„,Ein Windrad, aber nicht bei mir‘, das geht sich nicht mehr aus“

KOMMUNAL: Frau Minister, die Energiewende ist seit langem Thema. Wo steht Österreich gesamt gesehen auf diesem Weg?

Leonore Gewessler: Mit der Energiewende machen wir unser Energiesystem klimafreundlich – sie wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Österreich bis 2040 klimaneutral ist. Gleichzeitig machen wir uns mit dem Umstieg auf Erneuerbare Energien aus Wind, Wasser, Sonnenkraft und Biomasse unabhängig von russischem Erdöl und Erdgas. Denn Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik.

Wir sind derzeit auf einem guten Weg. Alleine im Stromsektor gewinnen wir schon 78,2 Prozent aus den Erneuerbaren Energien. Heuer werden wir die Windkraft um 427 Megawatt ausbauen. Das ist so viel wie nie zuvor. Seit meinem Amtsantritt haben wir auch die Photovoltaikförderung verdreizehnfacht. Und wir sehen, die Menschen wollen einen Beitrag zur Energiewende leisten, denn die Förderung boomt, wir haben Rekordeinreichungen. Klar ist: die Energiewende ist ein Kraftakt, der uns nur gemeinsam gelingen wird. Hier braucht es den Bund, die Länder und die Gemeinden und am Ende jede und jeden Einzelnen von uns.

Vor Putins Angriff auf die Ukraine haben sich schon etliche Probleme, vor allem bei der Stromleitungs-Infrastruktur, aufgetan, aber seither sind die Schwierigkeiten gestiegen. In Ihrer Videobotschaft für die Teilnehmer am Kommunalwirtschaftsforum meinten Sie, dass Österreich „einen Weg aus der Falle mit Österreichs Energieabhängigkeit“ finden muss. Haben wir schon einen Weg?

„Wir wollen umsetzen und eine bessere Zukunft gestalten“

In einer Videobotschaft von Klimaministerin Leonore Gewessler gab es viel Lob für die Gemeinden.

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Der abscheuliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns nochmal deutlich vor Augen geführt, wie dringend wir die Energiewende in Österreich brauchen. Sie ist eine zentrale Säule für den Klimaschutz, sie befreit uns aus unserer toxischen Abhängigkeit von Russland und sie ist gut für die heimische Wirtschaft. Der Weg aus der Abhängigkeit hat viele Rädchen, die gemeinsam zusammenwirken. Lassen Sie mich hier die wichtigsten Punkte ausführen:

Erstens: wir werden Gas sparen – denn umso weniger Gas wir verbrauchen, umso besser. Ein wichtiger Beitrag dazu ist etwa der Heizkesseltausch. Jede und jeder, der seine bzw. ihre alte Gastherme oder Ölheizung gegen eine klimafreundliche Alternative tauscht, spart Gas. Wir fördern den Heizungstausch auch mit 7.500 Euro, und Menschen mit besonders geringem Einkommen unterstützen wir mit bis zu 100 Prozent.

Zweitens: Wir werden selbst mehr Gas produzieren, also grünes Gas und grünen Wasserstoff zum Beispiel. Das werden wir dann dort einsetzen, wo wir noch keine besseren Alternativen haben. In der Industrie oder im Schwerverkehr zum Beispiel.

Und drittens: Wir werden neue Lieferländer für Gas auftun. Da gibt es Potential in Norwegen, dort hat die OMV bereits Gasfelder. Aber auch LNG über Deutschland und Italien sind eine Option. Ebenso werden wir uns auch am gemeinsamen Einkauf von nicht-russischem Gas der EU beteiligen. Wir unterstützen darüber hinaus als Bundesregierung auch Unternehmen dabei, Gas aus anderen Ländern zu beziehen. Auf unser Seite haben wir da auch die strategische Gasreserve vergrößert und diese soll aus anderen Quellen als russischen gespeist werden. Denn, das ist leider die bittere Wahrheit, ein kompletter Ausstieg aus fossilem Erdgas wird uns nicht von heute auf morgen gelingen.

Das alles ist ein Kraftakt - und wir werden auch die Gemeinden dazu brauchen. Jedes Windrad, das wir aufstellen ist ein Baustein auf diesem Weg, denn es heißt, weniger Gas in der Stromversorgung. Dafür brauchen wir rasch Flächen in den Gemeinden. Jedes Windrad hilft auch mittelfristig, denn Klimaneutralität heißt, dass wir komplett aus fossilem Erdgas aussteigen werden. Und zwar in dem wir auf die Erneuerbaren Energien setzen. Sie sind gut fürs Klima, befreien uns aus unserer Abhängigkeit von russischem Erdgas und kurbeln die regionale Wirtschaft an.

Die Gemeinden sind wichtige Partner bei der Energiewende, haben aber mit vielen teils massiven Problemen zu kämpfen. Die Versorgung der Ukraineflüchtling ist das wenigste, viel mehr beschäftigen die Gemeinden Umsetzungsprobleme mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz. Bürgerinitiativen und teils Landesgesetze (Vorarlberg) hemmen oft den Ausbau von Windenergie. Was tun sie in diesem Bereich? Was können Sie tun?

Damit uns der Ausbau der Windenergie gelingt, braucht es Bund, Land und Gemeinden. Wir haben mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz den rechtlichen Rahmen geschaffen und die Förderungen bereitgestellt. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Umweltverträglichkeitsprüfungen effizienter zu machen.

Die Raumordnung liegt im Verantwortungsbereich von Ländern und Gemeinden. Es liegt an ihnen, die geeigneten Zonen für den Ausbau der Windkraft zu definieren. Ein Windrad, aber nicht bei mir, das geht sich einfach nicht mehr aus. Denn jede und jeder, der jetzt noch blockiert, macht sich mitschuldig an unserer Abhängigkeit von russischem Gas.

Der Gasbedarf der Wirtschaft (oder bspw. auch für die Fernwärmeerzeugung) ist riesig? Wie realistisch ist ein rascher Umstieg auf erneuerbare Energien für Wirtschaft oder die Industrie? Sollen die auf Geothermie umsteigen?

Die Industrie steht hier vor großen Herausforderungen – Prozesswärme im Hochtemperaturbereich braucht weitgehend gasförmige Energieträger aber auch als chemischer Rohstoff sind gasförmige Energieträger oft nötig. Im Bereich unter 200° C geht natürlich auch in der Industrie viel mit Wärmepumpen, natürlich auch Geothermie oder auch über viele biogene Quellen. Aber wir werden in der Industrie auch zukünftig noch Gas brauchen. Aber eben Biogas oder grünen Wasserstoff. Dafür gibt es beispielsweise bereits Förderungen und wir arbeiten an der Erweiterung, zum Beispiel mit dem Transformationsfonds.

Die steuerliche Behandlung von „kleinen“ alternativen Energieerzeugern wie Gemeinden ist ebenfalls ein Hemmschuh – wie könnte das Entbürokratisiert werden?

Energiegemeinschaften sind etwas vollkommen Neues mit dem wir europaweit ein Vorzeigeprojekt geschaffen haben. Um die Entwicklung zu vereinfachen haben wir gemeinsam mit den Bundesländern eine Koordinierungsstelle beim Klima- und Energiefonds geschaffen, die den Zugang zu Energiegemeinschaften erleichtert.

Die Koordinierungsstelle erarbeiten Leitfäden, Musterverträge und bietet Beratungen an. Auch rechtliche und technische Probleme werden dort gelöst. Die Koordinierungsstelle war auch in die Erstellung des ersten Förderprogrammes für Energiegemeinschaften eingebunden. Aber natürlich, Energiegemeinschaften gibt es jetzt seit nicht einmal einem Jahr – da wird es auch Punkte geben, die wir noch einmal überarbeiten. Für die steuerliche Behandlung sind wir auch im Austausch mit dem Finanzministerium, in dessen Zuständigkeitsbereich diese fällt.

Ein Umstieg auf alternative Heizungen bringt meist einen Rattenschwanz an weiteren Investitionen für jeden – Heizkörper, Hausleitungen, Speicher, Dämmung usw.! Und es stellt sich zusätzlich die Frage, ob dieser Umstieg wirklich schnell machbar ist, wenn man sich die Verfügbarkeit und die Preise für Module, Installation etc. ansieht. Das ist trotz Förderung für viele Private kaum leistbar. Luft-Wärme-Pumpen sind derzeit praktisch ausverkauft bzw. ist das benötigte Installationsmaterial nicht lieferbar –das passt auch nicht zusammen?

Wir erleben gerade eine sehr große Nachfrage nach unserer Förderung eines Heizkessel- oder Gasthermentausches. Wir unterstützen mit 7.500 Euro, dazu kommen je nach Bundesland noch weitere Förderungen. Ich habe größtes Verständnis dafür, dass eine Knappheit von Material und längere Wartezeiten sehr frustrierend sind. Gleichzeitig zeigt das aber auch: die Menschen wollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten und sind bereit, ihre Heizungen zu tauschen. Gleichzeitig kurbelt das auch die heimische Wirtschaft an.

Ich war erst vor kurzem bei einem Pelletsheizungshersteller in Oberösterreich – er hat seine Produktion bereits verdoppelt und wird sie noch einmal erweitern, sodass sie am Ende verdreifacht wurde. Das schafft nicht nur mehr Angebot für Heizungstauschwillige, sondern auch wichtige Arbeitsplätze in der Region. In der Energiewende liegt eine große Chance.

Als ein weiteres größeres Problem kristallisiert sich immer mehr die Frage der Leitungen zu den Hauptstromleitungen heraus. Vielerorts sind diese viel zu schwach für die mögliche Energie, die mit großen PV-Anlagen bspw. auf Dächern von Bauernhöfen und deren Ställen, erzeugt werden könnten. Gerhard Christiner von der APG meint in einem KOMMUNAL-Gespräch, dass in den kommenden zehn Jahren in Summe 18 Milliarden Euro in die Leitungen investiert werden müssen. Defacto haben wir diese zehn Jahre aber nicht?

Das kann man so nicht sagen. Ein großer Teil dieser Investitionen fließt ja in das Bestandsnetz. Man darf nicht unterschätzen: wir haben in Österreich fast 250.000 Kilometer Stromleitungen. Das muss erneuert, gewartet und betrieben werden. Dann kommt ein Teil dazu, den wir brauchen, um im internationalen Austausch zu sein, das wird derzeit vorangetrieben. So wird ja beispielsweise die Salzburgleitung gebaut.

Und natürlich bringt auch die Energiewende einen Umbaubedarf mit sich. Da die Ziele und vor allem auch die technische Notwendigkeit ja schon lange bekannt sind, gehe ich auch davon aus, dass die Netzbetreiber ja schon voll in der Umsetzung sind und nicht von Null starten. Das erlebe ich im Übrigen auch vielfach so.

Das Thema Blackout spielt hier auch mit. Gemeinden sollen Vorsorge treffen, müssen dazu aber Diesel- und Benzinvorräte für Notstromaggregate anlegen. Das ist auch nicht wirklich im Sinne der Energiewende?

Wie wir aktuell sehen, ist es gut, wenn wir uns auf Krisen bestmöglich vorbereiten. Für die Klimakrise ist das leider etwas schwieriger – da können wir uns versuchen anzupassen aber wir müssen vor allem Maßnahmen ergreifen, um sie zu verhindern. Da ist das Einlagern von Diesel für den Notfall weniger ein Problem als die großflächige Verwendung für unsere Mobilität. Denn da haben wir schon bessere Alternativen. Der Umstieg auf die Öffis, mehr Radfahren und Zufußgehen oder die Nutzung eines E-Autos bringt viele Vorteile. Fürs Klima, aber auch für unsere Lebensqualität. Da können die Gemeinde viel beitragen, Stichwort sichere Radinfrastruktur.

Auch die Mobilität ist so ein Bereich. Alle sollen auf Öffis usw. umsteigen, aber im Radio kommen immer öfter Meldung über Züge, die Leute mit Fahrkarten rauswerfen, weil die nicht zusätzlich auch Sitzplätze gekauft haben. Warum werden nicht einfach ein paar Waggons mehr angehängt – immerhin hängen die Bahnbetreiber ja auch an Staatsgeld?

Wir haben in Österreich ein offenes System im Zugang zum öffentlichen Verkehr, d. h. Tickets sind in den meisten Fällen nicht an einen bestimmten Zug gebunden. Der Vorteil für die Fahrgäste in unserem offenen System liegt darin, dass man flexibel ist und sich spontan für den passenden Zug entscheiden kann.

Gerade rund um die Feiertage tut die ÖBB ihr Möglichstes, um zusätzliche Sitzplatzkapazitäten anzubieten und setzt auch zusätzliche Verstärkerzüge ein. Dem sind aber natürliche Grenzen gesetzt. Die Züge dürfen nicht länger als die Bahnsteige sein und es gibt auch nur eine bestimmte Anzahl Zügen, die auf derselben Strecke unterwegs sein können. Die ÖBB informiert deshalb gerade vor sehr reiseintensiven Tagen wie zum Beispiel dem Pfingstwochenende und appelliert an die Reisenden, Sitzplätze zu reservieren.

Generell müssten wir ja auch unsere Mobilität als Ganzes überdenken: vor einer oder zwei Generationen sind wir rund 6000 Kilometer im Jahre „gefahren“, heute sind es 14.000. Das wird sich mit Rad oder e-Autos (Strombedarf) nicht bewerkstelligen lassen. Wie würden Sie das argumentieren?

Im Mobilitätsmasterplan haben wir uns angesehen, wie wir unsere Mobilität verändern müssen, damit wir 2040 klimaneutral sind.

Ja, wir werden auch in Zukunft noch Auto fahren, aber wir werden es eben mit klimafreundlicheren E-Autos tun. Das schöne ist, E-Autos sind im Energiebedarf viel effizienter als der Diesel und der Benziner. Wichtig ist aber, dass wir unser Mobilitätsverhalten grundsätzlich überdenken. Darum bauen wir mit einem Rekordbudget von 18,2 Milliarden Euro den öffentlichen Verkehr aus. Damit Bahn- und Busfahren für noch mehr Menschen eine bequeme Alternative ist.

Gerade für kurze Strecken in Stadt wie Land bietet sich auch das Rad an, darum bauen wir in den kommenden Jahren auch die Radinfrastruktur aus. Aber für Gemeinden und Klimaschutz gibt es ein Win-Win, und das ist die zukunftsfähige Raumplanung: Zersiedelung heißt nicht nur mehr Bodenfraß, sondern auch mehr Mobilitätsbedarf, kompakte Ortskerne und Energieraumplanung sorgen dagegen für mehr Lebensqualität und kurze Wege.