Atommüll-Endlager wird gesucht
Österreich hat keine kommerziellen Atomkraftwerke und daher laut Global 2000 ein vergleichsweise sehr kleines Problem. Aber auch der aus Medizin, Industrie und Forschung anfallende schwach- und mittelradioaktive Müll müsse für teils mehrere 100 Jahre gelagert werden. Derzeit stehen am niederösterreichischen Standort Seibersdorf 11.200 Fässer mit jeweils 200 Liter Fassungsvermögen, in Summe 3.600 Kubikmeter an radioaktiven Abfällen, davon 60 Kubikmeter mittelradioaktive Abfälle, informierte die Naturschutzorganisation.
Endlager „für den österreichischen Abfall“
Die EU-Richtlinie 2011/70/Euratom verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur sicheren und verantwortungsvollen Entsorgung ihres radioaktiven Abfalls, erläuterte das Umweltministerium auf seiner Internetseite. Das geforderte "Nationale Programm" muss das Management des Atommülls von seiner Entstehung bis zur Endlagerung umfassen und den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor Strahlung sicherstellen. Wie im Strahlenschutzgesetz vorgesehen, wird der Entwurf laut Ministerium vor seiner Beschließung durch die Bundesregierung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen. Ziel des Prozesses sei "die Festlegung von Art und Ort eines oder mehrerer Endlager für den österreichischen Abfall".
„Der vorliegende Entwurf zum Entsorgungsprogramm für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle in Österreich hat kein Programm", kritisierte Reinhard Uhrig von Global 2000. "Wir gehen davon aus, dass die nun beginnenden Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung detailliert die offenen Punkte beantworten wird, damit ein adaptierter und gesellschaftlich breit akzeptierter Ablauf möglichst rasch beginnen kann“, sagte er.
Global 2000 kritisiert mangelnde Einbindung der Bevölkerung
Global 2000 bemängelt, dass im Programmentwurf ausschließlich passive Maßnahmen zur Einbindung der Bevölkerung vorgesehen sind: die Webseiten der Aufsichtsbehörde, des Betreibers des Zwischenlagers Nuclear Engineering Seibersdorf NES sowie Aushänge beim Portier (!) der NES und den Gemeindeämtern der umliegenden Gemeinden sollen "die diesbezügliche Informationsverpflichtung" umsetzen.
"Dieses bürokratische, passive Vorgehen entspricht nicht der Größe der Herausforderung: wir fordern das Bundesministerium für Nachhaltigkeit als zuständige Regierungsstelle auf, proaktiv einen öffentlichen Prozess zur Bewusstseinsbildung über das Problem Atommüll in Österreich zu starten und Anhörungen zum vorliegenden Programm durchzuführen, unter transparenter Einbindung der betroffenen Nachbarländer - genau so, wie Österreich dies im Fall der Atommüll-Endlager-Prozesse der Nachbarländer fordert", so Uhrig.
Kritik auch am Export von Atommüll
Global 2000 kritisierte auch den angedachten Export von radioaktiven Abfällen. Dazu heißt es in dem 40-seitigen Programm, dass "aus ökonomischen Gesichtspunkten eine Zusammenarbeit auf europäischer oder internationaler Ebene in Erwägung gezogen werden" kann. Österreich trage "genauso wie alle Staaten die Verantwortung für den hier anfallenden radioaktiven Müll", betonte Uhrig. Außerdem seien Haftungsfragen für internationale Atommüll-Endlager ungeklärt.
APA
Die Meldung über die Standortsuche auf der Website des Umweltministeriums
