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Politik & Recht
Politik
Die Hälfe aller Wahlversprechen wird gehalten
... und damit sind Österreichs Politiker besser als ihre Kollegen in anderen Ländern.
Gemeindefinanzen
Neue Grundsteuer B - Ohne Mut keine Reform
Eine Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge ausarbeiten. Der Gemeindebund setzt auf eine automatisierte Bewertung durch die Gemeinden.
von
Konrad Gschwandtner
EU-Projektförderungen und Vergabeverfahren
Praxistipps zur Vermeidung von Förderkürzungen
Ein Verstoß gegen das Vergaberecht eine Finanzkorrektur von bis zu 100 Prozent zur Folge haben kann.
Januar 2024
Niederösterreich
Mandatarin saß unrechtmäßig im Gemeinderat
In Spannberg fiel der Opposition auf, dass eine Frau ein Mandat innehatte, obwohl sie gar nicht kandidiert hatte.
Verkehr
Gemeinden dürfen Tempo 30 bald selbst anordnen
In der Nähe von Kindergärten, Kinderspielplätzen, Freizeiteinrichtungen oder Pflegeeinrichtungen wird kein Nachweis über die Notwendigkeit nötig sein.
Dezember 2023
Tirol
Digitaler Praxisleitfaden von A-Z für Gemeinden
125 kommunale Stichworte sollen Gemeindemitarbeiter und Führungskräfte bei ihrer Arbeit unterstützen.
Politik
Aus für Amtsgeheimnis nun fix
Die SPÖ stimmt dem Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz nach langen Verhandlungen zu. Der Gemeindebund begrüßt die Einigung.
Vergabe
Möglichkeiten der Verlängerung eines bestehenden Vertrages
Vertragsänderungen sind vergaberechtlich nicht ohne Weiteres zulässig und bedürfen einer näheren Prüfung.
November 2023
Vergabe
Pflichten in der Lieferkette - Was kommt auf uns zu?
von
Gregor Stickler
Werden auch Gemeinden bei Auswirkungen auf Menschenrechte oder Umwelt betroffen sein?
Oberösterreich
Integration von Familien mit Migrationshintergrund fördern
Eine Fachtagung beleuchtete die Rolle der Gemeinden. Erläutert wurde, welche Unterstützung helfen kann.
Eisenbahn
Kampf gegen unnötige Bahnübergangssicherung
von
Helmut Reindl
Die Marktgemeinde Schönberg wehrt sich gegen eine Eisenbahnkreuzung, die gerade einmal fünfmal im Jahr genutzt wird.
Recht
Datenschutz, Haftung und Kontrolle im Homeoffice
von
Marlon Possard
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch, wenn man zuhause arbeitet.
Vergabe
Durchführung einer Markterkundung und was dabei zu beachten ist
Vor einem Vergabeverfahren benötigt die Gemeinde oft nähere Informationen zum potentiellen Bieterkreis.
Oktober 2023
Neue Regeln
Informationsfreiheit und Transparenz im europäischen Vergleich
von
Daniela Fraiss
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass zentrale Transparenzplattformen nicht gang und gäbe sind.
Recht & Verwaltung
Was bei einem Todesfall zu tun ist
von
Christian Brückler
Von der Todesfeststellung über die Totenbeschau bis hin zur Bestattung. Ein Todesfall hat einen klar geregelten Rahmen.
„Nebengeräusche“ zur vergabe
Wie Sie sich gegen Rufmord zur Wehr setzen
von
Wolfgang Rössler
Wenn Bürgermeistern „Freunderlwirtschaft“ vorgeworfen wird, können sie etwas dagegen unternehmen.
Gemeindefinanzen
Wer zahlt für die Bekämpfung von Waldbränden?
von
Mathias Pichler
Die Kosten für einen Feuerwehreinsatz sollen künftig pauschal abgegolten werden. Die Pauschalen dürfen aber nicht zu niedrig sein.
Transparenz
Amtsgeheimnis wird abgeschafft
Kleine Gemeinden werden von der „proaktiven“ Veröffentlichungspflicht ausgenommen, müssen aber bei Anfragen Auskunft geben.
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