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Die Regierungspläne zur Digitalisierung

Wenngleich es auf die konkrete Ausgestaltung ankommt, begrüßt der Gemeindebund die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen zur flächendeckenden Breitbandversorgung.
  • Neustrukturierung der Breitbandmilliarde
  • Anpassung der Förderbedingungen
  • Einsatz von neuen Technologien
  • Flächendeckende Versorgung mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen mit besonderem Fokus in öffentlichen Einrichtungen

Mit dem flächendeckenden Breitbandausbau geht auch das Vorhaben einher, die Verwaltung mehr denn je zu digitalisieren und die Verwaltungsabläufe für Bürger und Behörden so einfach wie möglich zu gestalten.

Wie in anderen Bereichen auch (etwa Abschaffung des Amtsgeheimnisses) wird man bei der Umsetzung auf die Gemeindespezifika Rücksicht nehmen müssen. Die Behördenstrukturen und -abläufe in den Gemeinden sind nicht mit jenen auf Landes- oder Bundesebene vergleichbar.

Margarete Schramböck
Margarete Schramböck hat wieder wie in der Regierung Kurz I die Agenden Wirtschaft und Digitalisierung übernommen.
Köstinger
Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist zu Elisabeth Köstinger ins Landwirtschaftsministerium gewandert.