Alfred Riedl
Alfred Riedl: "Heinz Schaden zu einer unbedingten Haftstrafe zu verurteilen, schießt eindeutig über das Ziel hinaus. "

Ein Urteil, bei dem es nichts schönzureden gibt

Das Urteil gegen Heinz Schaden, den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Salzburg, hat eindeutig eine abschreckende Wirkung auf alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Gerade wir Bürgermeister müssen für Vieles Haftung übernehmen und sind dabei mit einem hohen Klags-Risiko konfrontiert. Die Haftungen gehen dabei bis in den persönlichen Bereich.

Im Falle einer persönlichen Bereicherung - was bei Heinz Schaden nicht vorliegt - ist eine strafrechtliche Verfolgung selbstverständlich. Aber wenn es um politische Entscheidungen geht, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen, braucht es einen rechtlichen Rahmen, damit man als Bürgermeister nicht in den privaten Ruin getrieben wird.

Finanzgeschäfte wurden den Gemeinden angepriesen

Denken wir nur zurück an die 2000er-Jahre. Finanzgurus haben landauf, landab Finanzgeschäfte für Gemeinden gepriesen. Schweizer-Franken-Kredite waren modern.

Doch nach dem Finanzcrash 2007/2008 sind die Gurus verschwunden und plötzlich standen viele Gemeinden vor finanziellen Herausforderungen. Auch von Aufsichtsorganen wie dem Rechnungshof, gab es in den 2000er-Jahren widersprüchliche Empfehlungen. Im Jahr 2009 hat der Gemeindebund „Richtlinien für Finanzgeschäfte für Gemeinden“ herausgegeben, die dann auch Vorbild für den Bund wurden. Solange die Geschäfte gute Gewinne abgeworfen haben, waren alle damit zufrieden. Aber wehe, aus dem Spekulationsgeschäft wurde ein Minusgeschäft.

Dann kamen viele Bürgermeister in Zugzwang. So offenbar auch Heinz Schaden. Wer kann es ihm übel nehmen, dass er versuchte, Übel von seiner Stadt abzuwenden?

Wenn das Land Swaps übernimmt, müsste man doch eigentlich davon ausgehen, dass die das auch ordentlich prüfen. Dass das in Salzburg anscheinend nicht der Fall war, zeigen auch vergangene Verurteilungen. Aber deswegen auch den Bürgermeister der Stadt Salzburg in den Ruin zu treiben, weil er im öffentlichen Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger gehandelt hat, grenzt an einen Schildbürgerstreich.

Klar ist: Politiker sollen mit dem Geld der Bürger nicht leichtfertig spekulieren. Finanzderivate wie ein Swap sind kein geeignetes Mittel zur Veranlagung öffentlicher Gelder.

Das Urteil schießt über das Ziel hinaus

Heinz Schaden aber zu einer unbedingten Haftstrafe zu verurteilen, schießt eindeutig über das Ziel hinaus.

Mein Tipp für alle Bürgermeister:

Trefft nur Entscheidungen in finanziellen Angelegenheiten, deren Folgen ihr auch längerfristig abschätzen könnt. Wichtig ist aber vor allem: Bindet immer alle Gremien (Gemeindevorstand, Gemeinderat) mit ein und trefft eure Entscheidungen so transparent und öffentlich wie möglich.