Alfred Riedl
Alfred Riedl: "Ein Regierungsprogramm ist kein Detailplan. Wir werden deswegen die konkrete Umsetzung der Maßnahmen in den nächsten Jahren genau begleiten und uns vor allem bei den Detailfragen einbringen."

"Die Handschrift der Gemeinden"

Um den Jahreswechsel ging es dann schneller, als manche vorher gedacht hätten: Am 7. Jänner wurde die erste türkis-grüne Koalition mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler angelobt. Kurz davor wurde bereits das 326 Seiten starke Regierungsprogramm veröffentlicht. Dieses trägt ganz klar die Handschrift der Gemeinden.

Die Expertisen und Anliegen vieler unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und des Österreichischen Gemeindebundes wurden eingearbeitet. Wir haben ja bereits im Oktober ein Forderungspapier an die künftige Regierung übermittelt.

Die wichtigsten Themen im Regierungsprogramm sind aus meiner Sicht:

  • die Weiterentwicklung des Masterplans ländlicher Raum,
  • 15a-Vertragsfähigkeit,
  • Nachhaltigkeit und Klimaschutz,
  • Wahlrechtsreform und
  • eine Lösung für die Finanzierung des Unterstützungspersonals in den Schulen.

Pflegereform ist drängendste Frage

Am drängendsten ist aber das Thema Pflege, das auch von der Bundesregierung vorrangig behandelt wird. Wir sind dabei auch eingebunden und werden die kommunalen Standpunkte energisch vertreten. Mir ist aber auch klar: Ein Regierungsprogramm ist kein Detailplan an ausformulierten Projekten für die folgenden Jahre. Wir werden deswegen die konkrete Umsetzung der Maßnahmen in den nächsten Jahren genau begleiten und uns vor allem bei den Detailfragen einbringen.

Die Stärke des Österreichischen Gemeindebundes in den letzten Jahren waren die guten Kontakte zu den Regierungsmitgliedern und Parlamentariern auf Bundes- und Landesebene. Es ist dabei für die Gemeinden nicht von Nachteil, dass zu einigen „neuen“ Ministern bereits gute und direkte Kontakte aufgebaut wurden. Das heißt, wir können rasch mit der inhaltlichen Debatte starten und dabei Schritt für Schritt gemeinsame Projekte abarbeiten. Wir wünschen der neuen Bundesregierung alles Gute und viel Erfolg bei ihrer gemeinsamen Arbeit für unser Land.

Bäume werden oft unnötig umgeschnitten

Besonders freut es mich, dass die neue Bundesregierung rasch das Thema Baumhaftung in Angriff nehmen will. Viel zu viele Bäume wurden in der Vergangenheit bereits umgeschnitten, weil niemand die Verantwortung übernehmen konnte. Nun soll endlich auch Eigenverantwortung im Gesetz verankert werden. Damit entlasten wir unsere Gemeinden von einer großen Sorge. Der Druck auf die Gemeindeoberhäupter bei vielen anderen Haftungsfragen ist aber immer noch viel zu hoch.

War das Jahr 2019 mit der Europa- und der Nationalratswahl schon ein intensives Wahljahr, geht es in diesem Jahr vor allem um die Gemeinden. In Niederösterreich wurde bereits am 26. Jänner in 567 Gemeinden gewählt. Die steirischen und Vorarlberger Gemeinden folgen im März. Ich möchte allen, die sich in den Gemeinden engagieren, herzlich danken und wünsche allen gewählten Mandatarinnen und Mandataren viel Erfolg und alles Gute bei ihrer Arbeit für ihre Gemeinde.