Inputs für die neue Salzburger Gemeindeordnung
Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist mit dem Entwurf zur neuen Gemeindeordnung sehr zufrieden: „Nach einem langen Arbeitsprozess ist es nun gelungen, das umfangreiche Organisationsrecht der Gemeinden deutlich verständlicher und praktikabler zu gestalten.“
Anregungen aufgenommen, politische Arbeit erleichtern
In die Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung wurden Betroffenen aus den Kommunen umfassen eingebunden. „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Amtsleiter sowie Experten aus den Fachabteilungen der Landesverwaltung haben zahlreiche Detailvorschläge erarbeitet, die Vereinfachungen, Deregulierungen und Anpassungen an technische Entwicklungen beinhalten. Damit haben wir ein praktisches Werk von Praktikern für Praktiker geschaffen“, so Landeshauptmann Haslauer zum Prozess der Erstellung dieser Neufassung.
„Wichtig war es uns, auch die Anregungen aus dem Begutachtungsverfahren ernst zu nehmen. In vielen Punkten wurden diese aufgegriffen und entsprechend in das neue Gesetz übernommen“, sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer.
Kleinere Parteien bekommen mehr Möglichkeiten
„In der Novelle sind etliche Punkte enthalten, die vor allem kleinere Parteien mehr Möglichkeiten in der politischen Arbeit eröffnen. Damit sind die Bürgermeister und Gemeindevertreter in der Lage, ihre sehr verantwortungsvolle Aufgabe noch besser umsetzen zu können“, so NEOS-Klubobmann Josef Egger.
Vereinfacht und verständlich gemacht
Jede einzelne Bestimmung wurde einer Vereinfachungs- oder Deregulierungsprüfung unterzogen. Und Verständnishürden jeder Art wurden so weit wie möglich beseitigt. Und das macht die neue Gemeindeordnung aus:
- Deregulierung und Verfahrensoptimierung
- Klare Zuständigkeiten, um Rechtssicherheit zu schaffen
- Ausbau von Minderheitenrechten (zum Beispiel Ersatzgemeindevertreter)
- Stärkung direkter Demokratie
- Moderne Gesetzessprache und Leichte Lesbarkeit
- Anpassungen an technische Entwicklungen
- Starke Berücksichtigung praktischer Erfahrungen
