Auf Tiroler Gemeinden kommen harte Zeiten zu

von Friederike Hirsch

„Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht auseinander,“ so der Grundtenor der Ausführungen von Gemeindebund-Präsident Pressl. „Wir müssen unsere Einnahmen tatsächlich einfordern – mit einer gut ausbalancierten Gebührenordnung, so zum Beispiel einer leistungsgerechten Grundsteuer B.“ Zum Thema Kinderbetreuung hörte man von Pressl ein klares Bekenntnis, aber „wir brauchen eine gemeinsame Haltung in puncto Finanzierung.“

Man habe Vorschläge an die neue Bundesregierung in Form von 25 Seiten abgegeben. Erreicht werden konnte eine Liquiditätsspritze des Bundes in Höhe von 300 Millionen Euro für Österreichs Gemeinden. Auf Tirol entfallen davon 19 Millionen Euro oder anderes gesagt: 30 Euro pro Einwohner.  Weiters gibt es Zuschüsse durch das kommunale Investitionsprogramm (KIP) und den Zukunftsfonds des Landes.

Erfreulich für die Gemeinden ist, dass hierbei nur mehr 20 Prozent der Investition aus dem Gemeindebudget getragen werden müssen statt wie bisher 50 Prozent. Für die Zukunft erachtet es Pressl für wichtig, dass Österreichs Kommunen Geschlossenheit zeigen : „Wir müssen mit der Stärke von 2082 Gemeinden auf den Tisch hauen!“

Faire Verteilung

„Die öffentlichen Haushalte sind klamm“, erklärte Landeshauptmann Mattle unmissverständlich. Die Aufgaben der Gemeinden hingegen groß – und so forderte Tirols Gemeindereferent einen fairen Ausgleich für Länder und Gemeinden. „Eine Entflechtung der Transferzahlungen muss auch mit der Entflechtung der Aufgaben einher gehen,“ betonte Mattle.  Zum Thema Säumniszuschlag versprach der Landeshauptmann eine Änderung, da die aktuellen Maßnahmen zu rigoros seien.

Schließlich betonte er noch die Wichtigkeit des Österreichischen Gemeindeverbandes als starke Interessenvertretung: „Nur gemeinsam wird der Gemeindeverband eine starke Stimme haben. Das Land steht an der Seite der Gemeinden.“

Überblick und Ausblick

175 der eigentlich 276 geladenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren angereist, um über die Statutenänderung und die Erhöhung des Mitgliederbeitrags abzustimmen Präsident Schubert gab den anwesenden Mitgliedern vorab einen Überblick über die Themen, mit denen sich der Verband das ganze Jahr über zu befassen hat. Sie reichen von Kinderbetreuungseinrichtungen bis zum öffentlichen Nahverkehr. Einmal mehr betonte er: „Es wird die Leerstandsabgabe brauchen, um Spekulanten vorzubeugen und nicht dafür, dass die Gemeinden ein Körberlgeld bekommen“. In puncto Löhne empfiehlt der Verband eine Erhöhung um fünf Prozent.

Mitgliederbeitrag erhöht

Seit 2012 waren 1,35 Euro pro Einwohner der Mitgliedsbeitrag für die Gemeinden (Deckelung ab 10.000 Einwohner). Für 2025 gilt ein Beitrag von 2,35 Euro, da Rücklagen verbraucht wurden und ein Sanierungsbeitrag für das Gebäude des Gemeindeverbandes gebraucht wird. Mit neun Gegenstimmen wurde auch dieser Punkt beschlossen.

Neue Statuten

In neun Punkten legte Schubert die wesentlichen Änderungen der Statuten dar mit dem erklärten Ziel „schlankere Strukturen schaffen.“ Nicht alle Vorschläge, die im Laufe des Prozesses eingelangt sind, wurden berücksichtig.

„Wir wollen keinen kompletten Umbau des Vereins,“ erklärte der Präsident. Einzig die Vizepräsidenten werden künftig nach den zwei stärksten politischen Fraktionen besetzt (derzeit ÖVP und SPÖ), „ansonsten gibt es keine politische Farbenlehre im Vorstand“, sagte Schubert. „Jede Gemeinde hat nur einen Bürgermeister. So wird auch jede Gemeinde, egal welche Größe sie hat, weiterhin nur eine Stimme haben,“ stellte er klar. Mit Optimismus schloss Schubert den Gemeindetag: „Wir wollen wieder gestalten und weniger verwalten, und wir schaffen das nur gemeinsam. Wir sind eine Solidargemeinschaft. Die Größeren schauen auf die Kleineren“.

Christian Tschugg neu im Präsidium

Im vergangenen Jahr war Bürgermeister Florian Klotz aus Holzgau als Vizepräsident ins Präsidium des Tiroler Gemeindeverbandes gewählt worden. Nachdem er vor einigen Wochen die Position des Landesgeschäftsführers der ÖVP übernommen hatte, folgte sein Rücktritt. Im TGV-Präsidium folgt ihm nun der Scheffauer Bürgermeister Christian Tschugg nach, der im Rahmen des Tiroler Gemeindetages 2024 in Ehrwald gewählt wurde.