„Die Gemeindefusionen haben funktioniert“

Wie ist Ihre derzeitige Bilanz der Gemeindestrukturreform?

Die Zeit vor den Gemeindefusionierungen mit 1.1.2015 war sehr herausfordernd, weil die Emotionen hoch gingen. Schlussendlich erfolgten viele Fusionierungen freiwillig und manche per Gesetz. Vom VfGH wurden auch alle 41 Beschwerden der einzelnen Gemeinden gegen die Fusionierung abgewiesen.

2015 wurden dann auf Basis der neuen Struktur die Gemeinderäte neu gewählt.

Dort, wo der Wille zur Zusammenarbeit da war, hat es von Anfang an gut funktioniert.

In meiner Gemeinde beispielsweise erfolgte die Zusammenlegung der Gemeinden Sankt Johann-Köppling und Söding vollkommen freiwillig und ohne Vorgabe des Landes. Es gab eine Volksbefragung und alle politischen Parteien waren eingebunden. Es hat gut funktioniert, trotzdem war die Umsetzung im Detail eine Herausforderung.

Wovon hängt es ab, ob eine Gemeindefusion gut verläuft?

Einerseits natürlich von den politischen Funktionären, weil es eine Frage des Wollens ist, aber auch in hohem Maße von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es musste ja entschieden werden, wer welche Aufgaben übernimmt z. B. wer übernimmt die Amtsleitung?

Wenn man die notwendigen Schritte erklärt, werden die Fusionen auch von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen.

Wo gibt es sonst Spareffekte?

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Fusionen ganz allgemein erst längerfristig Spareffekte eintreten. In meiner Gemeinde Söding-St. Johann hat sich aber die Zusammenlegung in der Verwaltung z. B. bei der Umstellung auf ein neues EDV-Programm bereits bewährt.

Eine notwendige Personalaufnahme vor der Fusion in der Verwaltung wurde nicht vorgenommen, in dem Wissen das sich unser Personalpool vergrößern wird. Das hat geholfen sofort Personalkosten zu sparen.

Die Standorte der Bauhöfe wurden zwar erhalten, es wird aber intensiver zusammengearbeitet. Die Maschinen werden jetzt besser ausgelastet und wir profitieren von dem größeren Personalstand.

Wie ist die finanzielle Lage der Gemeinden in der Steiermark?

Wir haben Gemeinden wie in anderen Bundesländern, denen es gut geht, es gibt Gemeinden, die einigermaßen über die Runden kommen und es gibt immer mehr Gemeinden, die sich finanziell schwer tun.

Diese Situation hat natürlich auch mit dem Finanzausgleich zu tun. Es gibt ein historisches  West-Ost Gefälle und es ist Fakt, dass die steirischen Gemeinden in Summe weniger Ertragsanteile pro Einwohner bekommen als die Gemeinden in einigen anderen Bundesländern.

Positiv ist, dass es beim letzten Finanzausgleich gelungen ist, einen Strukturfonds einzurichten und dass Gemeinden, die strukturschwach sind, Geld aus diesem Topf bekommen. Von unseren 287 Gemeinden erhalten derzeit 190 Gemeinden eine Unterstützung. Unser Ziel ist es, die Dotierung des Strukturfonds schrittweise zu erhöhen, damit die Schere bezüglich Finanzausstattung nicht weiter aufgeht, sondern sich verkleinert.

Was sind derzeit die großen Herausforderungen für die steirischen Gemeinden?

Wie in allen österreichischen Gemeinden sind die Sozialausgaben und die Finanzierung der Pflege eine riesige Herausforderung. Während in den letzten zehn Jahren die Ertragsanteile um ca. 84 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für den Sozialbereich um 275 Prozent bei uns in der Steiermark gestiegen. Auch der steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wird zunehmend eine finanzielle Herausforderung.

Eine große Umstellung ist auch die Einführung der neuen VRV 2015, die vielfach ein komplettes Umdenken notwendig macht. Hier macht sich auch ein größerer Mitarbeiterpool bezahlt. Wir, der Gemeindebund gemeinsam mit dem Städtebund und dem Land Steiermark haben ein professionelles Schulungsprogramm mit sieben Modulen erstellt.

Es müssen aber nicht nur die Gemeindemitarbeiter, sondern auch die politischen Funktionäre auf die VRV vorbereitet werden. Angesichts der Tatsache, dass wir Anfang 2020 Gemeinderatswahlen haben, ist das eine besondere Herausforderung.

Wie ist die Stimmung, in den Gemeinden, die nicht freiwillig fusioniert haben?

Natürlich gibt es in einigen wenigen Gemeinden Vorbehalte, die oftmals auch durch die politische Opposition unterstützt werden, überwiegend wird die Zusammenlegung aber akzeptiert und für positiv empfunden.

Wie gut die Fusionen vor sich gegangen sind, hing vor allem von den handelnden Personen ab – sowohl auf politischer Seite als auch bei den Mitarbeitern der Gemeinden, vor allem im Gemeindeamt und im Bauhof.

Würden Sie anderen Bundesländern raten, ähnliche Reformschritte anzugehen?

Ich fühle mich nicht berufen, hier anderen Bundesländern Ratschläge zu geben. Das müssen jeweils die Entscheidungsträger in den Ländern treffen.

Früher war die Steiermark sehr klein strukturiert. Jetzt haben wir eine Struktur wie das Land Salzburg schon bereits seit vielen Jahrzehnten hat.  

Wir wussten, das zum Beispiel die Verwaltung mit dem Bürgerservice, dem Meldewesen, dem Bauamt, der Buchhaltung etc. immer herausfordernder wird und eine einzige Person in einem Gemeindeamt das nur mehr schwer bewältigen kann. Da gibt es die Möglichkeit Verwaltungsverbände zu machen, externe Leistungen zuzukaufen oder eben zu fusionieren.

Das Generalthema des diesjährigen Gemeindetages ist Nachhaltigkeit. Gibt es in der Steiermark Gemeinden, die hier besonders vorbildlich agieren?

Bei der Infrastruktur wie der Wasserversorgung und -entsorgung ist die Nachhaltigkeit in allen Gemeinden ein wichtiges Thema.

Beispielhaft erwähnen darf ich die Ökoregion Kaindorf die sich bereits seit Jahren vorbildlich mit der Bewusstseinsbildung für Klimaschutz, sanfter Mobilität, Humusaufbau und erneuerbarer Energie beschäftigt, mit dem Ziel, CO2-neutral zu werden. Weiters gibt es einige e5-Gemeinden.

Das große Zukunftsthema ist natürlich der Ausbau des Breitbandnetzes. Daher begrüße ich es, dass der Österreichische Gemeindebund die Schaffung eines eigenen Fonds, ähnlich dem Wasserwirtschaftsfonds für die Ausbaufinanzierung, fordert.

In der Steiermark wurde eine Breitband GmbH gegründet, die derzeit alle Gemeinden analysiert und wo es weiße Flecken gibt vorrangig den Ausbau vornimmt. Ein Problem ist, dass die Telekom-Unternehmen zwar einzelne Ortschaften mit Glasfaserkabeln erschließen, aber diese nicht bis zum Endverbraucher verlegenen. Ziel muss es sein, dass möglichst jede Liegenschaft mit Glasfaser erschlossen wird. In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig,  

dass man neben dem Nutzen auch auf die Gefahren bei der Verwendung des ultraschnellen Internets aufmerksam macht. Da herrscht oft eine gefährliche Blauäugigkeit.