EU Inside: Was macht der Ausschuss der Regionen (AdR)?

Was macht der Ausschuss der Regionen?

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist eine beratende Einrichtung der EU. Häufig wird er mit der Abkürzung AdR (für Ausschuss der Regionen) oder CoR (für die englische Bezeichnung Committee of the Regions) bezeichnet.

Ist der AdR ein Parlament der Regionen?

Der AdR ist seinem Wesen nach eine politische Versammlung und vertritt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten Europäischen Union. Diese Versammlung umfasst 329 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter. Sämtliche Mitglieder und Stellvertreter sind Politiker, die in ihren Heimatländern auf kommunaler oder regionaler Ebene gewählt wurden - etwa als Bürgermeister oder als Präsidenten einer Region.

In Österreich gelten die Landeshauptleute als solche „Präsidenten einer Region“. Die Regional- und Kommunalvertreter werden von den jeweiligen nationalen Regierungen vorgeschlagen und bilden analog dazu die jeweils nationalen Delegationen. Die Mandatsperiode der AdR-Mitglieder beträgt fünf Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt ihrer offiziellen Ernennung durch den Rat. Trotz einiger Ähnlichkeiten ist der AdR kein Parlament im herkömmlichen Sinn. Er beschließt keine Gesetze und wird nicht gewählt. Er ist vielmehr eine Delegiertenversammlung mit Repräsentations- und Artikulationsfunktion. 

Welche Aufgaben hat der Ausschuss der Regionen?

Der AdR hat die Aufgabe die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Entscheidungen der EU einzubinden. Durch das Einbinden der regionalen und kommunalen Mandatsträger möchte der AdR die EU und ihre Institutionen den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission konsultieren den AdR in Angelegenheiten, die für regionale und lokale Gebietskörperschaften von Belang sind.

Wie mächtig ist der AdR?

Grundsätzlich ist die EU nicht dazu verpflichtet, die Stellungnahmen des AdR zu berücksichtigen. Tatsächlich berücksichtigt sie seine Stellungnahmen jedoch verhältnismäßig oft, womit der Ausschuss der Regionen in der Praxis doch einigen Einfluss hat - in welchem Ausmaß, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Details dazu finden sich in den Jahresberichten der Europäischen Kommission über ihre Folgemaßnahmen zu den AdR-Stellungnahmen und in den Wirkungsberichten des AdR.

Hat der AdR ein eigens Budget?

Ja. Der jährliche Haushalt des AdR beträgt zirka 96 Millionen Euro und wird verwendet für:

• Personalausgaben und Reisekosten der Mitglieder
• Verdolmetschung
• Öffentlichkeitsarbeit

Welche Parteien sind im Ausschuss der Regionen vertreten?

Die AdR-Mitglieder kommen aus vielen verschiedenen Parteien aus allen 27 Mitgliedsstaaten der EU. Im AdR können sie sich einer der folgenden sechs Fraktionen anschließen:​

• Europäische Volkspartei (EVP)
• Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
• Renew Europe
• Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)
• Europäische Allianz​ (EA)
• The Greens

Üblicherweise kommen diese Fraktionen vor jeder Plenartagung zusammen. Darüber hinaus können sie pro Jahr zwei außerordentliche Sitzungen abhalten.

Wo befindet sich der AdR?

Der AdR hat seinen Sitz im Jaques-Delores-Gebäude, das sich im EU-Viertel von Brüssel befindet. Die Adresse lautet:

Jacques Delors Gebouw
Belliardstraat 99-101
1040 Brüssel
Belgien

Im Internet ist der deutschsprachige Auftritt unter
https://cor.europa.eu/de zu finden.

Was verdient ein AdR-Mitglied?

Für die Funktion als Mitglied des AdR gibt es keine eigene Entlohnung. Die Mitglieder erhalten allerdings die Kosten für ihre Teilnahme an den Sitzungen erstattet.