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Politik & Recht
Politik
Die Hälfe aller Wahlversprechen wird gehalten
... und damit sind Österreichs Politiker besser als ihre Kollegen in anderen Ländern.
Gemeindefinanzen
Neue Grundsteuer B - Ohne Mut keine Reform
Eine Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge ausarbeiten. Der Gemeindebund setzt auf eine automatisierte Bewertung durch die Gemeinden.
von
Konrad Gschwandtner
EU-Projektförderungen und Vergabeverfahren
Praxistipps zur Vermeidung von Förderkürzungen
Ein Verstoß gegen das Vergaberecht eine Finanzkorrektur von bis zu 100 Prozent zur Folge haben kann.
April 2024
Kommunalpolitik
Bürgermeister sehen finanzielle Lage als größtes Problem
Eine Studie zeigt, wo anzusetzen ist, um mehr Frauen und junge Menschen in die Gemeindepolitik zu bringen.
Recht & Verwaltung
Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?
von
Peter Bußjäger
Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.
März 2024
Kommunale Infrastruktur
Nachhaltige Ausschreibungsstandards für Gemeinden
von
Martin Car
,
Ehrenfried Lepuschitz
Regelwerke und Leistungsbeschreibungen haben das Ziel, eine hohe Qualität und ökologische Lösungen im öffentlichen Auftragswesen zu ermöglichen.
Oberösterreich
Kurse zur Alphabetisierung von Migranten
Die Zielgruppe besteht aus Menschen, die noch nie in Berührung mit einem Schriftsystem gekommen sind. Das Pilotprojekt startet in Linz und Wels.
Recht
Baumhaftung beschlossen
von
Bernhard Haubenberger
Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.
Deutschland
Gericht entscheidet, dass Bielefeld existiert
Ein Mann hatte geklagt, weil er bewiesen haben will, dass es die Stadt tatsächlich nicht gibt.
Februar 2024
Kommunalpolitik
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl im Videotalk
von
Hans Braun
Im vier Clips stellt der neue Chef der kommunale Interessensvertretung seine Pläne vor.
Finanzen
Gemeindebund fordert Gespräche über eine Gemeinde-Finanzspritze
Um den laufenden Betrieb fortführen zu können, benötigen die Gemeinden eine Milliarde Euro.
Europa
Warum die EU einen neuen Aktionsplan für Vergaben braucht
Bisher ist es nicht gelungen, den Wettbewerb bei Vergabe öffentlicher Aufträge zu verstärken. Jetzt wird ein Aktionsplan gefordert.
Der aufgeschobene Rücktritt
Juristische Delikatesse um gleichzeitigen Amtsverzicht
von
Mathias Pichler
Warum ein gleichzeitiger Rücktritt von Bürgermeister und Vizebürgermeister nicht möglich ist.
Steuer
Steuerliche Neuerungen 2024
von
Ursula Stingl-Lösch
Änderungen gibt es vor allem bei der Umsatzsteuer für PV-Anlagen, bei der Lohnverrechnung und die Körperschaftsteuer wird gesenkt.
Gemeindefinanzen
Das sagen Bürgermeister zur finanziellen Lage
Gemeindechefs und -chefinnen über die Schwierigkeiten bei der Budgeterstellung und wo sie Sparpotenziale nutzen.
Politik & Recht
„Selbstauskunft“ sollte für die Gemeinden Entlastungen bringen
von
Helmut Reindl
Gregor Wenda, Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, erklärt, worauf Gemeinden bei den Urnengängen achten müssen.
Kommunalpolitik
Wie Gemeinden erfolgreich durch ein intensives Wahljahr navigieren
von
Hans Braun
Peter Filzmaier im KOMMUNAL-Gespräch über die Herausforderungen, denen sich Gemeindefunktionäre im Superwahljahr stellen müssen.
Politik & Recht
Was im Superwahljahr anders ist
Mit 1. Jänner 2024 traten weitreichende Änderungen im Wahlrecht in Kraft, die bei den heurigen Wahlgängen zu beachten sind.
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