Die Mindestsicherung muss fair und gerecht sein
Klar ist aber auch, dass sich die Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Höhe (837,76 Euro netto für Alleinstehende und 1.256,64 Euro für Paare, plus mindestens 192,68 Euro für jedes Kind sowie Gratiskrankenversicherung, Wohnzuschuss und Gebührenbefreiungen) zu einem arbeitsfreien Sozialgeld entwickelt hat, das einerseits null Anreiz bietet, den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu unterstützen und noch dazu nicht weit entfernt von dem ist, was viele auf einem Vollarbeitsplatz verdienen. Ganz zu schweigen von der Schwarzarbeit, der in der derzeitigen Form Tür und Tor geöffnet sind. Die Mindestsicherung ist also von ihrer ursprünglichen Intention – eine überbrückende Unterstützung für Menschen, die in finanzielle Notlage geraten sind – zu einer sozialen Hängematte auf Kosten der arbeitenden Menschen und auf Schulden zu Lasten unserer Kinder geworden.
Eine Reform sollte daher nicht nur eine Reduzierung, sondern auch eine Deckelung von 1.500 Euro pro Bedarfsgemeinschaft beinhalten. Außerdem müssen wir stärker über Gegenleistungen (Ein-Euro-Jobs, bzw. Jobs auf dem „zweiten Arbeitsmarkt) für Bezieher der Mindestsicherung nachdenken, wie sie der Sozial- und Arbeitsrechtsexperte Prof. Wolfgang Mazal propagiert. Und zwar nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle. Demnach sollen Betroffene keine bedingungslose Mindestsicherung mehr beziehen, sondern stattdessen eine Beschäftigung auf dem zweiten Arbeitsmarkt bekommen.
Die Höhe der Bezahlung sollte je nach Anforderung ausgerichtet sein. Für jene Menschen, die in der Mindestsicherung bleiben, sollte es eine verstärkte Umschichtung der Mittel hin zu Sachleistungen geben. Nur so können wir den Anreiz für den Wiedereinstieg steigern: wer arbeiten geht, muss mehr Geld kriegen. Es kann nicht sein, dass eine Familie mit zwei Kindern, wo einer arbeiten geht, weniger Geld pro Monat hat, als eine gleichgroße Bedarfsgemeinschaft von Mindestsicherungsbeziehern.
Das ist nicht sozial. Daher brauchen wir eine faire und gerechte Mindestsicherung sowie vorausschauende Sozialsysteme, die auch für künftige Generationen ausgelegt sind.
