Die neue Salzburger Landesregierung
Die neue Salzburger Landesregierung:
Martin Zauner, Christian Pewny, Marlene Svazek, Wilfried Haslauer, Stefan Schnöll, Daniela Gutschi, Josef Schwaiger.
© Land Salzburg/Franz Neumayr

Die Pläne der neuen Landesregierung

Die schwarz-blaue Koalition plant, die Planungssicherheit und Umsetzungsmöglichkeiten der Gemeinden zu verbessern, indem sie die Grundlagen und Verfahren zur räumlichen Entwicklung evaluieren und vereinfachen, insbesondere im Hinblick auf Wohnen und Arbeiten; außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Ortskerne zu stärken, den Verkehr zu entlasten, den öffentlichen Verkehr zu fördern, die Bildungsangebote auszubauen, die Sportinfrastruktur zu verbessern und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Raumordnung

  • Um den Gemeinden mehr Planungssicherheit und Umsetzungsmöglichkeiten zu geben, wird die Landesregierung die Grundlagen (Baulandbilanz für Wohnen und Arbeiten, Hauptsiedlungsbereiche, Nebenzentren, Freiraum und Ergänzungen) und Verfahren zur Räumlichen Entwicklung - insbesondere im REK - evaluieren und vereinfachen. Als erste Schritte dazu werden die bereits umgesetzten Verfahrensbeschleunigungen zur Änderung von Räumlichen Entwicklungskonzepten für Wohnen genannt.
  • Das neue Landesentwicklungsprogramm hat einen klaren Fokus auf der Stärkung von Ortskernen. Als Maßnahmen hierfür werden unter anderem die Festlegung der Hauptsiedlungsbereiche und deren Nebenzentren genannt. Bei diesen raumordnungsfachlich bevorzugten Lagen will man Verfahrensbeschleunigungen in der Flächenwidmung.

Wohnen

  • Die Landesregierung will sich für eine Abschaffung staatlicher Nebenkosten (Steuern und Gebühren) beim Erwerb des ersten Eigenheims einsetzen.
  • Zweitwohnsitzobjekte sollen verstärkt für die Hauptwohnsitznutzung mobilisiert werden.
  • Baulandsicherungsmodelle in den Gemeinden will man für den förderbaren Wohnbau stärken. Dazu sollen die Gemeinden etwa durch eine verstärkte Förderung der Aufschließungskosten unterstützt werden. Bei den Gemeinden will man stärker auf die Verwendung der Widmungskategorie und Kennzeichnung „förderbarer Wohnbau“ hinwirken.
  • Zudem soll die Land-Invest im Bereich der aktiven Bodenpolitik eine stärkere Rolle, insbesondere als Schnittstelle zum verstärkten Kompetenzfluss hin zu den Gemeinden, einnehmen. Sie soll mit einem erweiterten Aufgabenportfolio und den dafür zwingend notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Im Wohnbereich soll eine geeignete Dichte im Mittelpunkt stehen.
  • Bei der Vergabe geförderter Mietwohnungen sollen ausreichende Deutschkenntnisse, ehrenamtliches Engagement oder ähnliche Vergabekriterien Zusatzpunkte bringen.
  • Die Landesregierung unterstützt die Weiterentwicklung für kommunale Infrastruktur für Gemeinden, etwa im Bereich der Seniorenwohnheime und Kindergärten.

Verkehr

  • Die Landesregierung bekennt sich dazu, die Anrainergemeinden vom Durchzugsverkehr durch Transitreisende zu entlasten. An bereits eingerichteten Abfahrtssperren will man festhalten und auch die Finanzierung dafür aufbringen. Bei Bedarf sollen noch nicht umfasste Abschnitte (z. B. Katschberg) ergänzt werden.
  • Zur Verbesserung der Lebensqualität in den Anrainer-Gemeinden entlang der Autobahnen fordert die Landesregierung vom Bund weiterhin verkehrsentlastende Maßnahmen ein (z. B. Dosierung des Autobahn-Verkehrs).
  • Den Lärmschutz entlang der Autobahnen und Landesstraßen im gesamten Bundesland will man weiter ausbauen.  
  • Zur Entlastung der Anrainer-Gemeinden von Ausweichverkehren will man sich beim Bund für eine Mautbefreiung auf der Autobahn vom Walserberg bis Salzburg Süd einsetzen.

Öffentlicher Verkehr

  • Zur Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs will die Landesregierung konsequent Ausbau-Maßnahmen wie beispielsweise neue Busspuren, Erweiterungen, Ampelregelungen und Musterkorridore umsetzen (Bsp. Erweiterung der bestehenden Busspur Elixhausen).
  • Neben der Forcierung des Musterkorridors im Flachgau will man eine weitere Modernisierungsoffensive für die Bushaltestellen in allen Gemeinden Salzburgs starten und dafür die „Bushaltestellen-Förderung“ für Gemeinden erhöhen sowie die Standards vereinheitlichen.
  • Für die erste und letzte Meile wird das Angebot an „Mikro-ÖV“ konsequent erweitert, indem man insbesondere die Landes-Förderung nach einer Evaluierung weiter ausbaut und die Gemeinden und Regionalverbände bestmöglich dabei unterstützt.
  • Zur besseren Abdeckung der Mobilitätsbedürfnisse der Jugendlichen will das Land Salzburg künftig auch die Gemeinden und Regionalverbände beim Ausbau von Night-Shuttles vermehrt unterstützen.
  • Weiters nimmt man sich zum Ziel, Sharing-Angebote und die dafür notwendige Infrastruktur, insbesondere Bike-Sharing, aufzusetzen und gemeinsam mit den Gemeinden auszurollen.

Bildung

  • In der Elementarpädagogik soll es ein Investitionsprogramm des Landes geben, das Gemeinden und privaten Träger beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt. Der Schwerpunkt soll dabei auf Unter-Dreijährige liegen.
  • Kinderbildungs- und -betreuungsangebote sollen flächendeckend und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Wichtig ist dabei das Angebot an Tagesrandzeiten. Die Jahresschließzeiten sollen reduziert werden.
  • Im Schulbereich will man Gemeinden, die eine Ganztagesschule planen, beraten und betreuen.
  • Zur administrativen Entlastung der Schulen soll, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Verwaltungsassistenz zur Verfügung gestellt werden.

Abwasser

  • Im Sinne einer wirtschaftlicheren und damit gebührenfreundlichen Betriebsweise soll die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden im Abwasserbereich unterstützt und die Möglichkeit der verstärkten Anbindung isolierter Gemeindekläranlagen an Verbandsanlagen geprüft werden.

Sport

  • Gefordert wird eine Investitionsoffensive in die Sport-Infrastruktur, der man einen mehrjährigen Investitionsplan zugrunde legt.
  • Die Landesregierung bekennt sich dazu, Vereine und Gemeinden zu unterstützen, vermehrt bestehende Sportstätten zu sanieren und bei Bedarf neue Anlagen zu errichten. Leuchtturmprojekte wie der Neubau des Hallenbads im Flachgau oder der verstärkte Ausbau von Kunsteisflächen und Tennishallen stehen dabei im Fokus. Beispielhaft wird konkret an folgenden Großprojekten gearbeitert: Hallenbad Seekirchen, Tennishalle Köstendorf, Sportzentrum Bischofshofen, Nordisches Zentrum Saalfelden und viele mehr.

Energie

  • Auf dem Weg zur Unabhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern sollen unter anderem die Instrumente der Wohnbau- und Energieförderung weiterentwickelt werden.
  • Ein wichtiges Anliegen ist die Blackout-Vorsorge, die gemeinsam mit Gemeinden, der Salzburg AG und den weiteren maßgeblichen Institutionen vorangetrieben werden soll.

Das gesamte Regierungsübereinkommen finden Sie hier.