"2016 wird extrem schwierig"
"Es ist bemerkenswert, dass die Kommunen in den letzten vier Jahren stets Maastricht-Überschüsse gemacht haben", so Mödlhammer. "Klar ist aber auch: 2016 wird extrem schwierig. Die Einnahmen werden durch die Steuerreform spürbar sinken, die Aufgaben nehmen aber zu. Gerade der Sozial- und der Gesundheitsbereich machen uns große Sorge", so Mödlhammer. In beiden Bereichen hätten die Kommunen keinen Einfluss auf die Kostensteigerungen. "Die Gemeinden sind ja an der Finanzierung der Mindestsicherung zur Hälfte beteiligt und da steigen die Kosten enorm. Die Zahl an Asylwerber/innen hat hier jetzt schon spürbare Auswirkungen. Das betrifft die Aufwände in der Grundversorgung ebenso wie jene bei positiven Bescheiden."
Bildungsreform, Bürokratie und Flüchtlinge kosten
"Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben und damit auch Ausgaben, die der Bund den Gemeinden aufbrummt", so Mödlhammer. "Die finanziellen Folgen der Bildungsreform etwa werden den Gemeinden viel Geld kosten. Ganz allgemein baut der Bund eher an Bürokratie auf als ab. Bildungsreform, Asylwesen, neues Haushaltsrecht, das sind alles Bereiche, in denen überbordernde Bürokratie uns hemmt. Auch die Steuerreform ist ja bei weitem nicht gegenfinanziert, hier erwarten wir deutliche Einnahmenverluste."
Skepsis über FAG-Verhandlungen
Skeptisch äußerte sich Mödlhammer auch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich. "Ich habe bislang nicht den Eindruck, dass hier strukturell etwas weitergeht", so der Gemeindebund-Chef. "Ich würde mir wünschen, dass es hier zu 'einem großen Wurf' käme. Derzeit sieht es aber nicht danach aus. Wir bräuchten eine durchdachte Aufgabenreform, in der definiert wird, wer was leisten soll. Hier darf man aber Aufgaben und Ausgabenreform nicht verwechseln. Es kann nicht sein, dass jene, die einfach mehr Geld ausgeben, dann noch belohnt werden", so Mödlhammer. Insgesamt zeigte sich der Gemeindebund-Präsident mit dem Rechnungsjahr 2014 zufrieden. "Die Schulden sind real gesunken, die Investitionen gestiegen und die Gemeinden haben zusätzliche projektbezogene Rücklagen aufgebaut. Unser Land hätte keinerlei finanzielle Probleme, wenn alle Ebenen so sorgsam mit Steuergeld umgehen würden."
