Amtsleiter wollen Verwaltungsreform
Schon im Vorfeld der Veranstaltung trugen Mitglieder des FLGÖ ihre Anliegen an Deregulierungsminister Josef Moser heran, der sofort seine Unterstützung bekundete und festhielt, wie wichtig ihm die Meinung und Erfahrung der „Praktiker an vorderster Front“ seien.
Durch diese Worte gestärkt und motiviert, tagten die Mitglieder in Purgstall und konnten sich über weitere hochkarätige Gäste freuen: Mit dabei waren der Präsident des niederösterreichischen Landtags, Karl Wilfing, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sowie St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler.
Forderungskatalog zur Verwaltungsreform beschlossen
Eine bunte Auswahl von Themen wurde in einer hochkarätig besetzten Runde (unter anderem Sektionschef Gerhard Hesse vom Bundeskanzleramt, der Generalsekretär des Gemeindebundes, Walter Leiss, und St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler) diskutiert. Moderator war der renommierte Verfassungsexperte Heinz Mayer.
Angesprochen wurden dabei Punkte wie Wahlen, Informationspflicht & Amtsverschwiegenheit, Gemeindeverordnungen und Verwaltungsabgaben, aber auch eine mögliche Vereinfachungen der Bauordnungen oder der Schulsprengel.
Ergebnis der Diskussion war schlussendlich die Erstellung eines Forderungskatalogs des FLGÖ zur Verwaltungsreform und -vereinfachung, die der FLGÖ nun nach der Tagung - unterstützt durch Gemeindebund, Städtebund und das Bundesministerium für Deregulierung - bei den zuständigen Stellen weiterbetreiben will.
Neuerungen im Vergaberecht
Ein weiteres Highlight der Bundesfachtagung war ein Vortrag von Rechtsanwalt Christian F. Schneider, der den Tagungsteilnehmern die Neuerungen im Vergaberecht kompetent näherbrachte – angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit und des sehr ausufernden Themas kein leichtes Unterfangen.
Last, but not least trat der ORF-Journalist und Moderator Peter Resetarits vor das Mikrofon und präsentierte eine Auswahl von Gemeindethemen aus seinen Sendungen. Er brachte anschaulich nahe, worauf Gemeinden bei Involvierung der Volksanwaltschaft oder der Öffentlichkeit praktisch zu achten haben.
