Baumaschinen beim Straßenbau
Zu bauen gebe es viel, es fehlt derzeit aber oft an den finanziellen Mitteln.
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Anhebung der Schwellenwerte für Bau-Leistungen gefordert

28. Juli 2020
Aufgrund der finanziellen Einbußen durch die Corona-Krise haben viele Gemeinden Probleme, geplante Bauvorhaben zu finanzieren und Investitionen in die Infrastruktur zu kämpfen. Das Gemeindepaket des Bundes sowie die Pakete der Bundesländer sollen hier Hilfestellung geben. Der Österreichische Gemeindebund und die Bau-Sozialpartner begrüßen diese Initiativen, fordern aber weitere Maßnahmen.

Zur Finanzierung von weiteren Projekten soll es den Gemeinden möglich sein, von den zinsgünstigen Konditionen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) zu profitieren. Daher fordert der Österreichische Gemeindebund auch die Weitergabe der sogenannten OeBFA-Darlehen an Kommunen.

Vereinfachte Verfahren gefordert

Gemeinden, Städte und Länder sollten bei öffentlichen Vergaben von Bauaufträgen schnell und unbürokratisch an regionale Betriebe vergeben können.

Um hier kurzfristig neue Impulse zu setzen, wird eine bis Mitte 2021 befristete Verdoppelung der bislang geltenden Obergrenzen für vereinfachte Verfahren im Baubereich gefordert: Direktvergaben ohne vorherige Bekanntmachung sollten bis 200.000 Euro möglich sein (derzeit: 100.000 Euro), Direktvergaben mit Bekanntmachung bis zu 1 Mio. Euro (derzeit: 500.000 Euro) und nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bis zu zwei Millionen Euro (derzeit: eine Million Euro).

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch: „Derzeit werden die Aufträge aus dem Vorjahr abgearbeitet. Ab Herbst und spätestens im Frühjahr 2021 fehlen neue Aufträge. Mit der Erhöhung der Schwellenwerte ist es möglich, Aufträge schneller bauwirksam zu machen und somit tausende Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern. Ansonsten wird uns leider die Rekordarbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise noch lange begleiten. Nur mit Beschäftigung schaffen wir einen Weg aus der Krise.“

Investitionen in Sanierung von Straßen 

Österreichs niederrangiges Straßennetz (Landesstraßen B+L sowie Gemeindestraßen) ist stark sanierungsbedürftig. Auch dafür braucht es zusätzliche Finanzierungsquellen. Da die ASFINAG jährlich eine Dividende an ihren Eigentümer, den Bund, abliefert, wäre es im Sinne der Mautzahler, dass diese Gelder in die Bereitstellung von Straßeninfrastruktur fließen.

Im Jahr 2019 lieferte die ASFINAG 165 Millionen Euro Dividende an die Republik und zahlte zudem 286 Millionen Euro an Körperschaftssteuer. Mit einer Zweckwidmung dieser Gelder für den Straßenbau könnten in rascher Folge Landes- und Gemeindestraßen saniert und damit deren Lebensdauer erhöht werden.

„Die Baubranche kann nur dann Konjunkturmotor sein, wenn die öffentliche Hand ausreichend Investitionen tätigt. Dazu brauchen wir finanzstarke Gemeinden. Wenn es uns nicht gelingt, die Gemeinden dabei zu unterstützen, steuert der Bau nach Abarbeiten der laufenden Projekte flächendeckend auf einen zweiten Konjunktureinbruch zu“, meint Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel.

Gemeinden sind die größten öffentlichen Auftraggeber und Konjunkturlokomotiven in den Regionen. Im Jahr 2018 tätigten die Städte und Gemeinden Bauinvestitionen in der Höhe von rund drei Milliarden Euro. Durch die Corona-Pandemie haben die Gemeinden allerdings mit Ausfällen bei Einnahmen aus Ertragsanteilen und Kommunalsteuern zu kämpfen.

Der Bund hat mit dem Gemeindepaket eine erste Maßnahme für die Gemeinden gesetzt. Dadurch soll durch regionale Investitionen die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Auch die Bundesländer haben Förderpakete für Gemeinden beschlossen.