Aus den Erfahrungen lernen
Gleichzeitig hat eine kontroverse Debatte rund um die Corona-Ampel nicht unbedingt das Vertrauen der Bevölkerung in die Krisenbewältigung steigern können. Obwohl es uns Gemeinden nicht immer einfach gemacht wird, sind wir als Krisenmanager weiter für unsere Bürgerinnen und Bürger da. Das zeigt auch eine Umfrage des Gemeindebundes, an der im Sommer mehr als 700 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister teilgenommen haben.
Kommunikations-Durcheinander bei Verordnungen und Erlässen
Während etwa die Leistungen der Daseinsvorsorge, also Wasser, Kanal, Müll etc. überall einwandfrei funktioniert haben und auch der Zusammenhalt der Bevölkerung in der Krisenzeit weiter gewachsen ist, hat es auch einige große Herausforderungen gegeben. Denken wir etwa an das Kommunikations-Durcheinander bei den Verordnungen und Erlässen.
Völlig unverständlich war das Chaos, dass erst Tage nach der medialen Ankündigung rechtliche Regelungen nachgereicht wurden. In Zukunft brauchen wir eine zentrale Behörden-Info-Plattform, wo alle Gebietskörperschaften gleichzeitig neue Infos über neue Regeln und Verordnungen erhalten. Mit der Ankündigung muss also die Verordnung bereits fertig sein. Und für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung ist es weiter wichtig, dass Regelungen einfach, widerspruchsfrei und auch nachvollziehbar sind.
Gemeinden brauchen Infos über Erkrankte
Ein weiteres wichtiges Thema für die Gemeinden ist die Information über COVID-19-Erkrankte. Wir haben es schon im April gesagt: Wer eine Pandemie wirksam bekämpfen will, braucht die Informationen zu COVID-Erkrankten auf lokaler Ebene. Es kann nicht sein, dass Datenschutz wichtiger ist, als die Gesundheit unserer Bevölkerung, denn als Bürgermeister sind wir in vielen anderen Bereichen auch an die Amtsverschwiegenheit gebunden sind. Wir wissen, wie wir mit sensiblen Informationen umzugehen haben.
Mit der Information über Corona-Erkrankte könnte vor Ort die Unterstützung weiter verbessert werden und als Bürgermeister könnten wir viel schneller sein. Das wird, vor allem wenn die Zahlen der Erkrankten weiter steigen, wichtig werden.
Gemeindefinanzen als größte Herausforderung
Größte Herausforderung für die Gemeinden waren und sind aber die finanziellen Belastungen durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben. Die Gemeinde-Milliarde wird zwar bereits sehr gut angenommen und auch die Bundesländer haben mit eigenen Paketen nachgezogen und mehr als 350 Millionen Euro frisches Geld für die Gemeinden beigesteuert. Für uns ist aber klar, dass dies erst der Anfang war. Wir brauchen Planungssicherheit auch für das nächste Jahr und fordern einen runden Tisch von Bund, Ländern und Gemeinden, damit keine Gemeinde auf der Strecke bleibt.
