Dem Gemeindepaket des Bundes folgen Unterstützungspakete der Länder

Den Anfang der zusätzlichen Unterstützungspakete auf Länderebene hat die Tiroler Landesregierung mit 70 Millionen Euro an frischem Geld für die 279 Tiroler Gemeinden gemacht. Konkret werden 40 Millionen Euro für Investitionen und Bauvorhaben in den Gemeinden sowie weitere 30 Millionen Euro als Kompensation des Rückgangs bei den Abgabenertragsanteilen zur Verfügung gestellt.

Tirol hat bereits zwei Unterstützungspakete für die Gemeinden geschnürt

Im September folgte dann die zweite gute Nachricht für die Tiroler Gemeinden: Zur Abfederung der Corona-Krise gibt es weitere 80 Millionen Euro für die Kommunen. Zehn Millionen Euro davon sind für den Breitbandausbau reserviert. Mit 40 Millionen Euro sollen konkrete Projekte umgesetzt werden, für die beim Land angesucht werden muss. Die restlichen 30 Millionen Euro sollen direkt, aber anteilsmäßig in die Gemeindekassen fließen.

In Kärnten gibt es 250 Millionen für die Gemeinden

Die Kärntner Landesregierung hat für die 132 Kärntner Gemeinden ein Hilfspaket in der Höhe von 250 Millionen Euro geschnürt, das die Überlebensfähigkeit der Kommunen trotz drastisch sinkender Einnahmen als Folge der Corona-Krise sichern soll. Das Paket setzt sich aus Lockerungen bei der Beschränkung von Kassenkrediten und der Auszahlung von Bedarfszuweisungsmitteln, zinsfreien Regionalfondsdarlehen, Überbrückungskrediten und Sondermitteln zum Erhalt des Gemeinschaftslebens zusammensetzt.

Salzburg beschloss 30 Millionen für die Gemeinden

Das Land Salzburg hat für seine 119 Gemeinden ein 30 Millionen Euro schweres Hilfspaket als Investitionsunterstützung in der Corona-Krise für dieses Jahr geschnürt. Das Geld kommt aus Rücklagen des Gemeindeausgleichsfonds. Ziel ist es, dass die Gemeinden durch die Übernahme der Hälfte der aktuellen monatlichen Ausfälle bei den Einnahmen ihre geplanten Projekte in Höhe von 117 Millionen Euro durchführen können.

Pro Jahr erhalten die Gemeinden in Salzburg knapp 25 Millionen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Aufgrund der derzeit finanziell angespannten Situation, hat das Land entschieden, weitere 30 Millionen Euro auszuschütten. Die erste Auszahlung dafür erfolgte im Mai.

„Kleines Gemeindepaket“ für den Sommer in Vorarlberg

Das Land Vorarlberg hat sich gemeinsam mit dem Vorarlberger Gemeindeverband in einem ersten Schritt auf ein Soforthilfepaket für die Kinderbetreuung geeinigt. Konkret sollen Ausfälle der Elternbeiträge in der Coronavirus-Zeit auch für öffentliche Einrichtungen übernommen werden. Man habe sich auf einen Aufteilungsschlüssel von 60 Prozent Land und 40 Prozent Gemeinden geeinigt. Neben den Elternbeiträgen will das Land auch den Entfall der Personalkosten abfedern: Demnach soll die Personalkostenförderung des Landes für Juli und August von 60 Prozent auf 80 Prozent erhöht werden.

Die Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Andrea Kaufmann, Bürgermeisterin von Dornbirn, rechnet damit, dass der Ausfall der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer die größte finanzielle Herausforderung für die Gemeinden darstellt. Sie rechnet mit einem Entgang von 90 Millionen Euro nur für die 96 Vorarlberger Gemeinden. Eine Expertenrunde berät derzeit, wie den Gemeinden im Land zusätzlich geholfen werden kann.

Niederösterreich beschloss 836,5 Millionen Euro für Städte und Gemeinden

Die Niederösterreichische Landesregierung hat im Reigen der Bundesländer Mitte Juni für seine 573 Städte und Gemeinden ein 836,5 Millionen Euro schweres Investitionspaket beschlossen. Ziel dabei sei es, einerseits die Verantwortung für die Gesundheit der Landsleute zu gewährleisten, sowie die Wirtschaft und Existenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzusichern, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Insgesamt besteht das Unterstützungspaket aus acht Teilen:

• Umlagen-Zuschuss in der Höhe von 32 Millionen Euro.
• Möglichkeit zur Erhöhung der Kassenkredite für die Deckung von laufenden Aufgaben – hier können sich Gemeinden bis zu 380 Millionen Euro an liquiden Mitteln sichern.
• Stundung von Kredittilgungen im zweiten Halbjahr 2020 bei den Hausbanken – eine Maßnahme, die den Gemeinden einen Spielraum in der Höhe von 185 Millionen Euro verschafft.
• Ersatz der ausgesetzten Einnahmen durch die Interessentenbeiträge im Jahr 2020 in der Höhe von zehn Millionen Euro.
• Bedarfszuweisungen zur Absicherung von kommunalen Zukunftsprojekten – 52 Millionen Euro zur Liquiditätsstärkung bereits ausbezahlt, weitere 160 Millionen Euro folgen.
• 4,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Kinderbetreuung im Sommer.
• Acht Millionen Euro Förderung für Rad- und Gemeindewege.
• Landesfinanzsonderaktion für interkommunale Projekte.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, auch Chef des niederösterreichischen Gemeindebundes, betonte: „Alleine in Niederösterreich sind 25.000 Menschen durch Gemeinden oder Städte beschäftigt. Keiner von ihnen war während der Krise freigestellt oder in Kurzarbeit. Daher haben die niederösterreichischen Städte und Gemeinden einen großen Anteil an der Krisenbewältigung.”

KIG 2020 und Gemeindepaket sollen in der Steiermark eine Milliarde Euro Investition auslösen

Auch das Land Steiermark hat für die steirischen Gemeinden ein eigenes Unterstützungspaket beschlossen. Neben den 137,3 Millionen Euro, die die steirischen Gemeinden aus dem Kommunalen Investitionspaket 2020 des Bundes erhalten, gibt es für die 287 steirischen Gemeinden eine Reihe an Maßnahmen, die mit dem Gemeindepaket des Bundes in Summe eine Milliarde Euro an Investitionen möglich machen sollen. 68, 6 Millionen Euro gibt es nun zusätzlich für Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz sowie Infrastruktur.

Das Land Steiermark wird dabei in eigenen Richtlinien die Schwerpunkte auf Schulen, Kindergärten, Maßnahmen zum Klimaschutz, Breitbandinfrastruktur, öffentlichen Verkehr, Gemeindestraßen und Radwege setzen.

Um auch die Liquidität der steirischen Gemeinden sicherzustellen, hat die steirische Landesregierung eine Anhebung der Kassenstärker beschlossen. Dadurch können insgesamt 196,7 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln aufgenommen werden. Außerdem wird die Liquiditätssituation der Landeshauptstadt Graz durch insgesamt zusätzliche 240 Millionen Euro abgesichert.

Durch die Genehmigung von Darlehen und Haftungen in der Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro konnten investive Vorhaben der steirischen Gemeinden in der Höhe von rund 120 Millionen Euro sichergestellt werden. Neben diesen wichtigen Beschlüssen für die steirischen Kommunen investiert das Land Steiermark in diesem Jahr 150 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen in Städte und Gemeinden. Außerdem wurde ein Wege-Erhaltungsprogramm im Ausmaß von 1,6 Millionen Euro beschlossen. Bereits im April wurden dafür schon zwei Millionen beschlossen. Zusätzlich übernimmt das Land Steiermark Haftungen der SBIDI-Gesellschaft in der Höhe von 50 Millionen Euro und erhöht die Eigenmittel der SBIDI um zehn Millionen Euro. Damit wird der Breitbandausbau in den steirischen Gemeinden weiter vorangetrieben.

Erwin Dirnberger, Präsident des Steirischen Gemeindebundes hält fest: „Das Gemeindepaket ist eine wichtige Unterstützung für unsere Gemeinden, die einen deutlichen Einbruch ihrer Ertragsanteile hinnehmen mussten. Mit diesen finanziellen Mitteln können die Kommunen ihre geplanten Projekte zum Großteil umsetzen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort leisten.“

Oberösterreich beschloss ein 344 Millionen Euro Paket für die Gemeinden

Das Land Oberösterreich reagiert mit einem 344 Millionen Euro Paket für die 438 oberösterreichischen Gemeinden. Das Gemeindepaket sieht dabei einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen vor:

• Für alle Städte und Gemeinden soll es einen Sonderzuschuss in der Höhe von 50 Millionen Euro geben, aufgeteilt nach der Einwohnerzahl und der jeweiligen Finanzkraft der Gemeinden bzw. Städte. Möglich wird das durch eine Erhöhung der Bedarfszuweisungsmittel (BZ). So erhält etwa die kleinste Gemeinde Oberösterreichs Rutzenham (298 Einwohner) zusätzlich 12.000 Euro, die Landeshauptstadt Linz rund 3,4 Millionen Euro.
• Darüber hinaus soll es durch eine Erhöhung der Bedarfszuweisungsmittel um 25 Millionen Euro neue Anreize für Gemeindeprojekte geben.
• Das Land OÖ erlässt Darlehen in der Höhe von 25 Millionen Euro zur Gänze. Somit stehen weitere 25 Millionen Euro an Bedarfszuweisungsmittel für Gemeindeprojekte zur Verfügung, um die regionale Wirtschaft zu stärken.
• 15 Millionen Euro Budgetreserven im BZ-Ressort wurden freigegeben
  und werden den Gemeinden für ihre Projekte zur Verfügung gestellt.
• Der Strukturfonds wird aus dem Landesanteil um rund 4 Millionen Euro erhöht. Dieser sichert den finanzschwachen Gemeinden eine gewisse Mindestausstattung an finanziellen Mitteln. Der Landesanteil am Strukturfonds wird vom Land Oberösterreich von 5,75 Mio. Euro auf zehn Millionen Euro erhöht. Mit dieser Steigerung beträgt der Strukturfonds damit in Summe 70 Millionen Euro. Der Strukturfonds wird vorwiegend aus BZ-Mitteln gespeist.
• Land OÖ hält trotz massiver Steuerausfälle an allen geplanten Gemeindeförderungen in der Höhe von 75 Mio. Euro fest und wird diese an die Gemeinden auszahlen.
• Land OÖ unterstützt Kinderbetreuungseinrichtungen mit 45 Millionen Euro.
  Die Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen wurden bzw. werden durch das Land OÖ trotz Schließung unverändert weitergeleistet.
• Es gibt eine sofortige Auszahlung der zweiten Rate aus dem „Sondertopf des Landes für ein gutes Leben in den Gemeinden“. Die zweite Rate in der Höhe von 5 Mio. Euro aus dem 2019 eingerichteten Sondertopf für Direktzuschüsse zu Gemeindeinvestitionen wird umgehend den Gemeinden ausbezahlt.
• Das BZ-Ressort und die Gemeinden werden ermächtigt weitere 100 Millionen Euro an Fremdmittel aufzunehmen, um Gemeindeprojekte finanzieren zu

„Mit diesem ersten Schritt wird der Fokus auf den Haushaltsausgleich gerichtet. Unser oberstes Ziel war und ist es, möglichst vielen Gemeinden den Weg in den Härteausgleich zu ersparen. Das sollte mit dem vorliegenden Gemeindepaket gelingen“, sagt Präsident Hans Hingsamer und meint abschließend: „Die nächsten Jahre werden sicher nicht einfach. Was wir in Verhandlungen jetzt erreicht haben, ist jedoch ein erster sehr positiver Lichtblick. Weitere Unterstützungen werden jedoch folgen müssen.“

Gemeinden brauchen Planungssicherheit

Während also in Tirol, Salzburg, Kärnten, Niederösterreich, der Steiermark und Oberösterreich  – sowie Vorarlberg mit einem kleinen Unterstützungspaket – in den Ländern zusätzlich zum Unterstützungspaket des Bundes in der Höhe von einer Milliarde Euro eigene länderweise Pakete beschlossen wurden, lassen die Länder Vorarlberg und das Burgenland mit Unterstützung für ihre Gemeinden noch auf sich warten.

Doch die Gemeinden brauchen Planungssicherheit. „Wenn die Krise weiter fortschreitet und die Einnahmen der Gemeinden weiter angespannt bleiben, brauchen wir für das nächste Jahr zusätzliche Unterstützung von Bund“, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl abschließend.