sie die entsprechende Übersicht auf der Webseite des Parlaments einsehen. Es muss jedoch nicht jeder Kommentar auf der Webseite des Parlaments zum Gesetz weitere Beachtung finden.
Was passiert mit einem Gesetzesvorschlag im Nationalrat?
Wenn der Gesetzesentwurf bzw. Initiativantrag fertig bearbeitet wurde, geht alles zum ersten Mal in den Nationalrat, der damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren in diesem zweiten Schritt startet.
Der Vorschlag wird einem Ausschuss zugewiesen, in dem sich Experten und ebenso die Opposition befinden. Dort wird der Entwurf analysiert. Aufgrund dieser Debatten und den potentiellen Auswirkungen von Gesetzen, werden Details in der Gesetzesvorlage geändert. Nach der Abstimmung im Ausschuss gibt es auch einen Ausschussbericht zum Gesetzesvorschlag.
Die Runde zwei im Nationalrat
Der leicht adaptierte Vorschlag unterliegt dann erneut einer Debatte im Nationalrat. Das ist Schritt 3 im Gesetzgebungsverfahren. In dieser zweiten Runde gehen die 183 Abgeordneten nicht auf alle Details ein, sondern präsentieren viel mehr ihre Ansichten zum Gesetzesentwurf. Aus diesem Schritt sind auch viele der flammenden Reden aus dem Hohen Haus bekannt. Es geht hier oft darum, die Einstellung der Partei zu einem Gesetzentwurf so zu vermitteln, sodass die Bevölkerung diese Meinungen für zukünftige Wahlen kennt.
Wie wird über einen neues Gesetzvorschlag im Nationalrat abgestimmt?
Nach dieser zweiten Debatte im Nationalrat wird auch nochmals über den finalen Entwurf mit den enthaltenen Änderungen abgestimmt. Diese Abstimmung gehört ebenso noch zum dritten Schritt im Gesetzgebungsverfahren.
Bei den meisten Gesetzen muss für eine gültige Abstimmung 1 Drittel der Nationalratsabgeordneten anwesend sein und der Entwurf muss von mindestens der Hälfte der anwesenden Abgeordneten angenommen werden. 1 Drittel der Nationalratsabgeordneten wären 61.
Bei manchen Gesetzen muss die Hälfte der Nationalratsabgeordneten anwesend sein. Das sind 92 Abgeordnete. Zudem müssen bei diesen kritischeren Gesetzen 2 Drittel der Anwesenden dafür stimmen, damit das Gesetz angenommen ist.
Wie geht es nach dem Beschluss des Nationalrats zu einem neuen Gesetz weiter?
Sofern das Gesetz vom Nationalrat angenommen wurde, erfolgen die letzten Schritte eigentlich relativ schnell:
- Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen, was praktisch immer passiert
- Der Bundespräsident bestätigt das Gesetz
- Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin bestätigen das Gesetz
- Abschließend wird das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Ab wann ist ein neues Gesetz in Österreich gültig?
Das Gesetz besitzt Gültigkeit am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt oder am vorbestimmten Datum laut Bundesgesetzblatt.
Hier ein Video vom österreichischen Parlament zum Thema Gesetzgebungsverfahren
Weiterführende Links zum Thema:
