Alfred Riedl bei Diskussion
In einer Podiumsdiskussion diskutierten der Wiener Stadtrat Peter Hacker, Landesrätin Gabriele Fischer (Tirol), Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Landesrat Rudi Anschober (Oberösterreich) über Kosten und Nutzen von Asyl. Ganz links Moderatorin Delna Antia-Tatic, Chefredakteurin der Zeitschrift „biber“.
© Susanne Reiter

Wie das Potential von Flüchtlingen genutzt werden kann

29. März 2019
„Es ist kalt geworden in diesem Land”, stellte Christian Konrad zu Beginn der Integrationsenquete Mitte März fest. „Aber gemeinsam können wir etwas bewegen – für ein gutes Miteinander.“

Zu Beginn ging es um „Religionsfreiheit im Jahr 2019“. Die ranghöchsten Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen und Glaubensgemeinschaften zeigten sich dabei besorgt um die Religionsfreiheit und das friedliche Miteinander in Österreich (alle Beiträge stehen zum Nachhören finden sich auf der Website der Allianz „Menschen.Würde.Österreich“).

Für Fakten in der Debatte um „Kosten und Nutzen“ von Asyl sorgte die Tiroler Landesrätin Gabriele Fischer mit der von ihr beauftragten GAW-Studie: Ab fünf Jahren Aufenthalt sind Geflüchtete ein Plus für die Region, zahlen also auch mehr ins System ein als sie an Transfers erhalten.

Gegen die Abschiebungen von unbescholtenen Lehrlingen ging auch der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober seit über einem Jahr mit einer breiten Allianz auf die Barrikaden. Die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ hat mittlerweile 72.000 Unterzeichner und prominente Unterstützer aus Politik und Wirtschaft.

Asylverfahren sind viel zu lang

Für einhellige Zustimmung sorgte die Feststellung von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (der im Übrigen für die Bundesregierung einige Kritik einstecken musste) über viel zu lang dauernde Asylverfahren.

Der Wiener Stadtrat Peter Hacker ordnete die Debatte um die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe neu seitens der Bundesregierung als „reine Symbolik“ und „Kaltherzigkeit, hin zur Spaltung der Gesellschaft“ ein.

In der Abschlussrunde hob Anschober die Rolle Österreichs als Einwanderungs- und nun noch stärker als Zuwanderungsland hervor, Riedl bewarb die Digitalisierung als Lösung für den Scheideweg zwischen Stadt und Land, Fischer und Hacker plädierten für „Haltung!“.